Weil seit 2 Monaten fest steht, dass SPD und CDU wieder koalieren müssen, sind für Deutschlands Politicos Turnübungen anberaumt. Exerzitien, die ihre Medien-Partner in bewährter Weise in Szene setzen werden. Zuerst wollte man ja Jamaika spielen, aber FDP-Lindner hat gezickt. Eigentlich sollte die SPD nur die Mehrheit für eine EU-Vertragsänderung beschaffen, jetzt “muss” sie auch zum Regieren ran.

Für jede(n) – Innenpolitik-Redakteure ausgenommen – liegt das seit Ende November offen auf dem Tisch;

nämlich seit dem Abbruch der “Jamaica-Verhandlungen” bzw. der tags danach erfolgten hier thematisierten Erklärung des deutschen Bundespräsidenten.

Die SPD hat den Einsatzbefehl aus Brüssel (oder war es Paris?) erhalten und muss auf Basis des geänderten Drehbuchs, wie bisher, Demokratie spielen.

Das Stück heißt “Plan B”.

Die Zusammensetzung der künftigen Berliner Regierung spielt eine gewisse Rolle, ist aber nicht, worum es in unmittelbarer Zukunft wirklich geht.

Es geht um die Vollendung der EU, wie sich “glühende Europäer” vielleicht ausdrücken würden;

die Vollendung der europäischen Einigung mit List und Tücke, ohne Zustimmung der europäischen Völker, wie es dieser Blogger formuliert.

Es geht um die ersatzlose Abschaffung der bisherigen, nationalstaatlich verfassten Demokratien ohne dass deren einzig legitimes “politisches Subjekt”, deren “Souverän”, das bemerkt.

Darauf laufen auch die sogenannten Vorschläge der unabhängigen Makrone, äh ich meine: des französischen Präsidenten hinaus (“Neugründung der EU”).

EU-Finanzminister, gemeinsames Budget usw. gehen aber nicht ohne Änderung der Verträge.

Und darauf bzw. auf die dafür notwendige “Verfassungsmehrheit” im deutschen Bundestag kommt es wirklich an (und es wäre wohl auch mit Jamaika gegangen).