“Die Regierungskoalition, aber durchaus auch die Grünen und die anderen wollen diesen Zustand (Notstand) nicht beenden – gegen jede Evidenz (…) Es gibt (aber) einen ganz praktischen wirtschaftlichen Grund, warum der Artikel 115-Zustand, also Notstand, immer noch aufrecht erhalten wird. Das ist Geld ( = Neuverschuldung).” Das Märchen von der zweiten Corona-Welle – Boehringer spricht Klartext (112)

Wir werden einen zweiten Nachtragshaushalt bekommen, ich befürchte, in ähnlicher Größenordnung noch mal 150 Milliarden. Wir werden dieses Jahr 300 Milliarden Neuverschuldung bekommen.

Das wäre glatt grundgesetzwidrig, entsprechend der sg. Schuldenbremse die 2009 ins Grundgesetz kam (…) Selbst unter diesen (schwierigen konjunkturellen) Umständen ( – 5% BIP 2020) hätte Deutschland etwa 56 Milliarden Nettokreditaufnahme machen können (…) Das reicht aber nicht um 150 oder 300 Milliarden darzustellen. Das heißt (Finanzminmister) Olaf Scholz und die ganze Bundesregierung haben ein massives wirtschaftliches Interesse, den Notstandzustand noch lange am Laufen zu halten.”