Die ÖVP fürchtet sich vor einer Blamage, sollte die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden müssen, siehe hier oder hier. Die Blamage ist jedoch bereits eingetreten – zuerst, als sich unser Polit-Kartell entschlossen hat, den nun stündlich offenkundiger werdenden Wahlschwindel zu begehen und danach mit dem Versuch, Zeugen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuschüchtern.

Über das Vorhandensein staatlicher Drohungen gegen Aussagewillige diskutiere ich nicht einmal mehr. Das ist eine Tatsache, die offen daliegt – hier ist das Nötigste dazu gesagt. Ich selbst hätte bis vor kurzem auch nicht geglaubt, dass “bei uns” derartiges stattfinden könnte, aber es ist leider wahr.

Staatsorgane versuchen, “Zeugen der Anklage” dazu zu bringen, im laufenden Verfahren vor dem Verfassungsgericht doch nicht auszusagen. Das kann jeder aus 0815-Meldungen wie hier auf orf.at nachvollziehen.

Erwartet wird, dass sich einige der Zeugen der Stimme entschlagen, um sich nicht selbst zu belasten. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ermittelt laut „profil“ bereits gegen „bekannte und unbekannte Täter“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und ‘falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt’. “

Der vielleicht frappierendste Aspekt ist, dass Vertreter der schreibenden Zunft dazu keinen Mucks machen und dass v.a. Journos das Maul halten, die sonst bei jeder Gelegenheit rechtsstaatliches Gewissen oder anderweitige Sensibelchen vom Dienst gespielt haben.

Aber es ist Zeitverschwendung weiter darüber zu pontifizieren – jede Person, die es sehen möchte, kann es auch sehen.

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Ein wenig anders ist die Sachlage in der Causa Wahlschwindel.Dort muss aufgrund der zahlreichen Indizien davon ausgegangen werden, dass eine solche Manipulation stattgefunden hat, es ist jedoch noch nicht klar, wie genau diese bewerkstelligt wurde.

Der 96-Prozent-Endspurt Van der Bellens deutet darauf hin, dass mithilfe von Sonder-Stimmbezirken (“Gebieten”) wahlgefälscht wurde.Das ist derzeit aber noch keineswegs sicher und müsste eigentlich von professionellen Kriminalisten unntersucht werden.

Die Anfechtung des zweiten Wahlgangs durch die FPÖ richtet sich jedenfalls nicht gegen diesen Betrug. Es scheint nicht im taktischen Interesse der Partei zu liegen, schon jetzt zu gewinnen.

Man muss das – bis zu einem gewissen Grad – akzeptieren. Ein Teil des politischen Erfolgs der vergangenen Jahre geht auf die fleißige und fehlerlose Arbeit zurück, die von jenen geleistet wurde, die jetzt noch nicht gewinnen wollen.

Der andere Teil der blauen “Popularität” hat relativ wenig mit der FPÖ selbst zu tun. Er entspringt der schieren Verzweiflung über den Rest der politischen Landschaft.