Bei den Aufräumarbeiten für die Hypo Kärnten wird die rot-schwarze Regierung mit traumwandlerischer Sicherheit die für die Steuerzahler ungünstigste Variante wählen. Das ist an sich nichts besonders Neues. Sie vergrößert ein weiteres Mal jene Bredouille, für das der 2008 verunglückte Jörg Haider und seine damaligen Kärntner Regierungsgenossen erstverantwortlich waren (sind).

Schwarzes Unschuldslamm

Die ÖVP nimmt das zum Anlass, ihre Hände in Unschuld zu waschen und spricht von “Haider Alpe Adria”. Dabei agiert sie, als sei sie soeben vom Himmel gefallen und als wäre nicht sie, sondern irgendein Alien über die vergangenen 28 Jahre in der Regierung gesessen. Die Hälfte dieses Zeitraums – die hier  relevante – hat die ÖVP den Finanzminister gestellt. Die Schwarzen waren in der Causa Hypo Kärnten auf vielfältige Weise Beitragstäter:

• ÖVP-Finanzminister (Grasser inklusive) haben jene Staatskommissäre bestellt, die in der Hypo Alpe Adria saßen. Die ÖVP ist auch für das Versagen der Bankenaufsicht mitverantwortlich – sowohl in personeller Hinsicht als auch was deren Befugnisse betrifft.
• Weiters sind ÖVP und SPÖ Urheber einer Bankengesetzgebung, die die Vergabe riskanter, mit nur wenig Eigenkapital unterlegter Kredite vom Mutterhaus aus möglich gemacht hat. Ihre “Fachleute” haben es den Bankstern erlaubt, ihre Aktiva auf fast das Fünffache österreichischen BIP aufzublasen.
• ÖVP und SPÖ haben – ebenfalls als Gesetzgeber – erst ermöglicht, was Haider heute (völlig zu Recht) angelastet wird: als Land Bürgschaften zu übernehmen, die das Zehnfache der jährlichen Einnahmen ausmachen (und mehr), ist schlicht und einfach Wahnsinn.
• Und zu guter Letzt und vor allem: die ÖVP ist für die Politik ihrer Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter hauptverantwortlich. Diese haben geglaubt, das Hypo-Problem dadurch lösen zu können, indem sie es auf die lange Bank schieben. Dass so etwas nicht gutgehen kann, musste jeder wissen, der nur ein bisschen Ahnung vom Kreditgeschäft hat. Ihm/Ihr musste klar sein,  dass faule Kredite im Lauf der Zeit nicht besser, sondern nur noch “fauler” (und weniger wert) werden.

Auch Spindelmann wartet auf bessere Zeiten

Nun ist es so, dass – Schuldfrage hin oder her -, der Hauptschaden angerichtet ist und nur seine Höhe und die Aufteilung auf die Lastenträger noch nicht feststehen.

Es sieht aber so aus, als würde er, je länger das Trauerspiel dauert umso höher. Und als würden auch der neue Finanzminister und sein Kanzler-Kompagnon lieber auf bessere Zeiten warten als dem Schrecken ein Ende zu bereiten. Wie Pröll und Fekter spielen auch Faylegger und Spindelmann auf Zeit.

Die einzigen  echten Unterschiede  zu früher sind a.) dass die Anstalt bzw. Abbaugesellschaft kein Neugeschäft mehr machen darf und b.) dass politisch peinliche, laufende Kapitalzuschüsse unterbleiben können (wenn man von den Milliarden absieht, die man wahrscheinlich noch benötigt, um überhapt die Bilanz 2013 erstellen zu können).

Das heißt freilich keineswegs, dass die Endabrechnung günstiger wird – im Gegenteil. Kaum jemand bezweifelt, dass die gewählte Variante letztlich die für den Steuerzahler schlechteste ist. Übrigens nicht nur für diese. Pensionisten, Empfänger von Sozialtransfers und Förderungsnehmer dürfen einen drauf lassen, dass auch sie an den Kosten beteiligt werden – über geringere Leistungen. Spindelegger will ein neues Sparpaket in Zusammenhang mit der Hypo ja “nicht mehr ausschließen”.

Macht die Finanzinvestoren zu Hypo-Aktionären !

Umso unverständlicher ist es, warum die österreichische Regierung darauf verzichtet, die Hypo zum Testfall für das künftige Rettungsregime zu machen, das sogenannte “Bail in”. Wie vergangenes Jahr mit großem Tätterä verkündet, sollen ab 2016 Anleihezeichner und (größere) Einleger zuerst zu Bank-Aktionären “aufsteigen” müssen  ehe sie zur Allgemeinheit betteln gehen dürfen.

Die Umstände für eine Gläubigerbeteiligung wären eigentlich günstig – viel besser als bei der Rettung der ÖVAG. Man erinnert sich: Ein Hauptmotiv, warum man die Volksbank-Mutter damals nicht Pleite gehen ließ, waren die enormen Kosten, die aus der Entschädigung der Einleger/Sparer erwachsen wären.

Das wäre bei der Hypo Kärnten anders. Die Hypo International hat in Österreich gerade noch zehn Millionen Euro an Einlagen – ein “Klacks”, den die Sicherungssysteme mit einer Hand aufbringen könnten.

Die Republik müsste also nicht einspringen, um die Kleinsparer zu retten. Die (nicht separat besicherten) Finanzinvestoren, die Hypo-Papiere halten, sollen für ihre Anleihen/Darlehen Hypo-Aktien bekommen. Auch die Bayern. Das brächte einen Hauch von höherer Gerechtigkeit in die Geschichte. Das Verleihen von Geld ist halt mit Risiko behaftet und für das Eingehen dieses Risikos haben die Geldgeber ja auch Zinsen kassiert.

Wenn es wahr ist, dass die noch nicht bereinigten schlechten Kredite gar nicht mehr so arg sind, müsste ein solcher Debt-Equity-Swap mit nicht vorrangigen Gläubigern ausreichen. Dann müssten nicht einmal mehr die Landeshaftungen schlagend werden.

Ein ähnliches Modell ist vor einem Jahr in Zypern auch “gegangen” und in zwei Jahren ist die Schonzeit für die Bankenfinanciers (und Einleger) ohnedies vorbei.

Zumindest wenn die Regierung das so will, denn das “Bail in” wird ja nicht verpflichtend sein.

Als österreichischer Steuerzahler sollte man sich aber nicht darauf verlassen., dass es kommt. Bisher war Faylegger und Spindelmann nichts zu teuer, solang die Bürger brav die Zeche bezahlt haben.