AfD zum “Irrweg Klimaschutzpolitik”

Die AfD ist zwar keine autoritäre Partei, aber sie verstößt gleich mehrfach gegen den (sichtbaren) gesellschaftlichen Grundkonsens. Darin unterscheidet sie sich fundamental von den anderen Parteien. Ein solcher Dissens betrifft die Klimaschutzpolitik, die sie als verfehlt ansieht. In der Debatte um den menschengemachten Klimawandel (AGW) hat sie viele Argumente für sich – kann aber auch keine Gewissheit über den Nexus CO2-Klima geben. In praktischer Hinsicht ist unter deutschen Bedingungen das AfD-Verdikt vom Irrweg Klimaschutz trotzdem richtig.

Hier eine kurze Zusammenfassung aus dem 12. Kapitel des AfD-Grundsatzprogramms, das mit “Energiepolitik” übertitelt ist. Auch die Bemerkungen zum Klima sind dort angesiedelt.

Für die AfD wandelt sich das Klima in der Erdgeschichte ständig und das atmosphärische CO2 hat eine überwiegend positive Auswirkung auf Vegetation und Welternährungssituation (“Dünger”).

Im Gegensatz zu den IPCC-Prognosen sei die mittlere Erdtemperatur seit 18 Jahren nicht mehr angestiegen, schreiben die Autoren des Programms. Die erzwungene Dekarbonisierung schwäche jedenfalls den Wirtschaftsstandort Deutschland und senke den Lebensstandard. Die Klimaschutzpolitik sei auch deswegen irrig.

Die sogenannte Energiewende, das zentrale Projekt der Regierungen Schröder und Merkel, hält die neue Partei offenbar bereits jetzt für weitgehend oder ganz gescheitert.

Man fordert die Abschaffung des Erneuerbare Energiengesetzes, mit dem mit hohen Kosten “grüner Strom” gefördert und sogenannte Investoren entschädigt werden.

Dieses EEG, meint man, sei nicht reformierbar und die Versorgungssicherheit könne – trotz der aus dem Ruder laufenden Kosten – mit erneuerbaren Energien jedenfalls NICHT gewährleistet werden.

Abschaffen will die AfD auch die Energiesparverordnung und das Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (keine zwangsläufig gute Idee). Ferner sollen die Subventionen für Bioenergie (Biomasse) auslaufen und die vorrangige Einspeisung über Biogasanlagen beendet werden.

Beim Fracking hält man sich prinzipiell offen, weil dieses die “Energiebasis der Erde beträchtlich erweitern” könnte – legt sich aber darauf fest, dass die in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Bürger zustimmen müssten.

In Sachen Kernenergie will die AfD die Ausstiegsbeschlüsse von 2011 und 2012 teilweise rückgängig machen – jedenfalls so lange, bis Stromerzeugungs-Alternativen erforscht sind.

Im übrigen bekennt sich die Alternative immer wieder zu Umweltschutz und zum Energiesparen.

Exkurs zum Hasserzeugungs-Potenzial durch AfD-Forderungen

Besagtes Potenzial lässt sich kaum überschätzen, so riesig ist es.

Um eine vage Ahnung zu bekommen, stelle man ein kleines Gedankenexperiment an. Es geht so:

Nach einem Zitat aus dem Parteiprogramm, folgt eine kurze Meditation darüber, wer wie von der Umsetzung der Passage betroffen sein könnte (in kursiv).

Beginnen wir also mit einer Fingerübung, einer Aussage von relativ geringer Tragweite.

Klimaschutz‐Organisationen werden nicht mehr unterstützt.”

Kennen sie jemanden, der für eine Klima-NGO arbeitet und der durch das Ausbleiben der Förderungen seinen/ihren Job verlieren würde, etwa eine idealistische 19-jährige Tochter oder ein engagierter 22-jähriger Neffe?

Nein? Dann sollte sie vielleicht nicht zu eng denken und auch Initiativen in Betracht ziehen, die für den Klimaschutz z.B. Fahrräder verleihen, selbstverständlich gefördert. Natürlich fallen auch dort die Subventionen weg.

Kennen sie Beamte oder Wissenschafter die mit solch geförderten Organisationen kooperieren oder sogar von deren Aufträgen leben? Sind ihnen auch nicht bekannt !? Sie Glücklicher !

Und auch niemand in oder um einen der zahlreichen Klimaschutzfonds, die (zusammengenommen) Tausende Arbeitnehmer beschäftigen und die kumuliert viele hundert Millionen zu vergeben haben?

Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen (…) Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen (…) Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs‐ und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.”

Haben sie vielleicht in einen Windpark investiert, wo es trotz heutiger Nullzinsen noch immer ordentliche Renditen gibt – dank staatlicher Garantien? Die AfD will offenbar, dass der Staat sein Wort bricht und ihnen auch diese “Zinsen” wegnimmt!

Oder haben sie sich vielleicht eine sündteure Photovoltaik-Anlage auf’s Dach machen lassen und sich bei ihrer Kalkulation auf die bevorzugte Einleitung ihres Solarstroms ins Netz (und die dadurch anfallenden Rückflüsse) verlassen? Die AfD stellt auch das infrage.

Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.”

Sind sie Bauer und besitzen Anteile an einer Biogasanlage oder bauen sie vielleicht sogar Energiepflanzen an? Die AfD in der Regierung wäre schlecht auch für sie!

Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.”

Sind sie Kernkraftgegner und freuen sie sich auf 2022, das Jahr, wenn endlich kein deutsches KKW mehr in Betrieb sein wird? Die AfD könnte Ihnen diese Vorfreude gehörig versalzen!

***

Es finden sich also allein auf den fünf Energie-Seiten des Parteiprogramms viele Dutzend Motive die AfD zu hassen.

Einmal an die Macht gelangt, kann die Alternative vielen Leuten viel Geld weg nehmen oder auch “nur” auf ihrer über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Weltanschauung herum trampeln.

Wenn das kein Motiv ist, diese Gruppierung als naziähnlich zu charakterisieren!

Diese Anreize stellen jedenfalls jenen Hass tausendfach in den Schatten, den ein paar CDU-Mandatare entwickeln würden, deren Job von neuen politischen Konkurrenten bedroht ist.

Deutschland ist in Sachen CO2 ohnedies machtlos

Aber das Thema, von dem wir ursprünglich ausgegangen sind, war ja die Klimaschutzpolitik bzw. die Absage der AfD an diese.

Es gibt nicht wenige Experten, die die Wissenschaft vom menschengemachten Klimawandel für Quatsch und die organisierte Vermeidung von Kohlendioxid sogar für schädlich halten. Hier ist so einer (Danke Gerhard Marschall!):

Ich persönlich kann Werner Kirstein hier in den großen Zügen folgen, gehe aber davon aus, dass die Sonnenzyklen das Klimageschehen auf der Erde weitgehend bestimmen; nicht dabei bin ich bei seiner völligen Umwertung der Rolle des CO2 sowie bei seiner völligen Zurückweisung des Treibhauseffekts.

Aber immerhin ist er der Klimatologe und ich bin es nicht. Ich habe nicht das naturwissenschaftliche Rüstzeug – und auch nicht den Ehrgeiz – diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Ich persönlich würde mir kaum zutrauen auszuschließen, dass Treibhausgase – und damit auch CO2 – nicht vielleicht doch wesentlich an einer Erhöhung der Temperatur der Atmosphäre beteiligt sind (die letzten 18 Jahre “Klimapause” haben vor der etliche Milliarden Jahre alten Erdgeschichte vielleicht wenig zu besagen).

Was ich mich jedoch definitiv auszusagen traue, ist, dass der europäische (und deutsche) Beitrag zur weltweiten Emissionsentwicklung im großen Bild keinerlei Unterschied macht.

Die gesamte EU stößt nur mehr elf Prozent der Emissionen weltweit aus – und selbst unter der Prämisse, dass CO2 einen so starken Treibhauseffekt erzeugt wie von den Warmisten behauptet wird, ist der Anteil, den die EU/Deutschland dazu beinflussen können, minimal.

China, das 30 Prozent des weltweiten CO2 – also dreimal mehr – ausstößt, darf seine Emissionen jedenfalls bis 2030 steigern.

Vor diesem Hintergrund grenzt die verbindliche Zusage der EU bzw. Berlins, die deutschen Emissionen um 38 Prozent zu senken (gegenüber 2005) an Regierungskriminalität, der sich künftige deutsche Gerichte wohl werden widmen müssen.

Für Paris wurden internationale Zusagen zum Schaden des deutschen Volks gemacht, ohne dass damit ein kollektives Vorgehen unterstützt worden wäre, das Erfolgschancen haben und das zur Abwendung von Schaden vom Land beitragen konnte.

Etwas Analoges lässt sich über die Republik Österreich sagen.

Sind die Energieressourcen das reale Problem?

Vor diesem Hintergrund ist die Position der AfD gegenüber der selbstschädlichen europäischen/deutschen Klimaschutzpolitik pragmatisch-klug sowie juristisch vorausblickend.

Das gilt, wie gesagt, selbst für den Fall dass unzweifelhaft nachgewiesen würde, dass die Konzentration von menschengemachtem Kohlendioxid in der Atmosphäre der überwiegende Treiber des irdischen Klimawandels ist (das nimmt die AfD ja nicht an).

Nun kann man – wie ich – davon ausgehen, dass der hinter dem vorgeschobenen CO2-Narrativ liegende, in realen Gegebenheiten wurzelnde “echte Narrativ” die Erzählung von den endlichen, unrettbar zur Neige gehenden Energieressourcen ist.

Das ist zwar spekulativ, andererseits aber auch common sense. So eine Situation lässt sich nur zeitlich hinausschieben, aber nicht ernsthaft abwenden.

Abwenden ließe sich diese nur, wenn für die weltweite Energiebereitstellung eine neue, reichlich sprudelnde Nettoenergie-Quelle daherkommen würde, also etwas Ähnliches wie Erdöl/Erdgas zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als diese die Kohle zu ersetzen/ergänzen begannen.

Beispielsweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Thorium-Reaktoren, Methan vom Meeresboden, Ufo-Motoren oder freie Energie im Wasser   ;-) .

Dass die Erneuerbare Energie im heutigen Sinn nicht zu diesen potenziellen Lösungen gehört, scheint nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte jedenfalls klar.

Das wiederum weiß vielleicht die AfD, sonst jedoch nicht allzu viele.

Unabhängiger Journalist

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