Mainstream-Journos berichten ihren Lesern über einen in Amsterdam lebenden bösen Mann, einem frauenfeindlichen, unverhohlen rassistischen Dandy, der – sicher zur Tarnung – ein Klavier in sein vergangenes Jahr bezogenes Abgeordnetenbüro im niederländischen Parlament wuchten ließ – den heute 35-jährigen Thierry Baudet, Chef des Forum voor Democratie, einer neuen, angeblichen  Konkurrenzorganisation des um 20 Jahre älteren Rechtspopulisten Geert Wilders. Hier nun ein ausführlicherer Blick auf ein nun schon vor fünf Jahren entstandenes Buch des jungen Mannes -  eine durch und durch bedenkenswerte Analyse von Nationalstaat & Supranationalismus auf unserem sogenannten Alten Kontinent. NB zu”Rassismus”.

“In einem gemeinsamen Angriff auf den Nationalstaat haben die westeuropäischen Eliten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Politik betrieben, sie sowohl die nationale Identität als auch die Staatssouveränität systematisch schwächte.Duch Supranationalismus von oben und Multikulturalismus von unten wurden Nationalstaaten ausgehöhlt.” Angriff, S. 97

Für den Niederländer, einen studierten Juristen mit französischen Wurzeln, sind weder der Supranationalismus der EU noch Multikulti, unsere während der vergangenen Jahrzehnte gebetsmühlenartig vorgetragene Staatsideologie, mit dem demokatischen Rechtsstaat vereinbar.

Volkssouveränität und Rechtssicherheit, sagt Baudet, seien bisher nur in den europäischen Nationalstaaten entstanden – Herrschaftsverbänden, die auf die ungeteilte Loyalität ihrer Bürger angewiesen sind, auch der zugewanderten.

Und diese könnten wohl auch nur dort existieren.

Nationalismus wolle er weder als einen universalistischen, wie er im revolutionären Frankreich des 18. Jahrhunderts entstanden sei, noch als den romantischen nach dem Muster des anti-napoleonischen Deutschland des 19. Jahrhundert.

“Patriotismus” und “Loyalität gegenüber einem ‘Territorium’ und der dort üblichen Kultur und Lebensart“ seien für ihn die besseren Begriffe.

Herkömmliche Nationalstaaten sind in dieser Sichtweise “auf alte, bereits im Mittelalter existierende Volksgruppen gegründet”, wobei sie erst später,

unter einem Jahrhunderte dauernden, überwältigenden Druck von oben entstanden (sind). Sie sind Relikte aus einem vergangenen Zeitalter, aber sie sind dennoch für die Blüte des modernen Lebens unentbehrlich.“ (95)

Denn: In Gesellschaften, in denen nicht-nationale Loyalitäten die Oberhand hätten,

steht das Individuum unter ständigem Druck von Stammesrücksichten oder religiösen Verbindlichkeiten.” (253)

“Skepsis” gegen EU & Supranationalismus

Der Nationalstaat ist ein Modell, das nach der einhelligen Meinung (nicht nur) der österreichischen EU-Fans völlig retro ist und der durch ein kartellähnliches System von multilevel governance bzw. den  Supranationalismus überstaatlicher Institutionen ersetzt werden muss.

Halt, sagen Baudet und seine “Rechts-Popo-Freunde”:

Strenggenommen impliziert all dies eine Rückkehr zur politischen Struktur des Mittelalters.” (199)

Es sei

vorsichtig ausgedrückt bemerkenswert, dass der demokratische Rechtsstaat auf dem Kontinent, wo er erfunden wurde, so vollkommen unterminiert wird, wie das zur Zeit in der EU geschieht.Erstaunlicherweise wird das von den vielen, die sich mit der Debatte um die Europäische Union beschäftigen, kaum bemerkt, geschweige denn kritisiert.” (178/179)

Im 2012 erstmals erschienenen Angriff auf den Nationalstaat zählt Baudet drei internationale Organisationen und drei ebensolche Gerichte auf, die dem Supranationalismus zuzuordnen seien

- zwei davon die EU sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

In Straßburg laufe nun schon seit Jahrzehnten eine Handvoll Richter gewissermaßen Amok.

Diese seltsamen Juristen maßten sich das Recht an, gewählten Parlamenten Konkurrenz zu machen:

„In einer großen Anzahl der Fälle macht der Hof mehr als nur das, nämlich eine ‚marginale Überprüfung‘ grundlegender Normen des Naturrechts vorzunehmen (…) Ständig wendet der Gerichtshof die Europäische Menschenrechtskonvention schlichtweg als Gesetz auf ihm vorgelegte Sachen an – und akzeptiert damit eine Gruppe von Richtern aus 47 Ländern als höchste Autorität in Konflikten, die einen immer mehr alltäglichen Charakter haben.“

Es handelt sich um übrigens um dieselben Leute, die aus den vor 200 Jahren proklamierten Menschenrechten einen gegen die ansässige Bevölkerung gerichteten Endzeit-Kult gemacht haben, wie der pensionierte Rechtsgeschichteprofessor Jean-Louis Harouel argumentiert, siehe zu ihm auch hier.

Gegen Rechtspluralismus und Diversitätsdiskurs

Auch gegen die Ideologie des heutigen Multikulturalismus erhebt Baudet Einwände.

Sie laufe auf einen Rechtspluralismus hinus – ein System, das vor dem Gesetz Gleiche mit unterschiedlichem Maß messe (was in mancher Hinsicht ebenfalls mittelalterlich ist).

Paradoxerweise spielt auch hier die Justiz die Rolle des Verwässerers moderner Prinzipien, schreibt der Autor, der an einen Fall erinnert, in dem einer (angeblich) misshandelten Ehefrau ein schnelles Scheidungsverfahren verweigert wurde, weil diese bei der Heirat eines Moslems mit Züchtigung habe rechnen müssen (das Urteil hatte keinen Bestand).

Rechtspluralismus wie dieser bringe auch nicht allen mehr individuelle Rechte, sondern schränke

regelmäßig die Freiheiten von Bürgern ein, die einen bestimmten kulturellen Hintergrund haben.“ (192)

Das und der die gesamte Öffentlichkeit durchdringende Diversitätsdiskurs hätten zur Folge, dass

nationale Kohäsion und die Idee einer nationalen Identität in den meisten dieser Länder inzwischen problematisch geworden sind.”

Bei dem von ihm bevorzugten multikulturellen Nationalismus, dem souveränen Kosmopolitismus wäre das kein Problem. Mittlerweile sei offenkundig:

“Ohne ‘Wir’ geht es nicht’

Ergo auch nicht ohne Fahnen, Symbole und eine gemeinsame Gedenkpolitik.

Und es gehe nicht ohne Referenz auf ein Kulturerbe in einem umfassenden Sinn, zu dessen Hüter der Nationalstaat berufen sei.

Der öffentliche Raum sei nun einmal nicht neutral und das gelte zuallererst für die Landessprache.

Spezielles Lob zollt Baudet der Sprachpolitik der Franzosen sowie einer zentralen Institution der französischen Kulturpolitik, der 1634 ins Leben gerufenen Académie française.

Wie der Fall Frankreich beweise, habe trotz einer Trennung zwischen Kirche und Staat die aktive Bewahrung der überlieferten Kultur ihren Platz und ihre Berechtigung;

Staaten unterscheiden an erster Stelle zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern (was f. Baudet eine ‘legitime Diskriminierung’ darstellt, Anm.), sie begünstigen aber auch eine spezifische Kultur und einen spezifischen Lebensstil.”

Dies sei jedoch kein Ausschließungsmechanismus für neu Dazugestoßene:

Dadurch, dass man die geteilte Nationalität – eine Bindung, die alle Mitglieder einer Gesellschaft gemeinsam haben – betont, besteht die Hoffnung, dass es den unterschiedlichen Rassen, Stämmen und Religionen schließlich gelingen kann, auf friedliche Weise zusammenzuleben.”

Es gehe sogar nur mit der ‘imaginären Gemeinschaft Nation’. Die heute übliche Verketzerung jeglichen Nationalismus sei jedenfalls kontraproduktiv.

Dass die aktuellen Eliten friedlich-nationalen Gefühlen der europäischen Wählerschaft mit einer solchen Geringschätzung begegnen, treibt diese häufig intoleranten, nationalistischen oder populistischen Politikern in die Arme.” (265)

Coup in Zeitlupe

Womit dieser Blogger bei einer subjektiven Abschlussbemerkung angelangt ist – einer, die auf den Vorläufer der Texte von staatsstreich.at Bezug nimmt;

nämlich einen 300 Seiten-Text, der die unheimlichen politischen Vorgänge zu rekonstruieren sucht, die in der Republik Österreich während der vergangenen 20 Jahre vor sich gegangen sind.

Dieser unvollständig gebliebene Text nennt sich Staatsstreich in Zeitlupe und schildert einen über einen langen Zeitraum ausgedehnten gradualistischen Putsch, den sogenannte Volksparteien gegen jenes Gemeinwesen unternommen haben, das ihnen eigentlich anvertraut worden war.

Es mag nicht mehr als ein kleiner Unterfall des von Baudet konstatierten allgemeinen Angriffs auf den Nationalstaat gewesen sein.

Aber es war und ist eine bewusste, zielgerichtet verfolgte und heimtückische Attacke der lokalen Politicos, die von den Steuerbürgern für etwas ganz anderes bezahlt wurden – üblicherweise ziemlich üppig.

Bild:Elekes Andor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Nachbemerkung, 19.6.2018, 16.30 Uhr: Ach, wegen “Rassismus”: Das ist für Redakteur und Redakteurin Strunz natürlich die ultimative Invektive.

Kommt aber drauf an, was man drunter wirklich versteht.

Es ist davon auszugehen, dass viele Mainstream-Journos noch nie was von Richard Lynn oder Charles Murray gehört haben. Bzw. dass sie Wissenschaftsverweigerung betreiben wie auch ein großer Teil der linken Politicos. Glaubwürdiger werden sie damit in keinem Fall.