Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die die politische Debatte des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren – ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen von kontinentaler oder gar globaler Reichweite vorgeben sollen. Von John James

Die Meinungsumfragen im Vorfeld der Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden, zeigen eine deutliche Zunahme der Unterstützung für die sogenannten nationalistisch-populistischen Parteien.

Ich halte diesen Begriff nicht für hilfreich. Eine nützlichere Kategorisierung dieser Parteien wäre es beispielsweise, sie als national-demokratisch zu bezeichnen.

Ihre Entstehung ist ein Phänomen, das in allen Ländern der westlichen Welt zu beobachten ist. Der wichtigste Exponent dieser Entwicklung ist US-Präsident Donald Trump, der in seinem Wahlkampf im Jahr 2016 erklärte: „Wir werden dieses Land und seine Menschen nicht länger dem falschen Lied des Globalismus überlassen. Der Nationalstaat bleibt die wahre Grundlage für Glück und Harmonie. Ich bin skeptisch gegenüber internationalen Bündnissen, die uns ( = Amerika) fesseln und zu Fall bringen.“

Die zunehmende Popularität national-demokratischer Parteien ist Beweis für eine neue Einstellung zur sozialen und politischen Organisation im 21. Jahrhundert.

Das Säkulum davor wurde von einer anderen großen politischen Unterscheidung dominiert – zwischen den einen, die glaubten, dass eine gerechte und glückliche Gesellschaft nur über unterschiedliche Grade staatlicher Einflussnahme geschaffen werden kann und jenen, die dachten, Glück und Wohlstand könne sich in einer Gesellschaft nur aus dem freiwilligem Handeln von Einzelpersonen entwickeln, die staatlicher Kontrolle bzw. Beeinflussung entzogen sind (soweit der soziale Zusammenhalt dies zulässt).

Auf den ersten Blick scheinen die neuen national-demokratischen Parteien diese Spaltung zu überwinden.

Eine alternative Erklärung ihres Entstehens könnte jedoch sein, dass ihr Aufstieg Beweis eines allgemeinen Degenerationsprozesses im westlichen politischen Denken ist,  der zu einer Aushöhlung demokratischer Strukturen führt.

Dies zwingt gleichgesinnte politische Aktivisten, sich auf der Basis eines gemeinsamen Nenners neu aufzustellen. Dieser gemeinsame Nenner ist ihre Loyalität zur westlichen demokratischen Tradition und auch zu dem Verständnis von Völkerrecht, das 1648 im Vertrag von Westfalen als Grundprinzip eines europäischen Friedens und Zusammenlebens festgehalten wurde.

Sozialistische und marktwirtschaftliche Nationalstaatler

Ein merkwürdiger Aspekt nationalstaatlicher Parteien ist, dass sie in ihren Reihen sowohl Anhänger eines flächendeckenden Wohlfahrtsstaats, als auch regulierungs-skeptische Wirtschaftsliberale vereinen. Sie tun dies gegen Philosophie und Praxis des Globalismus, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Glaubens an die nationale Demokratie.

Nationaldemokraten – ob Etatisten oder Anhänger der freien Marktwirtschaft – glauben an die nationale Demokratie. Sie glauben, dass es etwas wie Nationen gibt und dass die Gesetze, die diese Nationen regieren, von gewählten Vertretern in nationalen Parlamenten beschlossen werden sollten.

Es scheint mir, dass eine notwendige Konsequenz dieser Haltung die Überzeugung sein muss, dass jede Nation eine eigene kulturelle Identität und eine eigene Art der Ordnung ihrer sozialen Beziehungen hat und daher eine eigene politische und rechtliche Behandlung erforderlich macht.

Obwohl Nationalisten oft beschuldigt werden gegen die Immigration zu sein, würde nichts in der obigen Definition einen Nationaldemokraten dazu verpflichten, gegen Einwanderung per se zu sein.

Aber die Akzeptanz der Zuwanderung durch national-demokratische Parteien wird sicherlich mit der Erwartung verbunden sein, dass Einwanderer, die in ein Land kommen um dort dauerhaft zu leben, sich in die Kultur dieses Gastlandes integrieren und sich schließlich daran anpassen /darin aufgehen (assimilate).

Die globalistische Perspektive

Die globalistische Perspektive lehnt dagegen die Vorstellung ab, dass Bürger verschiedener Nationalstaaten unterschiedliche politische und rechtliche Behandlung benötigen.

Ausgehend vom Grundsatz, dass alle Menschen von gleichem Wert sind und die gleichen Grundbedürfnisse haben (ein Grundsatz, mit dem sich Nationaldemokraten einverstanden erklären würden), argumentieren sie, dass alle Menschen daher in einer globalen Gesellschaft leben und ihr Leben nach identischen Rechtsvorschriften führen sollten, und zwar auf Grundlage von Gesetzen, die von im Wesentlichen identischen politischen Systemen erlassen wurden.

Das ultimative Ziel des Globalismus ist die Schaffung einer Gesellschaft globaler Bürger, die von einer einheitlichen Global-Governance-Struktur regiert wird.

Ein zentraler Grundsatz des Globalismus ist, dass alle grundlegenden politischen und sozialen Probleme per definitionem global sind und nur von globalen politischen und rechtlichen Autoritäten behandelt werden können.

Globalisten-Probleme Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus

Obwohl Globalisten ein Lippenbekenntnis zur Demokratie ablegen, ist es klar, dass globale Lösungen nicht in einer Welt umgesetzt werden können, in der lokale/eine Vielzahl von autonome(n) Demokratien entscheiden können, welche Bestimmungen einer vorgeschlagenen globalen Strategie sie umsetzen und welche sie zurückweisen möchten.

Der Globalismus zielt daher darauf ab, globale Governance-Strukturen zu schaffen, die lokale Gesetzgeber zur Umsetzung von Rechtsvorschriften zwingen können, deren endgültige Wirkung schon definiert wurde, bevor sich ein regionaler Gesetzgeber zu deren Erörterung überhaupt getroffen hat.

Diese Strategie widerspricht Lehre und Tradition der Gewaltenteilung von Gesetzgeber und Exekutive.

Diese Doktrin, eine der Grundprinzipien der westlichen Demokratie, besagt, dass der Gesetzgeber die Exekutive kontrolliert, und fordert, dass die Exekutive nur mit Zustimmung einer vom Volk frei gewählten Legislative tätig werden kann.

Diese Idee wird am treffendsten in der Parole „keine Besteuerung ohne Repräsentation“ zusammengefasst und wurde als Verfassungsgrundsatz zuerst in der englischen Magna Carta von 1215 verankert. Später wurde sie zur hauptsächlichen Begründung der amerikanischen Kolonisten, die damit ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung argumentierten.

Das Prinzip der Gewaltenteilung blieb bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 das Regierungsprinzip der westlichen Demokratie.

Nach diesem Vertrag dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Gesetze einleiten und Mitglieder der nationalen Parlamente dürfen die Gesetzgebung der EU nicht in Frage stellen.

Das ausschließliche Gesetzgebungsinitiativrecht für europäische Rechtsakte liegt bei den nicht gewählten Bürokraten der EU-Kommission. Es gibt mehrere komplexe Gesetzgebungsverfahren, die zu der Verabschiedung eines europäischen Rechtsaktes führen können.

Hier eine vereinfachte Erklärung derselben: Die Legislativbefugnis.

Wesentlich ist die Erkenntnis, das das EU Parlament Gesetze nur in Zusammenarbeit mit dem Ministerrat verabschieden kann und zu keinem Zeitpunkt die alleinige Kontrolle über die Gesetzgebung übernehmen und ein Gesetz gegen den Willen der Exekutive (Kommission und Ministerrat) verabschieden darf.

EU: Rätedemokratie oder aufgeklärter Absolutismus

Es gibt natürlich eine Definition von Demokratie – man kann sie als eine marxistische bezeichnen -, die besagt, dass die Rolle eines gewählten Parlamentes nicht darin besteht, den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, sondern darin, Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Volkes liegen.

Aus anderer Perspektive erweist sich das Regierungsmodell der EU als eine moderne Variante des aufgeklärten Absolutismus, der von Kaiser Josef II in den Worten “Alles für das Volk, nichts durch das Volk” so treffend beschrieben wurde.

Diejenigen, die Demokratie aus einer dieser beiden Perspektiven verstehen, werden es als zweckmäßig empfinden, zwischen Technokraten zu unterscheiden, die wählbar sind (oder auch nicht), die aber jedenfalls als Spezialisten in Einzelbereichen die Aufgabe erhalten,  die vermeintlichen Interessen des Volkes zu identifizieren;

und andererseits wählbaren Politikern, die populär sein mögen, aber in den meisten Fällen nicht über das notwendige Fachwissen verfügen, um das öffentliche Interesse wirklich erkennen zu können.

Es sollte es uns daher nicht überraschen, aber sehr wohl beunruhigen, dass die  „Extinction Rebellion“  -  eine vor kurzem entstandene europaweite Bewegung, die sich für eine globale durchsetzbare Reaktion auf das Phänomen des Klimawandels einsetzt  -, fordert, Bürgerräte an der Formulierung von Politik zu beteiligen – siehe https://rebellion.earth/the-truth/demands/, Forderung 3

Citizens‘ Assemblies oder Bürgerräte sind politische Institutionen aus der marxistisch-sowjetischen Tradition (das russische Wort Sowjet bedeutet Bürgerrat). Bürgerräte sind aus Sicht „progressiver“ Aktivisten frei gewählten Parlamenten vielfach vorzuziehen.

Abgeordnete frei gewählter Parlamente bedürfen der Zustimmung von Wahlberechtigten, bevor sie am Gesetzgebungsprozess teilnehmen dürfen und haben tendenziell einen pragmatischen Ansatz zur Problemlösung.

Freiwillige Aktivisten sind im Allgemeinen ideologisch kompromissloser. Vor allem aber sind solche Aktivisten selbsternannt. Sie können von der Gesellschaft als Ganzes nicht formal zur Rechenschaft gezogen werden. Bürgeraktivisten, die über NGOs agieren, tarnen sich als eine politische Kraft von der Basis, untergraben in Wirklichkeit jedoch verfassungsrechtlich legitime demokratische Institutionen.

Jene,  die versuchen, gewählte Politiker als „Populisten“ zu diskreditieren, scheinen sich daher eher einem elitärem Demokratieverständnis anzupassen, als dass sie dem traditionellen westlichen Demokratieverständnis treu bleiben würden, das von den Angelsachsen als Regierung durch das Volk, für das Volk und des Volkes definiert wurde.

Eine neue Rolle für Politik und Parlament

Wie auch immer, diese anti—populistische  Haltung, die sich seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon immer stärker durchgesetzt hat, spiegelt sich in den Governance-Strukturen der EU wider.

Die EU geht offensichtlich davon aus, dass professionelle und spezialisierte Technokraten bessere Entscheidungen treffen als ein Parlament, das aus einer diversen Gruppe von frei gewählten Bürgern besteht, die gemeinsam eine Vielzahl an unterschiedlichen Lebenswegen und Fähigkeiten zusammenbringen.

Politiker, auch hochrangige, haben in und dank der EU eine neue Rolle bekommen. Statt die Gesellschaft auf Basis ihres Wissens und Gewissens  zu führen,  stehen sie zunehmend vor der Aufgabe, den Gesetzgebern und der Gesellschaft insgesamt zu erklären, warum die von Bürokraten und Technokraten formulierte Strategien wünschenswert sind;

sowie vor der Aufgabe, die öffentliche und politische Zustimmung zu organisieren, die nötig ist, um eine legitime Umsetzung dieser Strategien zu ermöglichen.

Nationalstaatliche Parlamentarier, supranationale Experten

Die Frage, ob die westliche Gesellschaft den Übergang zu einem Regierungssystem durch supranationale, nicht gewählte Bürokratien, Nichtregierungsorganisationen und Industrielobbyisten fortsetzen wird, oder ihr traditionelles System der Regierungsbildung unter der Kontrolle nationaler Parlamente wieder geltend macht, nimmt in der öffentlichen Diskussion eine zentrale Rolle ein – und das wird auf absehbare Zeit so bleiben.

Diese Unterscheidung ist natürlich zu stark vereinfacht. Die moderne Welt ist komplex und in einer Art und Weise miteinander verbunden, wie das im 20. Jahrhundert kaum vorstellbar war. Es scheint jedoch klar, dass die Bürger westlicher Gesellschaften im 21. Jahrhundert an einer der zwei folgenden Überzeugungen festhalten werden:

a) dass die Bürger das Parlament ihres Nationalstaates als die dominierende politische Autorität in ihrem Leben betrachten,

b) dass eine Umgestaltung des politischen Systems erfolgen soll, die die nationalen Parlamente überflüssig macht. Die nationalen Parlamente werden durch Global-Governance-Strukturen ersetzt, in denen mit Technokraten und bestimmten Bürgeraktivisten besetzte Beratungsgremien Regelungen mit globaler Gültigkeit formulieren. Diese Regelungen erhalten ihre verfassungsrechtliche Legitimität durch zwischenstaatliche Vereinbarungen.

In diesem Modell bestünde der Hauptzweck der Wahlen nicht mehr darin, einen freien und souveränen Gesetzgeber zu wählen, sondern darin, Regierungen einzusetzen, die rechtsverbindliche globale Verträge abschließen können; Verträge, deren Bestimmungen die örtlichen Gerichte durchsetzen müssen, deren Bestimmungen nicht aufgehoben werden dürfen und die von demokratisch gewählten Parlamenten nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Selbstmarginalisierung der Volksparteien

Dieses neue Demokratieverständnis und das dazugehörige Regierungsmodell haben ironischerweise genau jene Parteien untergraben, die dieses in den letzten 25 Jahren so eifrig gefördert haben.

Der Prozess der Umstellung auf Global Governance ist bisher zwar langsam verlaufen, hatte aber tiefgreifende Konsequenzen.

Die Parteien, die Arbeit und Tradition (labour & tradition) vertreten, die sozialdemokratischen oder christlich-konservativen Parteien, haben sich selbst marginalisiert.

Ihr grundlegender Anspruch, die materiellen Interessen und die kulturelle Identität einer bestimmten Untergruppe ihrer Nation zu verteidigen, wurde durch ihre Unterstützung für Masseneinwanderung und Multikulturalismus in Frage gestellt. Das Modell der Globalisierung, das diese Parteien beworben und vorangetrieben haben, hat sowohl zu einer sozialen Zersplitterung als auch zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Sicherheit geführt.

Zumindest in der Wahrnehmung vieler ihrer Wähler haben die Auswirkungen der Globalisierung den Anspruch der Volksparteien, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, so sehr diskreditiert, dass ihnen diese Kernwähler eine weitere Zustimmung zu dieser Politik zunehmend verweigern.

In Ländern wie Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien haben Massenparteien, die in den Jahrzehnten nach 1945 als unersetzliche und feste Bestandteile des politischen Establishments ihrer Nationen gegolten haben, so stark an Unterstützung verloren, dass sie für nationale Regierungsbildung irrelevant geworden sind

Diese Entwicklung hat jetzt auch nordeuropäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und Schweden erreicht, die nach 1945 als vorbildlich berechenbar und stabil gegolten haben. Die Umfragewerte, die jetzt für die SPD in Deutschland oder die Konservative Partei in Großbritannien verzeichnet werden (10 – 20 %), wären noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen.

Linke Globalisten, rechte Nationalisten?

An die Stelle der etablierten Parteien sind neue Parteien getreten, die sich offen und unmissverständlich entweder der Ideologie der Global Governance oder jener des Nationalstaates verpflichtet fühlen.

Auf der progressiven oder linken Seite finden wir globalistische Parteien wie die Grünen in Deutschland, die Liberaldemokraten und ChangeUK in Großbritannien, oder die Demokratische Partei in den USA.

Auf der Seite der „Tradition“ sind neue Parteien entstanden, die mit jenen (alten) Parteien konkurrieren, deren Erfolg darin bestanden hat, ein politisches Bündnis zwischen den Industrie- und Finanzeliten ihrer Nationen und den sozialkonservativen Mitgliedern ihrer Mittelschicht zu schmieden.

Weil diese neuen Parteien aus Protest entstanden sind, fehlen ihnen sowohl eine tief verwurzelte institutionelle als auch eine ebensolche soziale Natur. Aus diesem Grund waren sie in der Vergangenheit oft kurzlebig und instabil, wie beispielsweise Berlusconis Forza Italia, die britische UKIP-Partei oder die Republikaner in Westdeutschland.

Die Parteien, die die Sozialdemokratie und den christlichen Konservatismus vertreten, die beiden wichtigsten Traditionen der europäischen Politik im 19. und 20. Jahrhundert, leiden unter einer inneren Spaltung zwischen denjenigen Mitgliedern, die der Idee des Nationalstaates als Quelle höchster politischer Autorität treu geblieben sind, und jenen, die die Idee einer globalistischen Transformation vorantreiben möchten

Die sozialdemokratischen Parteien leiden unter einer zusätzlichen Komplikation: Sie haben in ihren Reihen jetzt eine große Anzahl von islamischen politischen Aktivisten, deren Forderungen ebenfalls berücksichtigt werden müssen.

Es ist daher zweifelhaft, ob die Sozialdemokratie oder der christliche Konservatismus in naher Zukunft eine kohärente Verfassungspolitik wird definieren können, die diese ideologisch gespaltenen Gruppen innerhalb ihrer Parteien trotzdem an der Wurzel wird vereinen können.

Nichts zeigt das besser als die Unfähigkeit der britischen Labour- und der Konservativen Partei, eine für alle Mitglieder akzeptable Brexit-Politik zu finden. Auf beiden Seiten dieser Parteien beginnen Mitglieder auszutreten und sich neuen Parteien wie der Green Party, ChangeUK oder der Brexit-Partei anzuschließen.

Diese Parteien lehnen politische Kompromisse ab und bieten die Möglichkeit, sich offen und von ganzem Herzen für die Idee des Globalismus oder – im Gegenteil – für die Wiederbelebung des Nationalstaates einzusetzen.

Gelingt die Neuformulierung des Politischen?

Die entscheidenden Fragen, die die Zukunft der europäischen Politik bestimmen werden, scheinen daher die folgenden zu sein:

• Können die neuen Parteien, die sich für die Revitalisierung des Nationalstaates einsetzen, sich zu politischen Einheiten entwickeln, die in der Lage sind, wenigstens eine große Minderheit der Nation hinter einer kohärenten nationalen Politik zu versammeln?
• Können die Brexit-Partei, der Rassemblement National und die AfD soziale und politische Strukturen aufbauen, die sie als etwas etablieren, das mehr ist als eine Protestpartei?

• Können ihre Gegner, die der supranationalen Governance und einer Gesellschaft ohne Grenzen verpflichtet sind, das Gefühl der Auflösung und Entmachtung überwinden, das der Globalismus hervorzurufen scheint?
• Können die Globalisten ihrerseits eine positive Zukunftsvision formulieren, die die Bürger intellektuell und emotional inspiriert und die dazu dient, verschiedene soziale Gruppen hinter einer gemeinsamen Sache zu vereinen?

Wenn die neuen Parteien auf der globalistischen wie auf der nationalen Seite diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind, droht der politische Diskurs in Europa in ein Spektrum sozialer und philosophischer Untergruppen zu zerfallen; Untergruppen, deren Fähigkeit, einen politischen Diskurs auf Grundlage allgemein akzeptierter politischen Prinzipien und innerhalb eines allgemein akzeptierten institutionellen Rahmens zu führen, begrenzt sein wird.

Eine solche Fragmentierung hätte schwerwiegende und gefährliche Folgen für den sozialen Zusammenhalt und das wirtschaftliche Wohlergehen der westlichen Gesellschaft. Es bleibt uns, dafür zu sorgen, dass sich unsere politischen Intellektuellen und Aktivisten dieser Herausforderung stellen können.

Bild: Gage Skidmore, Saeima, Châtelain, Amsterdam [Public domain], Joseph Hickel [Public domain], David Sedleckývia Wikimedia Commons