US-Präsident Donald Trump hat mit Brett Kavanough einen unzweideutig Konservativen für den Supreme Court nominiert – was auf der Linken die Befürchtung ausgelöst hat, K. werde das bisherige prekäre Gleichgewicht zwischen konservativen und liberalen Verfassungsrichtern zum Kippen bringen. Doch zuerst muss der Senat den Kandidaten bestätigen. Was zweifelhaft ist, denn immer mehr teils anonyme Frauen geben zu Protokoll, dass der heute 53-Jährige vor 36 Jahren ein schlimmer Finger war.
Wie bekannt, prägt der Supreme Court die Auslegung der amerkanischen Verfassung, was üblicherweise einhellig passiert, mitunter aber auch in einer Kampfabstimmung mit knappem Ausgang endet – beispielsweise in Schwulen-Angelegenheiten oder puncto Abtreibung.
K. soll den in die Rente abgetauchten, moderat-konservativen associate justice Anthony Kennedy ersetzen, der fallweise auch mit seinen liberalen Kollegen gestimmt hat.
Die Richter sind auf Lebenszeit ernannt und können, sofern sie keine silbernen Löffel gestohlen haben, auch nicht “entfernt” werden. Deshalb sind sie um einiges “haltbarer” als Politiker der Legislative oder Exekutive, die nur auf vier oder fünf Jahre gewählt sind.
Das gilt vor allem für Jungspunde wie Kavanough, der, wenn er nicht krank wird (oder ihm sonst etwas zustößt) noch 30 Jahre leben (und Recht sprechen) kann.
Zuerst muss er aber vom republikanisch dominierten Senat mit einfacher Mehrheit (oder wenigstens 50 Prozent) bestätigt werden – was unsicher ist, obwohl die meisten Republikaner für und die meisten Demokraten gegen ihn stimmen wollen.
Demnächst wird ein Senats-Ausschuss jedenfalls eine heutige Psychologie-Professorin anhören, die eines der Kavanough-Opfer gewesen sein soll.
Der Fall erinnert irgendwie an die Geschichte von Clarence Thomas und Anita Hill vor 27 Jahren.
Thomas – der heute noch im SC sitzt – ist ein konservativer Schwarzer, der 1991 von Bush-Vater für den sozusagen afroamerikanischen Sitz in diesem Gremium nominiert wurde.
Vor dem Ende seines confirmation-Prozesses tauchten Anschuldigungen auf, Thomas habe eine frühere Mitarbeiterin sexuell belästigt (er dementierte und wurde vom demokratisch dominierten Senat knapp bestätigt).
Heute dementiert auch K., aber Politicos und vor allem demokratoide Journos sind hin- und hergerissen, wem sie wohl glauben sollen:
dem Kandidaten des “bekannt verlogenen” DJT oder den Frauen, die bis vor kurzem über die Sex-Attacken des mutmaßlichen dorm party-Unholds geschwiegen haben. Hmmm…
Neben der Hautfarbe gibt es im aktuellen Fall freilich noch wenigstens einen markanten Unterschied – und das ist der Zeitpunkt, auf den sich die angeblichen Missetaten beziehen.
Der lag im Fall Thomas/Anita Hill zehn, bei Kavanaugh liegt er 36 bis 39 Jahre zurück.
Bild: White House, EEOC [Public domain], via Wikimedia Commons
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