Journalistenschelte & Zensur 2022

RUB_Kloeckner_Zombi-Journalismus_Umschlag_RL.inddEin vor einem Jahr erschienenes Buch attestiert unserer Mainstream-Journaille seelenlose Zombie-Publizistik, die – statt wie noch heute in Publizistikseminaren behauptet – die Mächtigen NICHT kontrolliert, sondern die Rolle von deren Kampfhunden übernimmt und mittels Panikmache, Desinformation und Diffamierung Zensur_Hofbauer_Cover_resizeddas Geschäft des regierenden Polit-Gesindels betreibt. Ein erst vor drei Monaten publizierter Text detailliert die nicht deklarierte, dafür umso realere Zusammenarbeit der aktuellen  privat-öffentlichen Zensur-Parterschaft.

Zombie-Journalismus des Marcus Klöckner ist gewissermaßen die wütende Abrechnung eines verschmähten Liebhabers,

eines klammheimlichen Verehrers der nie und nirgendwo ganz umgesetzten normativen Idee von der “Vierten Gewalt”.

Doch was sich der reale Journalismus spätestens mit dem Beginn der Pseudoseuche 2020 geleistet habe,

habe nichts mehr mit menschlichen Schwächen, wirtschaftlichen Zwängen, pragmatischem Handeln und dergleichen zu tun, sagt Klöckner.

“Im Chor” habe die Journaille

  • totale Lockdowns gefordert,
  • der Aushebelung von Grundrechten wenigstens kritik- und tatenlos zugesehen (oder dabei gar Vorschub geleistet)
  • und ganz allgemein eine Politik der Angst betrieben, wie diese den sogenannten Rechtspopulisten seit Jahrzehnten angekreidet worden war.

Die vormaligen “Wachhunde der Demokratie” seien dieser ihrer Aufgabe überdrüssig geworden, weswegen es diesbezüglich zu einem”Totalausfall” gekommen sei.

Statt sich auf schwer wiegende, (wenigstens in den vergangenen 100 Jahren) historisch beispiellose Einschränkungen der Grundrechte zu konzentrieren,

habe sich die MSM-Berichterstattung – von Verlautbarung und konformistischer Mobilisierung  abgesehen – auf Nebensächlich- und Belanglosigkeiten kapriziert,

sofern es nicht sowieso um eine reine Jubelberichterstattung (z.B. über Impfstoffe) gegangen sei.

Abweichler, Verweigerer und Protestierer seien “ins rechte Eck gestellt” und als “Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker und Schwurbler” diffamiert worden, 

während man sich selbst an der Spitze einer Anstandsbewegung wähnte.

Ideologisch nicht genehme Erkenntnisse etwa über die Entstehung des Erregers seien von der mehrheitlich “links” orientierten Journaille ignoriert oder lächerlich gemacht worden

wie beispielsweise die “Labortheorie”, die sich letztlich gegen das von den Medien favorisierte Modell vom zoonotischen spill over durchgesetzt hat.

Den mit der lab leak-Theorie verbundenen “Löschorgien” von Facebook & Co hätten die klassischen Medien so lange applaudiert bis sich die Wahrheit nicht mehr habe verbergen lassen.

Dieses Verhalten wiederum habe die sinistren Zensurpraktiken von Big Tech letztlich erst ermöglicht:

Ohne die massive Schützenhilfe der Medien wären Portale wie Facebook und YouTube nicht dazu gedrängt worden, immer mehr verschwörungstheoretische Inhalte ‘auszufiltern’.

Wo ist die Linke, wenn es auf sie ankommt? Wo war die Linke in den vergangenen Jahren? Aber am wichtigsten: Wo ist die Linke, seit der Corona-Wahnsinn das Land bestimmt? Die Fragen sind nicht schwer zu beantworten. Die Linke trägt offensichtlich mit, was an der Politik der Grundrechtsschande mitzutragen ist.”

Freilich vereinfacht Klöckner in seiner Polemik – behält dessenungeachtet aber recht.

Natürlich können nur Leitartikler oder Kommentatoren “im Chor fordern und/oder diffamieren”

und natürlich kann gegen Klöckners Darstellung eingewendet werden, dass Nicht-Meinungsbeiträge ja nur “Faktisches” transportierten;

was freilich bestenfalls naiv, wahrscheinlicher aber bloß unehrlich ist. 

Jeder kleine Redakteursapirant lernt die Techniken, wie objektiv anmutende Texte verfasst und “aufgezogen” werden können, die Meinung satt transportieren ohne dass “ich bin der Meinung” nieder geschrieben werden muss.

Juristen könnten in diesem Zusammenhang von einem  “konkludenten publizistischen Handeln” sprechen,

das beispielsweise in der Auswahl von Zitaten oder im Weglassen von Relevantem besteht (“Lückenpresse”).

Hofbauers Publikationsverbote

Ein Wiener Historiker hat kürzlich eine Geschichte der Zensur vorgelegt, deren erster Abschnitt Altbekanntem gewidmet ist: den diesbezüglichen Regierungspraktiken der mittelalterlichen Kirche sowie von neuzeitlichen, aber noch vordemokratischen Fürstentümern.

Der zweite Abschnitt ist ebenfalls etwas für Geschichts-Freaks. Er behandelt die Zensur im 20. Jahrhundert, in demokratisch verfassten Staaten aber auch in  totalitären Systemen (eigene Begrifflichkeit).

Wegen Hofbauers drittem Großkapitel schließlich hat dieser Blogger das Buch gekauft.

Es handelt von der “Zensur im digitalen Zeitalter”

und beschreibt arbeitsteilige, über Jahrzehnte hinweg angelegte Machenschaften einer Metternich-Koalition aus europäischen Nationalstaaten und Union,“klassischer Journaille”, sowie von aus dem Silicon Valley kontrollierten Social Media.

Zuerst ein Wort über Hofbauer.

Der Mann steht weit links (um es in einer antiquierten Begrifflichkeit zu sagen) und scheint auch heute noch Sympathien für Teile des zeitgenössischen Trotzkismus zu hegen.

Andererseits ist H. nicht “ausrechenbar”, was die Lektüre seiner Texte spannend macht.

Sein sozialistischer Internationalismus hat ihn jedenfalls nicht daran gehindert, vor etwa drei Jahren mit dem (nicht nur) in seinem Milieu schicken Immigrations-Fetischismus abzurechnen.

Hofbauers Zensur-Buch wird ihn unter vielen (Ex-)Genossen jedenfalls nicht beliebter machen.

Die Schilderung der skandalösen Vorgänge um Ken Jebsen ist dem Autor ein unüberhörbares Herzensanliegen

- er vergisst darüber aber nicht auf jene, denen die Akteure der öffentlich-privaten Zensur-Partnerschaft das Etikett “rechts” aufgeklebt haben.

Um einen von Hofbauers Sätzen über die Zeit des Radikalenerlasses vor 50 Jahren zu paraphrasieren: Der Feind steht für diesen Mann nicht rechts, sondern ist überall dort zu suchen, wo Rede in Wort und Schrift unterdrückt wird.

Das “woke” Silicon Valley wird von ihm ebensowenig geschont wie etwa die “Bürokratie in Brüssel”, die andere mitunter als “aufgeklärt” bezeichnen.

Leugnungsparagraphen und Löschorgien

Im Unterschied zu etlichen seiner Gesinnungsfreunde ist H. das “Diffamierungspotenzial” diverser Leugungsparagraphen schmerzhaft bewusst

(wie die Verfolgung von angeblichen Leugnern konkret aussehen kann, schildert der Autor in seinem Jebsen-Kapitel).

Wer meint, die Herstellung der Verbindung des Corona-Leugners zum Holocaust-Leugner sei wohl etwas weit hergeholt, der sei daran erinnert, dass die herrschende Medienlandschaft (wie auch die Politik) mit Zuordnungen wie ‘Rechtsradikale’, ‘Nazis’ oder ‘Reichsbürger’ schnell bei der Hand sind, wenn über ungeliebte Menschenansammlungen gegen Grundrechtseingriffe gesprochen oder geschrieben wird. Ziel dieser Diffamierungen ist ganz offensichtlich eine schleichende Entmenschlichung jener, die den Regierungskurs ablehnen.”

Nicht von ungefähr beginnt Hofbauer seine Zeitgeschichte der digitalen Zensur mit einem EU-Rahmenbeschluss aus 2008, der auf die Kriminalisierung der “Leugnung von Völkermorden” hinaus läuft (“Hinter der Fassade des Antirassismus und der Menschenliebe lugte mit einem Mal der unbedingte Wille hervor, die Definitionshoheit über Völkermord zu erlangen und Zweifel daran unter Strafe zu stellen.”)

Erst sieben Jahre später, vermerkt Hofbauer, sei – ebenfalls in Brüssel – die Einrichtung einer Einsatzgruppe zum Aufspüren “falscher Wahrheiten” über die Ukraine erfolgt (“East StratCom Task Force”),

ein erster Vorläufer einer De-facto- Zensurbehörde zur Durchsetzung des eigenen Narrativs. In allen EU-Mitgliedsstaaten wurden dafür mediale Einsatzkommandos implementiert.”

Danach wechselte die Initiative auf die Ebene des Nationalstaats, diesfalls nach Deutschland, wo mithilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

der “nächste Schritt in die neue Zensurpraxis (für die) großen sogenannten sozialen Netzwerke” gesetzt wurde.”

Nach dem Muster des alten Rundfunkstaatsvertrags wurde dann ebenfalls in Deutschland ein neuer Medienstaatsvertrag aus der Taufe gehoben, mit dem sich

eigens eingerichtete Behörden in den Bundesländern zu Kontrolleinrichtungen für die digitale Publikationswelt (erheben).”

In der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgte – wie Hofbauer mutmaßt – in Absprache mit deutschen (EU-europäischen) Behörden auch in Deutschland ein massiver Doppelschlag gegen RT.de, einen von der russischen Föderation finanzierten deutschsprachigen Auslandssender.

Zum einen wurde RT.de auf Youtube gelöscht (“Verbreitung medizinischer Fehlinformationen”), zum anderen verweigerten Zulassungsbehörden die Erteilung einer für einen regulären Fernsehkanal nötigen Sendegenehmigung.

An dieser Stelle gehe die Zensur in einen “Medienkrieg” gegen einen Feind im Osten über.

Mit dem Beginn der Pseudo-Seuche konstatiert Hofbauer eine Art Verschränkung antirussischer und “coronafaschistoider” Medienoperationen (eigener Ausdruck).

Die europäischen Corona-Regime hätten sich die Gunst der klassischen Medien u.a. durch massiv erhöhte Inseratenausgaben gesichert, zunächst mit allgemeinerer Reklame und ab 2021 mit massiven Werbefeldzügen für diverse “Impfungen”.

Staatsknete wird ohne Ende in Kampagnen gesteckt und dabei die entsprechenden Mediatoren, die Verlagshäuser, mit Geld überschüttet. Es wundert nicht, dass überall dort, wo das passiert – und da gibt es in den Mainstream-Häusern keine Ausnahme – die Berichterstattung liebedienerisch ist.”

Die geschilderte zunächst bloß “europäistische” Allianz aus EU-Nationalstaaten und Brüssler Zentrum (Kommission, Rat, EU-Parlament)

werde seit Beginn der Pseudo-Seuche intensiv von den Tech-Konzernen aus Kalifornien unterstützt (“mit Corona wird Zensur allgegenwärtig”).

Neue Berufsverbote

Während vor 50 Jahren angebliche und wirkliche Kommunisten aus dem Staatsdienst entfernt worden seien, setze es heute faktische Berufsverbote für nicht-konforme Ärzte und ebensolches Gesundheitspersonal im Vorfeld der Hoheitsverwaltung (“Kritik führt zu Berufsverboten”).

Zensur, resümiert Hofbauer, sei historisch gesehen, aber noch nie erfolgreich gewesen -was auch für heutige Regierungen gelte, die vorgeben bloß tugendhaft zu sein und “Hass und Hetze” im Netz verbieten zu wollen. Gegenöffentlichkeit zum herrschaftlichen Diskurs könne “zwar behindert, aber  nicht erstickt werden”.

Marcus Klöckner, Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit? 2021

Hannes Hofbauer, Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. 2022

Unabhängiger Journalist

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