Unsere Regierung, die seit 2010 mehr als 6 Milliarden Euro an “Griechenland” verborgt hat, hat ein offenes Ohr für die Ausdehnung der Rückzahlungsfrist griechischer Schulden auf bis zu 100 Jahre – obwohl Athen heute kaum mehr Zinsen zahlen muss als Österreich (auch relativ). Die österreichischen Steuerbürger sollten daher die Aufnahme von vergleichbaren Umschuldungsverhandlungen für die eigene Staatsschuld verlangen. Die Alpenrepublik kann die 7 Milliarden Euro, die sie jährlich für Zinszahlungen aufbringt, besser verwenden !

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist heute, Montag, bei Bundeskanzler Faymann, um für eine Erleichterung der irren griechischen Staatsschuldenlast (174 Prozent des BIP) zu werben. Faymann wird ihm voraussichtlich einen “warmen Empfang bereiten”.

Die linkssozialistisch-rechtsnationalistische Regierung Tsipras wollte von ihren Euro-Partnern und -Gläubigern zuerst einen “Schuldenschnitt” zugestanden bekommen.

Sie scheint sich mittlerweile aber mit einer anderen Lösung zufriedenzugeben – die mindestens genausogut wie ein Schuldenerlass ist.

Diese alternative Lösung hat für Athen lediglich leichte innenpolitische Nachteile. Die Staatsschulden bestehen nominell ungeschmälert fort und Tsipras kann nicht behaupten, eine sofort wirksame Annullierung bewirkt zu haben. Auf der anderen Seite können sich die Regierungen der “Geberländer” berühmen, sie hätten keine Abstriche von ihren Forderungen gegenüber dem Schuldnerland gemacht.

Unter Umständen ist der Alternativplan für die Griechen trotzdem günstiger als eine sofortige Teilentschuldung. Der Plan B könnte Zinsreduktionen beinhalten, er wird wahrscheinlich aber auf eine (weitere) massive Erstreckung der Rückzahlungsfrist hinauslaufen.

Wie jeder Kreditnehmer weiß, bedeutet eine solche Erstreckung die Entwertung der ausstehenden Kreditsumme sowie eine Verringerung der aktuell anstehenden Rückzahlungen.

Erstreckung bis St. Nimmerlein scheint jedenfalls das Modell zu sein, das unsere Politiker anstreben. Welche Größenordnungen im Gespräch sind, hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Sonntagabend in einer ORF-Sendung angedeutet: 50 bis 100 Jahre.

Offenbar hält die österreichische politische Klasse “ihre” Staatsbürger für zu dämlich, um dieses Täuschungsmanöver zu durchschauen; diesselben Leute, die seit 2010 jede Summe genehmigt haben,  um die teuerste “Rettungsaktion” in der europäischen Geschichte durchzupeitschen.

Wie berichtet, sind die Kosten der EU für die “Rettung Griechenlands” fast halb so hoch wie die Gelder, die die USA im Rahmen des Marshallplans zwischen 1948 und 1953 nach ganz Europa fließen ließen.

“Umschuldung” für alle !

Nun – die österreichischen Staatsbürger wissen in ihrer Mehrheit, dass es Situationen gibt, in denen für Gläubiger “nichts mehr zu holen ist” und dass ein teilweiser Schuldenverzicht manchmal das kleinere Übel ist. Das scheint bei “Griechenland” der Fall zu sein.

Sie wissen aber auch, dass ihr eigener Staat ebenfalls überschuldet ist und meinen, auch ein Anrecht auf ein bisserl Großzügigkeit zu haben. Sie erwarten daher von ihrer Regierung, dass sie mit den Gläubigern der Republik Verhandlungen über eine vergleichbare Umschuldung aufnimmt.

Das ist umso angebrachter, als Faymann und die heutigen SP/VP-Klubobleute und damaligen Finanzstaatssekretäre Schieder und Lopatka die Auszahlung von immer neuen Kredittranchen zu verantworten haben. Die Genannten bekämen so die Chance, einen Beitrag zur Wiedergutmachung des von ihnen angerichteten Schadens zu leisten.

Eine Verhandlungslösung mit den Gläubigern unseres Staats würde jedenfalls zu einer beträchtlichen Entlastung auch des österreichischen Haushalts führen. Sie würde einen budgetären Spielraum in Größe mehrerer Steuereformen eröffnen. Streitereien, ob die kommende Steuerentlastung eine Milliarde mehr oder weniger umfassen soll und wie diese gegenfinanziert wird, würden sich mit einem Schlag erübrigen.

Auch das Wiener Budget könnte eine Atempause gut gebrauchen. Griechenland soll heuer etwas stärker wachsen als Österreich und es zahlt einen Hauch mehr für seine Staatsschulden (nur – obwohl es doppelt so hoch verschuldet ist).

Die Alpenrepublik berappte zuletzt pro Jahr etwa 6,9 Mrd. Euro für seine Finanzierungen (BVA 2014, inkl. Swaps) – siehe hier. Das sind gut zwei Prozent des GDP. Griechenland zahlt gegenwärtig etwa etwa 2,4, die Bundesrepublik Deutschland etwa 2,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

(Das sind übrigens durch die Bank extrem niedrige Zahlen, die nicht reell sind. Sie können nur zustandekommen, weil die Zentralbanken die Zinsen massiv unter Druck setzen. Würden diese auf natürliche Weise zustandekommen,wären sie viel höher).

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Wie dem auch sein mag – wenn Griechenland bei seinen Schulden entlastet wird, ist es nur fair, derlei auch der Republik Österreich bzw. deren Steuerbürgern zuzubilligen.

Sollte Hellas in den Genuss von verringerten Zinszahlungen kommen, muss daher auch über eine entsprechende Verringerung der österreichischen Zinszahlungen gesprochen werden. Sieben Milliarden Euro pro Jahr sind kein Klacks. Sie entsprechen dem laufenden Familien- und Jugendbudget.

Sollte dagegen “nur” die Rückzahlungsfrist der Republik Hellas erstreckt werden, müsste Faymann lediglich Verhandlungen über eine vergleichbare Verlängerung der österreichischen Rückzahlungen führen.

Auch eine solche Variante hätte die fast sofortige Linderung der österreichischen Budgetnöte zur Folge. Durch den Ausfall (genauer: die Verschiebung) von Tilgungszahlungen würden kurzfristig Mittel in Milliardenhöhe frei, die für dringend nötige Sozial- und Investitionsausgaben verwendet werden können !