Gegen den US-Präsidenten, den seine politischen und medialen Kritiker als Fleisch gewordene Korruption darstellen, wird im demokratisch dominierten House of Representatives ermittelt, weil Trump den neuen ukrainischen Präsidenten zu Untersuchungen ermutigt hat, die Günstlinge der demokratischen Vorgängerregierung in ein schlechtes Licht rücken könnten. Korruption liegt hier wirklich nahe, aber nicht durch den heutigen US-Präsidenten. Hier – auf YT und englisch – die Erzählung des Stefan Molyneux:

Vorweg: die Begründung des Impeachments durch die Demokratische Partei ist natürlich ein Vorwand. Die Demokraten leiten das Amtsenthebungsverfahren ein, weil sie

• dazu in der Lage und
• der Meinung sind, dass es “unter dem Strich” politisch was bringt  – siehe dazu hier.
  

Eigentlich soll die Prozedur nach einem Kapitalverbrechen des Präsidenten eingeleitet werden, aber das ist Auslegungssache (wie schon das “Verbrechen” des Bill Clinton Auslegungssache war).

Trotzdem muss es IMO ein Mindestmaß an Plausibilität geben – speziell, wenn danach gewählt wird (wie in vorliegenden Fall).

In konkreten Anlassfall sind freilich weit und breit weder high crimes noch misdemeanors zu erkennen, auch wenn die demokratenfreundliche Journaille behauptet, das von Trump selbst veröffentlichte Transkript des Telefonats sei inkriminierend.

An diesem Text ist höchstens erkennbar, dass Trump ein (wahrscheinlich innenpolitisch motiviertes) Interesse daran hat, dass eine 2014 abrupt abgebrochene strafrechtliche Untersuchung wieder aufgenommen wird.

Aus den Begleitumständen ist weiters erkennbar, dass der heutige US-Präsident es gerne sehen würde, wenn bei künftigen Untersuchungen in Kiew einer seiner möglichen demokratischen Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kompromittiert wird.

Derselbe Politiker war in der Obama-Administration zur fraglichen Zeit für die Ukraine-Politik zuständig.

Das Vorgehen Trumps wäre freilich nur fragwürdig oder gar illegitim, wenn er z.B. das Ergebnis der Untersuchungen vorgeben und/oder US-Militärhilfe damit junktimieren würde.

Dass ein anonym bleibender “Whistleblower” das so verstanden haben will, reicht bei weitem nicht aus.

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Man kann über die 2014 spielenden Vorgänge heute nur bedingt matter of fact-mäßg sprechen, weil es keine rechtskräftigen Urteile dazu gibt – was wiederum daran liegen könnte, dass der ukrainische Korruptionsstaatsanwalt, der den Fall bearbeitete, damals Knall auf Fall gschasst wurde;

angeblich eben auf Betreiben des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Insoferne lässt sich ohne weitere Ermittlungsergebnisse/Urteile keine juristische Schuld konstatieren..

Der Ablauf und Vergleiche mit ähnlichen Vorgängen z.B. in der Volksrepublik China sprechen aber eine deutliche Sprache. Peter Schweizer hat diese im 4. Kapitel seines 2018 erscheinen Buchs Secret Empires belegt und zusammengefasst.

Im Kern hat Washington der neuen ukrainischen Regierung damals 1,8 Mrd. Dollar Soforthilfe zukommen lassen, die an eine Bank eines mit der neuen Regierung befreundeten Oligarchen gingen (wo sie “verschwanden”).

Wenige Tage danach zogen der Sohn des US-Vizepräsidenten sowie ein früherer enger Mitarbeiter des US-Außenministers in den Aufsichtsrat einer großen ukrainischen Gas-Firma ein

- eines privaten Unternehmens, das aber tief im Staatssektor verwurzelt ist (Biden dementiert, mit seinem Sohn überhaupt darüber gesprochen zu haben).

Wenn eine Untersuchung dieser Vorfälle eine Einladung zur Einmischung in die US-Wahlen 2020 ist,  dann gilt das auch für ausländische Ermittlungen rund um fast jedes potenziell korrupte US-Regierungshandeln.

Diese Position sagt jedenfalls eine Menge über den politisch-moralischen Kompass des Democratic Caucus aus.