Während hiesigen Medien quasi flächendeckend zu entnehmen ist, warum die Europäer unmöglich Trump wählen könnten, wenn sie denn das amerikanische Stimmrecht hätten, ist jenseits des Großen Teichs auch zu hören, warum die US-Wahlbürger am 3. November besser NICHT für Joe Biden & Co. votieren. Ein Blick in zwei Bücher mit “anti-demokratischen Narrativen”.

Mary Fanning und Alan (!) Jones vom rechten American Report haben zu einem angeblichen riesigen Spitzelprogramm der Obama-Ära veröffentlicht,

das Linke und Liberale als Verschwörungstheorie abtun mögen – und vielleicht ist es das auch.

Sicher sollte man sich diesbezüglich freilich nicht sein.

Die Rede ist vom “Hammer”, einem angeblichen Überwachungstool,

das 2003 von der CIA in Auftrag gegeben wurde, um die “äußeren Feinde Amerikas” (und die restliche Welt) zu bespitzeln,

das nach 2009 aber zweckentfremdet worden sein soll (dass das Nicht-Amerikanern “ein Problem” sein könnte, scheint an den US-Autoren und deren “Informanten” vorbei zu gehen.)

Die neuen Geheimdienstchefs des 44. Präsidenten, Brennan (CIA) und Clapper (DNI), hätten “den Hammer” zwei Wochen nach der Inauguration Obamas gewissermaßen privatisiert,

in ein Fort in Maryland verlegt und dort zu einem “Machtinstrument nach Stasi-Art” umgebaut.

Mit dem System, so die Erzählung, seien

• Oppositionspolitiker abgehört worden (in den späteren Jahren Donald Tump, gleich “a zillion times”),
• Verfassungsrichter,
• Richter geheimer Spionage-Sondergerichte (“FISA courts”),
• 160 Bundesrichter, sowie
• Kirchen & Synagogen,
• Finanzmanager,
• Rechtsanwälte,
• Journalisten und
• Auftragnehmer der Rüstungsindustrie.

Neben den Nachrichtendienst-Häuptlingen habe Präsident Obama jederzeit Zugriff auf das Überwachungssystem gehabt.

Kronzeuge für die Anschuldigungen sei der (ein) ursprüngliche(r) Programmierer, ein “Whistleblower”, der die ganze Zeit Zugang zu den illegal abgeschöpften Inlands-Daten gehabt,

und der im Rahmen eines Immunitäts-Deals 2015 das gesamte Material an das FBI übergeben habe (auf 147 Festplatten).

Dort sei es den “falschen Leuten” in die Hände gefallen – denselben, die nach 2016 im Zentrum eines Staatsstreichs gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten gestanden seien

(was von den Autoren als Hochverrat und Aufruhr – “treason & sedition” – bewertet wird, Kapitalverbrechen, die mit der Todesstrafe gesühnt werden können).

 “The Hammer is the key to the Coup”, soll ein pensionierter Admiral einem pensionierten Airforce-General im Totenbett gesagt haben.

Ein jüngerer Einsatz des Hammers habe im Transkript eines Telefongesprächs zwischen dem ersten Sicherheitsberater Trumps und dem russischen Botschafter gegipfelt

(was in den Medien üblicherweise mit der routinemäßigen Counterintelligence-Überwachung des ausländischen Diplomaten erklärt wird).

Wie erinnerlich, ist auf Basis dieses Wortprotokolls und eines Verhörs ein paar Wochen später Anklage gegen General Michael Flynn erhoben worden (“Lügen gegenüber dem FBI”).

Dies scheint nach zahlreichen juristischen Wendungen heute im Sand zu verlaufen.

Die Mainstream-Medien, behaupten Fanning & Jones, hätten beim Einsatz des inneramerkianischen Spionagesystems nicht nur mitgespielt,

sie hätten auch geschwiegen, als 2019 in einem Radioprogramm über den Vorgang berichtet worden sei.

Uranium One

Etwas weniger ungeheuerlich, aber “empörend genug” ist die Geschichte, die John Solomon und Seamus Bruner in “Fallout” erzählen,

der eine ein Journo-Veteran und der andere ein “junges Rennpferd” aus dem Stall des konservativen Rechercheurs Peter Schweizer.

Hier geht es um den Kauf der kanadisch-US-amerikanischen Uranium One durch den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom.

Dieser Deal, wurde und wird von konservativer Seite nahe gelegt, sei nur über die Zustimmung der damaligen Obama-Außenministerin Hillary Clinton möglich gewesen,

wobei in verdächtiger zeitlicher Nähe große Spenden an die Clinton-Stiftung geflossen seien (von Profiteuren des Geschäfts).

Die Clintons dementieren und verweisen darauf, dass der Verkauf von einer aus zehn Teilnehmern bestehenden Regierungskommission (CFIUS) gebilligt worden sei, in der das Außenministerium nur eine Stimme gehabt hat.

Die Story ist lang und kompliziert und die manchmal ins Treffen geführten “Argumente”, warum es keinen Konnex geben könne, scheinen diesem Blogger wenig überzeugend, denn:

praktisch alle der angeblichen “Unmöglichkeiten” sind bei entsprechendem Willen und juristischem Sachverstand leicht zu umschiffen.

Unter dem Strich bleibt jedoch, dass keine polizeiliche, gerichtliche  oder politische Untersuchung des Vorfalls etwas ergeben hat und keine (relevante) Verurteilung erfolgt ist

- und so lange das der Fall ist, hat man von der Unschuld des Beschuldigten auszugehen (wie auch bei Donald Trump).

Die Erzählung Solomons und Bruners ist im Übrigen alles andere als “russenfreundlich”.

Die Autoren gehen – im Gegenteil – von der These aus, dass Russland ein autoritärer Mafia-Staat sei

und sehen die “Reset”-Außenpolitik Obamas als “Appeasement-Kurs” an,

naiv im Fall Obamas und zynisch bei der Clinton.

Das Scheitern dieser Politik sei später durch ein umfassendes politisch-mediales und bürokratisches Kartell unter den Teppich gekehrt

oder in Anti-Trump-Aktivismus verwandelt worden.

In den Augen von Solomon & Bruner hätten die Russen 2016 ja eigentlich eher für Hillary die Daumen gedrückt

(was schwer zu argumentieren und IMO wenig glaubwürdig ist – es sei denn, man wertet die patscherten “anti-demokratischen Aktionen” der russischen Cyberkrieger vor vier Jahren als  Täuschungsmanöver).

Es könnte den Russen in diesem Fall durchaus um kasachisches Uran und nicht um Gruben in Wyoming gegangen sein.

Die überzeugendsten Passagen bietet “Fallout” nach Meinung dieses Rezensenten,

wenn es das Verhalten Trumps gegenüber der heutigen Ukraine mit jenem des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vergleicht,

der 2014 tatsächlich mit schwerer Hand in der Ukraine post Janukowitsch interveniert hat und dessen Sohn von den neuen Regierenden ziemlich offenkundig “begünstigt worden ist”.

Die im Rahmen des Impeachments 2019/20 gegen Trump erhobenen Vorwürfe seien ein klarer Fall einer politischen “Projektion” realer Vorgänge vor fünf Jahren, wird erklärt.

***

Das Verlockende an derlei Geschichten:

Sie erklären bekannte Teile der Wirklichkeit wie z.B. den – sagen wir – bürokratischen Widerstand (“Putsch”) gegen einen Präsidenten Trump

- das heißt natürlich keineswegs, dass die gesamte Erzählung korrekt ist.

Aus Glaubwürdigkeitsgründen besteht “militärisch-geheimdienstliche Disinformation” aus einer Mischung von akkurater Information und Falschheiten

- und natürlich wird diese Waffe von allen Seiten eingesetzt.

Was nicht automatisch bedeutet, dass das z.B. im “Hammer-Buch” der Fall gewesen ist.

Letztlich wird an einer – hoffentlich öffentlich zugänglichen – Beweiswürdigung durch Gerichte kein Weg vorbei führen.