Im viel gelobten Demokratiemodell Schweiz soll sich eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger für die Diskriminierung Ungeimpfter und den Einstieg in die digitale Totalüberwachung (“contact tracing”) ausgesprochen haben. Mit dem Referendum vom 28. November hat/hätte Helvetia endgültig quasidiktatorische Vollmachten für die Zentralgewalt direktdemokratisch legitimiert. Dessen Teilnehmer waren angeblich zu 62% für und zu 38% gegen eine entsprechende Novelle eines Gesetzes vom März 2021. Hier ein YT-Clip mit der Erklärung der Vorlage von offizieller Seite.

Das Ergebnis ist, sofern  korrekt zustande gekommen, ein Erfolg für Regierung und Parlamentsmehrheit, die das Covid-Gesetz vom vergangenen März schon seit Monaten “anpassen” – also verschärfen,

während sie immer mehr angeblichen oder wirklichen Opfergruppen Geld zuschanzen

(der hier durchklingende Vorbehalt gegenüber der Auszählung ist dem Umstand geschuldet, dass die “politische Klasse” der Schweiz die Ziele der Initianten fast geschlossen bekämpft hat; schon Stalin wusste ja, dass nur wichtig sei, wer auszählt).

Bereits einmal, im vergangenen Juni, war (außerparlamentarisch) über das Covid-Gesetz abgestimmt worden, das damals mit 60 Prozent – also etwa wie am Sonntag – angenommen wurde.

Dieses Ergebnis scheint korrekt zustande gekommen zu sein.

Schon zu jenem Zeitpunkt hat das Thema “Stimmenkauf” durch Wahl-(Abstimmungs-)Versprechen aber eine zentrale Rolle gespielt.

Das oben eingebettete Video des Bundesrats erläutert die fatale Mechanik durch die Blume, aber unmissverständlich:

Im Juni 2021 haben wir nach einem Referendum zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Dabei ging es um ein umfassendes Wirtschaftspaket. 60 Prozent der Stimmbevölkerung sagte dazu Ja. Die Entwicklung der Krise zeigte aber, dass es weitere finanzielle Hilfe braucht.”

Viel deutlicher können das sich demokratisch nennende Polit-Gesindel und seine “Helfer im Apparat” wohl nicht werden.

Der “Treppenwitz der Geschichte” ist freilich,

dass auch die politische Klasse der Eidgenossenschaft mit den Covid-Gesetzen jene legitimatorischen Grundlagen verlassen hat, die es ihr (in concreto) erst ermöglichen, erfolgreiche Kampagnen bei Volksinitiativen zu fahren.