Der Lügenbaron durfte am Mittwoch erstmals den Rock des Präsidenten anziehen und vor einem illegitimen Parlament eine Rede zur Lage der Union halten. Jean-Claude Juncker nützte die Gelegenheit nicht nur dazu, hinkende historische Vergleiche anzustellen; er legte auch einen Plan vor, mit dem die Kommission den Grenzstaaten des Südens unter die Arme greifen möchte. Das Hauptproblem der von den heutigen Flüchtlingen bevorzugten Länder in Mitteleuropa bleibt davon unberührt. Es besteht in unzurechnungsfähigen Regierungspolitikern, die ihre eigene Propaganda für bare Münze nehmen.

Wenn das, was Juncker am Mittwoch in Straßburg vorgelegt hat, alles ist, was “Brüssel” mithilfe der Flüchtlingskrise zentralisieren kann, dann handelt es sich nicht um den erwarteten großen Wurf, von dem ich hier gesprochen habe. Dann ist diese Krise wohl ohne Zutun der EU-Supranationalisten ausgelöst worden und dient auch nicht ihrer primären politischen Agenda. Der Vergleich mit der Eurokrise 2010 ff ist dann ziemlich übertrieben.

Das heißt freilich nicht, dass das heutige Problem organisch entstanden wäre oder dass das Muster, dem die Krise folgt, neu wäre. Dieses bleibt das bekannte “dialektische”: Problem – Reaktion – Lösung. Das alte Spiel scheint aber von anderen Mächten gespielt zu werden, die einen anderen Zweck verfolgen, z.B. die Entfernung eines Teils der europäischen politischen Klasse(n).

Die Kommission schlägt die Schaffung einer neuen Flüchtlingskategorie vor, sozusagen EUsylanten. Das sind Asylanten in Grenzstaaten der Union, die durch den Zustrom der Migranten überfordert zu werden drohen. Bis zu 160.000 Asylsuchende sollen obligatorisch, nach einem Schlüssel über die EU verteilt werden, der sich u.a. nach bisherigen Aufnahmen oder der Wirtschaftskraft richtet.

Damit soll das Dublin Abkommen “ergänzt” ( = revidiert) werden, das Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Ungarn tatsächlich besondere Bürden auferlegt hat (erleichternd wirkte für diese freilich, dass es sich um für Migranten nur wenig attraktive Länder handelt).

Ob das bedeuten würde, dass die EUsylanten ihren Antrag in den Staaten, denen sie zugeteilt werden, einbringen müssen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unbekannt – es wäre aber nur logisch. Es sieht aber so aus, dass der Plan der Kommission wahrscheinlich nicht einmal gut genug ist um den Grenzstaaten echte Erleichterung zu verschaffen.

Das Flüchtlingsproblem Schwedens, Österreichs und Deutschlands, speziell des letzteren, wird dadurch nicht gelöst. Es besteht darin, dass diese Länder für die Migranten zu attraktiv sind und dass ihre politisch-mediale Klasse nichts dazu tut, um es zu beheben. Im Gegenteil. Sie verschärft es noch (was beeindruckende Kontraste etwa zu Frankreich und Spanien herstellt) – Stichwort: der Syrien-Erlass des Bundesamts für Migration.

Dieses radikal gesinnungsethische, schon über kurze Frist selbstmörderische Verhalten der polit-medialen Eliten wurzelt nur zum Teil in der (empfundenen) Vergangenheit der Staaten (Deutschland) – ein Faktor, der anderswo keine Rolle spielen kann (Niederlande, Schweden). Alle diese Regierungen sind jedenfalls im Fahrwasser scheinbar idealistischer politischer Kräfte unterwegs – Grüne, Asylindustrie -, die auch andere, realere Motivationslagen haben dürften

Selbst unter den langjährigen europäischen Kampfgefährten der mitteleuropäischen Salamischeiben-Putschisten, (verdeckt) zynischen Realpolitikern, löst das Verhalten ihrer deutschen Freunde ungläubiges Kopfschütteln aus, gefolgt von Achselzucken: Das ist Kaffee der Deutschen, wir haben andere Dinge, die unsere Aufmerksamkeit erfordern.

Die Entfernung der politschen Gewächse in der Mitte des Kontinents scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Sie wird entweder im Zusammenhang mit einer (künstlich geschaffenen) Krise erfolgen oder erst nachdem das aus der Art schlagende Verhalten ihrer Politicos in die Köpfe der mitteleuropäischen Bevölkerungen gesickert ist. Spätestens dann (jedenfalls lange vor dem realen impact) ist das Problem tatsächlich bei den Deutschen, Schweden und Österreichern angekommen.