Medien lassen kein gutes Haar an der Steuerrform Trumps. Sie kritisieren das Gesetz, das soeben den Senat passiert hat, entlang der “talking points” der oppositionellen Demokraten. Das garantiert eine wilde Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen. Eine vorläufige Bestandsaufnahme.

Noch ist es zu früh ein definitives Urteil zu fällen, weil Senat und Repräsentantenhaus erst die (kleinen) Unterschiede in ihren Gesetzen bereinigen müssen, ehe diese zur Unterschrift an den Präsidenten weiter geleitet werden. Das soll bis Weihnachten passieren.

Wohin die Reise geht, ist allerdings heute bereits klar.

1.) Der nominelle Satz der Unternehmensbesteuerung wird von 35 auf 20 Prozent sinken.

Das wird von den Journos und deren finanzpolitischen Stichwortgebern meist in empörtem Tonfall vermeldet – als verursache Trump damit ohne Not große Steuerausfälle, die dem US-Budget den Teppich unter den Boden wegziehen würden.

Faktum ist freilich,

• dass  der nominelle Steuersatz nur wenig über die tatsächliche “Steuerleistung” aussagt, weil Steuerbasis (Ausnahmen, Möglichkeiten zur Anrechnung von Ausgaben, etc) die effektive fiskalische Belastung der Firmen mindestens ebenso stark beeinflusst;
• dass trotzdem in Sachen Unternehmensgewinnbesteuerung ein internationaler Wettbewerb nach unten stattfindet, weil der jeweilige “KöSt-Satz” zuerst und oft nur dieser wahrgenommen wird; Die USA ziehen bei diesem Spiel übrigens nur nach;
• dass der Beitrag der Unternehmenssteuern zur Finanzierung des Gesamtstaats schon jetzt ein überschaubarer ist. Er liegt in den USA derzeit bei 9 Prozent (Einkommensteuer 41 Prozent, Sozialbeiträge 24 Prozent, Umsatzsteuern 17 Prozent).

Wo die Einkommenssteuersenkungen notgedrungen herkommen müssen

Womit wir

2.) bereits bei jenem item wäre, das ernsthaft zum Budgetloch von 1,4 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre beitragen wird – bei der Einkommens- und “Lohnsteuer”.

Hier soll

der Spitzensteuersatz für Großverdiener von derzeit 39,6 auf 35 Prozent gesenkt werden, was 

• wirklich spürbare Einnahmenentgänge bringt, weil Großverdiener aufgrund der progressiven Tarife immer schon den Löwenanteil der Einkommenssteuern berappen (44 Prozent der US-Bürger zahlen überhaupt keine ESt). Es gibt mit der Vereinfachung/Reduzierung der Steuerklassen aber auch Erleichterungen für den unterdurchschnittlich verdienenden, aber produktiven Mittelstand und dessen Familien.
• Die aktuelle Reduzierung der Spitzensteuersätze um vier Prozentpunkte ist aber nicht mit der Reagans zu vergleichen, der die Spitzensteuer um 40 Prozentpunkte senkte.

Die Republikaner werden offenbar wirklich die Absetzbarkeit (Anrechenbarkeit) lokaler Steuern für die Bundessteuern weitgehend beseitigen – was “für die Reichen” zweifellos ein Schlag  in die Magengrube ist.

Eine “ehrliche” volle Gegenfinanzierung scheint allerdings nicht möglich gewesen zu sein (wie übrigens auch sonst nirgendwo).

Die Skepsis, dass das projektierte höhere Wachstum mehr Steuereinnahmen bringen wird, ist mit ziemlicher Sicherheit berechtigt. Das ist eine echte Trumpsche Luftnummer.