US-Präsident Trump wälzt die politisch und moralisch schwierige Entscheidung, ob 800.000 als Kinder in die USA gekommene Latinos abgeschoben werden sollen auf den Kongress ab – zu Recht.
Donald Trump hat mit Antiimmigrations-Parolen “wahlgekämpft” – bei seinem Amsantritt aber erkennen lassen, dass ihm die pauschale Abschiebung von 800.000 als Minderjährige in die USA gekommenen Latinos (“Dreamers) gar nicht recht wäre.
Jetzt “wälzt er die Entscheidung auf das Parlament ab”, wie gegenüber Trump voreingenommenene Medien berichten.
Justizminister Jeff Sessions teilte am Dienstag mit, dass die Regierung ein 2012 vom Trump-Vorgänger verfügtes Duldungsdekret (“DACA”) rückgängig machen bzw. auslaufen lassen werde.
Man werde mit Abschiebungen aber bis März 2018 warten um dem Kongress Gelegenheit zu geben Entscheidungen zu treffen.
Der Kongress ist freilich genau, wo die Entscheidung hingehört.
Vorgänger Obama geißelte am Dienstag die DACA-Abschaffung Trumps als falsch und ungerecht, erklärte aber:
And for years while I was President, I asked Congress to send me such a bill. That bill never came.”
Es kann in einer Situation wie dieser wohl nicht viel deutlicher ausgesprochen werden, wo die Kompetenz für eine endgültige Entscheidung Obamas Meinung nach liegt.
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