Andreas Khol und Alexander Van der Bellen, die beim Kidnapping der Republik Österreich vor 20 Jahren tragende Rollen gespielt haben, machen heute auf Patriotismus um die Bundespräsidentenwahl zu gewinnen. Auch alte Böcke wollen Gärtner sein.

Ausgangspunkt dieses Postings war ein Plakat des von der FPÖ ins Rennen geschickten Kandidaten, das mich zuerst geärgert hat. Herr Hofer erklärt, die Österreicher sollten für ihr Land aufstehen, indem sie ihm ihre Stimme geben.

Das schien mir zunächst ziemlich durchsichtig – bis mir bewusst wurde, welch österreich-patriotische Show der grüne und schwarze Kandidat abziehen, ausgerechnet die beiden, die so viel dazu beigetragen haben, die Republik für Eurokraten & -pathen zu kolonisieren.

Seither verstehe ich, dass der Spruch nicht bloße Phrasendrescherei ist und dass Hofer, der Ausgewogene und Verbindliche, höchstens andeuten darf, was eigentlich offen ausgesprochen werden müsste.

(Für alle Nicht-Österreicher: G’sindel bedeutet “schlechte Gesellschaft”, das Landl beherbergt das beühmteste Untersuchungsgefängnis Österreichs und die Hofburg ist der Amtssitz unseres Staatsoberhaupts.)

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Der Hintergrund, warum AVdB und AK für mich Gesindel sind, findet sich hier, in meinem Text über einen Staatsstreich in Zeitlupe, der seit der 2. Hälfte der 1990er-Jahre (auch) in Österreich stattgefunden hat.

Kurz gesagt, hat eine Handvoll Dunkelmänner-Politicos das Wahlvolk dazu gebracht, für einen Beitritt zur Europäischen Union zu stimmen, zu einem im Entstehen befindlichen Binnenmarkt.

Das empfanden die meisten Bürger als gute Sache, auch dass es darüber hinausgehende politische Ambitionen gab. Die Leute glaubten aber, dass vor weiteren großen Weichenstellungen um ihre “Erlaubnis” gefragt würde.  

Die Mobilisierung für die Volksabstimmung am 12. Juni 1994 erfolgte jedenfalls unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Es handelte sich um eine konzertierte Aktion der politischen Klasse. Teilnehmer waren die beiden Regierungsparteien, die damals noch 75 Prozent der Stimmen hatten, sowie praktisch alle Verbände, Interessensorganisationen und Medien. 

Das Wahlvolk wurde schlicht in eine Falle gelockt. Die politische Klasse und ihre ständigen Begleiter in den Medien haben bis heute kein Problem damit. Sie glauben nach wie vor, aus eigener Machtvollkommenheit befugt zu sein, über Dinge wie die Einführung einer neuen Währung, den Vertrag von Lissabon und die Etablierung von Euro-Schutzschirmen zu befinden.

An dieser offenen Verschwörung nicht teilgenommen haben ein Teil der Grünen sowie die FPÖ des “Rechtspopulisten” Jörg Haider, die in dieser Sache einen schmerzhaften Schwenk vollziehen musste (viele Führungskader waren glühende Europäer – mehr als Deutschnationale).

Dass das Abstimmungsergebnis als Blankovollmacht für praktisch unbegrenzte Integrationsschritte missbraucht würde, war damals undenkbar – es gab auch kein Beispiel für das Ausmaß von politischer Täuschung, die in den folgenden Jahren zum Einsatz kam. 

Die heutigen Präsidentschaftskandidaten spielten bei diesem Drama unterschiedliche Rollen – für die gleiche Seite. Den wichtigeren Part hatte zweifellos Khol, der damals Klubobmann der Volkspartei war. 

Khol agierte als parlamentarische Peitsche seines Parteichefs, Vizekanzler Wolfgang Schüssel. Er sorgte im ÖVP-Klub für die reibungslose Umsetzung dessen, was in diesem Blog  “Staatsstreich in Zeitlupe” genannt wird. Ein wenig mehr über Khols Rolle findet sich in diesem Posting.

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Van der Bellen war Oppositioneller und ist für das damalige Bubenstück nicht direkt verantwortlich. Aber er hatte eine wichtige atmosphärische Funktion:  “Der Ökonom bewirkte mit seiner Ankunft im Grünen Klub 1994 einen der vielleicht radikalsten Schwenks der österreichischen Parteiengeschichte. Van der Bellen baute den Verein Grüner EU-Muffel zur Partei Glühendster Europäer um.”

Der Mann hängt bis heute dieser Ideologie an und er stellt diese über alle anderen Erwägungen.

Der grüne Professor ist einer von wenigen offen bekennenden Kommt-drauf-an-Demokraten. Er würde als Bundespräsident Politiker wie FPÖ-Chef Strache auch dann nicht mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn dieser vom Wähler entsprechend gestärkt würde, siehe hier.

1998 traf Van der Bellen im Parlament folgende Aussage. Er antwortete dabei auf einen F-Abgeordneten, der gemeint hatte, dass die rotschwarze Regierung das Volk vor der Abstimmung bewusst getäuscht habe.

AVdB sagt, dass mit dem EU-Beitritt quasi automatisch das Schicksal des Schilling besiegelt gewesen sei. Seine Worte finden sich hier. Ja, das Volk sei 1994 in die Irre geführt worden, argumentiert der Grüne hier, aber: Jeder gut Informierte habe wissen müssen, dass das Land ohne Ausnahmen wie Dänemark oder England sie hatten, verpflichtet sein würde, die künftige Gemeinschaftswährung zu übernehmen.

Das war nicht nur die 1:1-Übernahme der formaljuristischen Sprachregelungen Vranitzkys & Schüssels, es war real auch falsch, wie durch das gleichzeitig mit Österreich beigetretene Schweden klar wurde. Schweden verzichtete nämlich darauf, dem Euro beizutreten – ganz ohne Opt Outs und Escape-Klauseln.

Vielleicht gravierender als diese Fehleinschätzung ist jedoch der Umstand, dass für diesen Grünen der (behauptete) juristische Zwang zur Einführung des Euro über dem Recht des Volks steht, sein Schicksal selbst zu bestimmen/eine informierte Entscheidung darüber zu treffen.

Man sollte sich eine solche Position vor das geistige Auge rufen, wenn es nur um “geringfügige” Materien geht, Dinge, bei denen viel weniger auf dem Spiel steht als das politische Selbstbestimmungsrecht einer Nation (siehe z.B. Haustürgeschäfte, Patienten-Entscheidungen über medizinische Behandlungen).

Mit einer Position wie der von Van der Bellen ließe sich erst einmal überrumpelten Konsumenten/Patienten nicht mehr raten und helfen. Man könnte diesen lediglich achselzuckend erwidern, dass sie selbst schuld seien, wenn sie sich, einseitig informiert, ihre Unterschrift herauslocken hätten lassen.

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Solcherart liegt die politisch-moralische Basis der beiden genannten Präsidentschaftskandidaten – und wer mit dem obigen Begriff Gesindel nicht einverstanden ist, muss Khol und Van der Bellen wenigstens schwere ideologische Verblendung nachsagen lassen.

Ihre Begeisterung für die supranationalistische Lösung sei den beiden unbenommen - es handelt sich freilich nur um eine von mehreren Vorstellungen über die Sache. Eher als einer Ideologie gleicht der Gedanke von einem so vereinten Europa heute einer fixen Idee, einem Wahngedanken.

Dieser Europabegriff ist jedenfalls einer, der sich in mancher Hinsicht mit Hitlers Vorstellungen vom Deutschtum vergleichen lässt; nicht zuletzt, weil er (ex negativo) zur Diffamierung/Kriminalisierung von Leuten eingesetzt wird, die mit dem damit verbundenen politischen Projekt nicht einverstanden sind.

Es ist jedenfalls klar, wo in letzter Konsequenz die Loyalitäten von AVdB und AK liegen, die jetzt mit dem Appell an kleinösterreichischen Patriotismus in den Wahlkampf ziehen.