USA: Endzuckungen der parlamentarischen Demokratie?

Die US-Demokraten versuchen derzeit ihr Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten aus taktischen Gründen im Geheimen und ohne Votum des Repräsentantenhauses abzuwickeln, weswegen republikanische Abgeordnete publizitätsbewusst den Sitzungssaal gestürmt haben (Journaille: “Republikaner blockierten Ukraine-Anhörung”). Vielleicht wurde gegen Clinton vor 20 Jahren ähnlich vorgegangen, vielleicht nicht. Die Geschichte ist jedenfalls eine Farçe über Politikasterei & parlamentarische Demokratie, für die 2020 jemand wird zahlen müssen. Trump wird es vermutlich nicht sein.

Am Ausgang – nein: Zwischenergebnis – des Verfahrens werden die Begleitumstände freilich nicht viel ändern. Das wagt dieser Blogger zu “prophezeien” (wohl wissend, dass Sterbliche nicht in die Zukunft schauen können).

Die Demokraten werden gegen Trump auch formell Klage erheben bzw. eine Amtsenthebungs-Prozedur beginnen, weil sie es können, denn sie haben die einfache Mehrheit im Unterhaus, siehe dazu hier und hier.

Das ist ganz einfach.

Die Anklage wird letztlich aber daran scheitern, dass die Demokraten keine qualifizierte Mehrheit im Senat mobilisieren können.

Das wissen Pelosi & Co. natürlich besser als dieser Blogger, sie glauben aber, Trump damit für die Präsidentschaftswahlen 2020 schädigen zu können.

Dieser Blogger glaubt, dass eher das Gegenteil der Fall sein wird – aber hey, wer ist er denn?

Unabhängiger Journalist

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