Der “EU-Botschafter” in Österreich, Martin Selmayr, ist ein verdienstvoller Mann. Nach seinem “Blutgeld-Sager”, der inhaltlich übrigens kaum begründbar ist (die Zahlungsverpflichtung besteht sowieso, “take or pay-Verträge”), hat das übliche, meist bedeutungslose Getänzel der österreichischen Innenpolitik begonnen, das dieses Mal freilich einen Offenbarungscharakter trägt. Viele Ratten sind aus ihren Löchern gekrochen, “grobianisch gesprochen”  – und die (selektiv) handzahme Journaille hat deren “Fiepen” (anfangs) bis in den letzten Winkel des Landes getragen. Spätestens seither ist klar, “wer zu welcher Partie gehört”.

Da ist einmal die Schein-Opposition, die eigentlich schon beim schnell wieder abgeschafften Zwangsimpfungsgesetz von 2022 die Maske hat fallen lassen.

Diese kritisiert höchstens den “undiplomatischen Tonfall”, gibt der einstigen grauen Eminenz hinter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inhaltlich aber recht – siehe “Delegationsleiter” Andreas Schieder junior.

Der “linke” Schieder und der “linke” Babler sind zwei Zweige am selben “SP-Ast”.

Für die NEOS hat Selmayr sowieso nur die Wahrheit gesagt … und für diese soll man “ins Außenministerium zitiert” werden können?

Und die FPÖ, die einzige echte Oppositionspartei im NR, regt sich über die Wortwahl des “Diplomaten” auf. bleibt sonst aber ihrer angeblich prorussischen Linie treu.

Der Bundes-Charlie will die vertraglich erforderlichen Zahlungen an die Gazprom nun in der Verfassung verankern lassen.

Nun könnten beim derzeitigen Stand der Mandatsverteilung keine zwei Parteien allein, “aus eigener Kraft” eine Verfassungsmehrheit organisieren so wie früher SP und VP

- was sich nach einer Neuwahl aber erneut ändern könnte;

vielleicht, aber nicht zwingend, durch ein Wiedererstarken der SPÖ (wenig wahrscheinlich).

Eine europäistische “linke” Ampelkoalition in der östlichen Alpenrepublik hätte sowieso nur eine Chance auf eine Verfassungsmehrheit, wenn es die ÖVP in der Mitte auseinander reißen sollte,

aber auch die “rechte Reichshälfte” müsste dafür massiv gewinnen.

Neben dem Abschneiden der FP ist die Gretchenfrage dann wohl jene nach dem Charakter der ÖVP:

Sind die “Schwarzen/Türkisen” eine konservative Partei herkömmlichen Zuschnítts oder eine – sagen wir: Ottl-Partei?