Asylbehörde will heuer 500.000 Sozialberechtigte neu erzeugen

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Frank-Jürgen Weise, 2010

und fordert deswegen die Aufstockung ihres Personals. Die momentane Situation des deutschen BAMF gleicht der eines Essers unmittelbar nach einer schweren Mahlzeit: Die Zufuhr weiterer Nahrung hat vorerst (fast) aufgehört, der üppige Schmaus ist jedoch bei weitem noch nicht verdaut. Ziel der Behörde ist es, heuer eine Million Anträge zu entscheiden, mehr als dreimal so viel wie im vergangenen Jahr.

Das BAMF sitzt auf einem Altbestand von 365.000 noch nicht abgearbeiteten Anträgen, rechnet mit weiteren 300.000 durch 2015 Eingereiste sowie mit bis zu 500.000 neuen Antragstellern aus 2016.

Im vergangenen Jahr hatte das Amt über 283.000 Asylanträge entschieden (Asylgeschäftsstatistik 2015). Dabei hat es auf Anhieb eine sogenannte Gesamtschutzquote von 49 Prozent erreicht (Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz).

Wird bei dieser Anerkennungsquote die von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise angepeilte Milionen-Marke bei den Erledigungen erreicht, kommen auf die deutschen Sozialkassen nur im nächsten Jahr 500.000 neue Anspruchsberechtigte zu, allein aus der ersten Instanz und ohne Familienzusammenführungen.

Die Regierung in Berlin und der im September ernannte neue Boss Weise, ein Arbeitsamts-Bürokrat,  sehen die Sache primär unter dem Blickwinkel der Effizienz. Sie sind daran gegangen, eine Art Stachanow-Kampagne zur Steigerung der asylbehördlichen Arbeitsproduktivität loszutreten.

Dabei ziehen die Beteiligten zwar grundsätzlich an einem Strang, verfolgen im Detail jedoch unterschiedliche Interessen.

  • Das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière drängt das BAMF zu einer behördenweiten Einführung von Schichtarbeit, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen, siehe hier.
  • Der Betriebsrat bekämpft die Schichtarbeitsverordnungen vor dem Arbeitsgericht und besteht außerdem auf seinem (angeblichen) Recht, bei der Neueinstellung von Sachbearbeitern mitreden zu dürfen.
  • Das BAMF selbst befindet sich in einer undankbaren Mittelposition und will vor allem zwei Dinge: mehr Personal und wieder Frieden im Amt.

Weise schwebt die Aufstockung seines Personalstands von 6.700 auf 7.300 Mitarbeiter vor. Damit will er die Zeit, die zur Bearbeitung eines Antrags gebraucht wird, von drei bis sechs Monaten auf eine Woche senken.

Wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute hat sich der Zustrom in das sogenannte Easy-System im April auf knapp 16.000 Neuankömmlinge drastisch verringert (gegenüber mehr als 200.000 etwa im vergangenen November).

Dafür hat sich die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahresmonat auf 61.000 mehr als verdoppelt (April 2015: knapp 26.000).

Nach Darstellung des BAMF von heute kommen diese zusätzlichen Gesuche aus den deutschen Bundesländern, wo sich noch aus dem Vorjahr 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge befänden, die noch keine Gelegenheit gehabt hätten. einen Asylantrag zu stellen.

Die Entscheidung z.B. Schwedens vom Herbst des vergangenen Jahres, seine Grenzen dicht zu machen, dürfte freilich auch eine Rolle gespielt haben.

Bild: Bundeswehr-Fotos. Wikimedia commons, CC BY SA 2.0

Unabhängiger Journalist

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