Die Schweizer stimmen am Sonntag über die so genannte No Billag Initiative ab, die Zwangsgebühren für die SRG. Das tönt ein weit über die Schweiz hinausreichendes Thema an: Vormals monopolistische Staatsbetriebe begründen ihr “Gebührenprivileg” bis heute mit dem Anspruch, besonderen Nutzen für die Allgemeinheit zu generieren. Insbesonders ist es der claim unabhängig zu berichten. kla.tv zeigt, was davon zu halten ist:

Die Tarnbezeichnungen und Zuschreibungen für die in Europa nach wie vor dominanten staalichen elektronischen Medien mögen sich voneinander unterscheiden, ebenso wie die mit ihnen verbundenen ideologischen, juristischen und finanziellen Geflechte – aber nur in Nuançen.

Einmal wird öffentlich-rechtlich dazu gesagt, ein zweites Mal public value, dann wieder service public (publique) wie in der Schweiz.

Manchmal ist es eine Körperschaft, oder es ist ein Verein, oder eine Stiftung. In einigen Fällen wird ein hoher Anteil kommerzieller Werbeeinahmen beigemischt, in anderen weniger und bei Dritten überhaupt nichts davon.

Die Spezies sieht überall ein wenig anders aus – verfügt aber über ein praktisch identisches Erbgut. Es handelt sich um Staatssender pure and simple.

Architektur der “Öffentlich-Rechtlichen”

Staatssender, die zunächst der eigenen politischen Kaste verpflichtet sind, die ja z.B. auch die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Sender beschließt. Auch deswegen sitzen in den Aufsichtsgremien Politicos oder von diesen entsandte Strohmänner (-frauen).

Im Regelfall nutzt die innenpolitische Berichterstattung der “Öffentlich-Rechtlichen” dem nationalstaatlichen Establishment und schadet dem Nicht-Establishment (“Rechte”, “Linke”), wobei immer wieder auch Konflikte innerhalb des Establishments auftreten.

Das ist nur die erste Ebene.

Es gibt aber auch eine zweite Ebene.

Diese geht über den jeweiligen Nationalstaat hinaus, schlägt sich aber nicht mit der mehr oder weniger stark ausgeprägten innenpolitischen Gefälligkeitsberichterstattung.

Eher im Gegenteil

Man könnte die zweite Ebene als “Zweckbündnis systemkonformer Internationalismen” bezeichnen – des globalistischen, des europäistischen und des ehemals proletarischen Internationalismus.

In dieser Allianz mischen sich der Eine Welt-Ansatz der westlichen Nachrichtenagenturen, die EU-Propaganda Brüssels und seiner Helfer und das Zerfallsprodukt der Ursprungsideologie linker Journos.

Doch genug der abstrahierenden Analyse.

Nur eine grenzüberschreitende Besonderheit soll schnell noch angemerkt werden:

Während die europäische Sozialdemokratie Staatssender durch die Bank verteidigt, ist die Rechte – inklusive der nicht-europäistischen Rechten – tief gespalten.

Die kritische Haltung sogenannter Bürgerlicher hat zwei Hauptwurzeln: “Wirtschaftsliberalismus” und Feindschaft gegenüber dem “(post)proletarischen Internationalismus”.

Auf der anderen Seite hat es sich immer wieder als ungemein praktisch erwiesen, eine derartige mediale Machtmaschine (weitgehend) für eigene Zwecke einsetzen zu können, “sobald man selbst am Drücker ist”.

Deshalb tritt die bürgerliche Rechte im Zweifelsfall für den ÖR sein, vorausgesetzt sie darf dort viele Schlüsselpositionen besetzen.

“Information” – die Achillesferse des public value

Die alles entscheidende Voraussetzung für die Gebühren ist freilich eine legitimatorische – also die Antwort auf die Frage, ob der (behauptete) öffentliche Mehrwert die De facto-Besteuerung aller Bürger rechtfertigt.

Sender wie der ORF unterhalten eine ganze Abteilung um diesen Nachweis zu führen und veröffentlichen einen jährlichen Bericht darüber.

Fraglich ist freilich, ob und wie weit dieser Anspruch einem prüfenden Blick stand hält.

Information vulgo Nachrichten sind nur ein Teil des public value, wenn auch ein besonders wichtiger – und hier haben die europäischen Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen zwei, drei Jahren in einem Ausmaß Glaubwürdigkeit verspielt, das atemberaubend ist.

Beispielsweise mit ihrer Berichterstattung zu den Konflikten in der Ukraine und Syrien, siehe immer wieder auch hier, ihrem Streichelzoo-Journalismus gegenüber der EU, ihrem Versagen im US-Wahlkampf 2016, ihrer gezielt lückenhaften Coverage zu den Folgen der “Flüchtlingswelle” 2015 und ihren extrem einseitigen, kampagnenartigen Meldungen zu Donald Trump und  Wladimir Putin.

Dieser Blogger, ein Österreicher, weiß “mangels Seher-Erfahrung” mit dem SRF zu wenig um diesem “konkrete publizistische Sünden” vorhalten zu können.

Er hegt jedoch den dringenden Verdacht, dass sich dieser Sender kaum von seinen “Geschwistern in Deutschland und Österreich” unterscheidet. 

Also hält er sich an die Beurteilung des bis vor kurzem in der Schweiz lebenden Bloggers Freeman, der Mitte Februar schrieb:

Die grössten Verbreiter von Fake-News, falschen und einseitigen Darstellungen und unverschämten Lügen, sind die staatlichen Medien im deutschsprachigen Raum. Es sind ARD, ZDF, ORF und SRF, die mit Zwangsgebühren finanziert werden.”