Wien: Bellen, SPÖ verzichten selbst auf Lippenbekenntnis zur Republik

Man sollte nie pathetische Treueschwüre verlangen und auch nicht, dass freie Menschen Gesslerhüte grüßen – aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass bei der Angelobung des neuen Nationalrats das Spitzenpersonal dieses Staats – Präsident, Kanzler, sozialdemokratische Minister und Abgeordnete – sich geweigert haben, auch nur so zu tun als würden sie die Staatshymne absingen. Das hat eine große politische Symbolik – siehe dazu folgendes YT-Video zwischen 0:32 und 1:06.

Der Bundespräsident, die scheidende Nationalratspräsidentin und große und kleine Sozialdemokraten haben damit augenfällig gemacht, wem ihre Loyalität nicht mehr gilt und worüber in diesem Blog, sozusagen bis zum Erbrechen, immer und immer wieder geschrieben wurde:

dass nämlich die Zweite Republik seit den 1990ern, Schrittchen für Schrittchen von seiner traditionellen politischen Elite verlassen worden ist um über Jahrzehnte hinweg und “gradualistisch” in einen europäischen Superstaat überführt zu werden – wahrscheinlich gegen den Willen des österreichischen Staatsvolks.

Die sg. Linke hat bei diesem “Salami-Putsch” mit einer ÖVP kooperiert, die bei dieser Parlamentssitzung offenbar “noch mitgesungen hat”.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob das nicht vielleicht nur auf ein besseres Timing hinweist.

Es könnte für derlei symbolpolitische Gesten nämlich noch etwas zu früh sein.

Unabhängiger Journalist

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