Der Quisling, der bis gestern Österreichs Bundeskanzler war, will sich “überlegen, ob ich etwas im Rahmen der EU in Brüssel mache”. Abgesehen, davon, dass “die EU” oft auch für Hellere (und “Verdienstvollere”) keinen Job hat, verrät Faymann doch, dass er glaubt, auf sein europäisches Lebenswerk als Ösi-Kanzler stolz sein zu dürfen. Er hat recht. Für das Geschäft der EU-Zentralisten war sich Werner für keine Verarsche zu schade. NB zu Faymanns politischer Integrität.

Faymann ist der Archetypus eines politischen Trickbetrügers. Man könnte jetzt viele Seiten mit den Coups dieses Menschen füllen, aber viel davon ist heutigen Zeitungslesern ohnedies noch in Erinnerung – etwa seine Mitwirkung am vorgeblich menschenfreundlichen, in Wahrheit aber irrsinnigen Humanitären Imperativ der Merkel oder am Erdo-Arschkriechen.

Das sind aber nur die jüngsten Streiche. Größere Verdienste um das europäische Putschprojekt erwarb ich der Faylmann am Anfang seiner Karriere als Bundeskanzler.

Damals stellte er sicher, dass der Vertrag von Lissabon durch das hiesige Parlament gelotst werden konnte, ohne dass das österreichische Wahlvolk dazu befragt wurde.

Zur Erinnerung: Dieser Vertrag entzog zahlreiche Politikbereiche der Abstimmung per Einstimmigkeit und er ist auch der Grund, warum die nationalen Parlamente bei der bevorstehenden Erteilung der visafreien Einreise für türkische Staatsbürger nichts mitzureden haben.

So etwas – und nicht mehr Mantel, Degen und Gesichtsmasken – sind die Insignien moderner Hochverräter.

Weil Klein-Werner unter Häupl aber auch das Geschäft des Realpolitikers erlernte, kriegte er mit, dass man nicht alles offen spielen kann und dass man sich Mächtige und Populus gewogen machen muss – gerne auch mit List und Tücke.

Der Mächtige, an den hier zuerst gedacht werden muss, ist der 2010 verstorbene Zeitungstycoon Hans Dichand, dessen Kronen Zeitung zunehmend Lissabon-skeptischer geworden und dazu übergegangen war, eine Volksabstimmung über den umgemodelten früheren Verfassungsvertrag zu verlangen.

Faymann, dessen politische Kinderstube im Wohnbauressort in Wien liegt, erkannte sofort, was das machpolitisch bedeuten konnte. Er wusste, dass der alte Zeitungskrösus ein unbedingt zu Beschwichtigender war.

Dichand war schließlich noch immer der Herausgeber der bei weitem größten Zeitung des Landes. Früher, auf dem Höhepunkt seiner Macht, hatte Onkel Hans fast im Alleingang über Wohl und Wehe von Parteien und deren Führungen entschieden (und auch das war bereits ein Zeichen von politischer Degeneration).  

Gemeinsam mit dem scheidenden Bundeskanzler Gusenbauer schrieb Werner F. Mitte 2008 Dichand einen Brief, in dem er versprach, dass “künftige Vertragsänderungen die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen”.

Vermutlich hat der 87-Jährige genau durchschaut, dass das die höfliche Formulierung dafür war, dass man gar nicht daran dachte, das Abkommen noch einmal aufzuschnüren – aber der Mann war krank und stand am Ende seines Lebens.

Auf der anderen Seite befand sich dagegen eine übermächtige Phalanx aus fast allen Parteien und Organisationen. Drei Monate vorher hatten SP, VP und Grüne im Parlament bereits vollendete Tatsachen geschaffen und für den “Reformvertrag” und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung votiert.

Ob sich der Krone-Herausgeber beschwichtigen ließ, ist nicht überliefert, aber es spielte sowieso keine Rolle mehr. Die aus der ganzen EU bedrohten Iren stimmten ein zweites Mal, diesmal richtig ab und der tschechische Präsident Václav Klaus zögerte zwar bis zum letztmöglichen Moment, musste widerwillig aber doch unterschreiben.

Für die Krone war die Sache letztlich auch ohne Beschwichtigungsbrief erledigt. Ihr Geschäft war und ist das Verkaufen von Zeitungen und Inseraten und nicht das Neuaufrollen bereits geschlagener Schlachten.

Die Zeitungskonkurrenz heulte nach dem Brief an Dichand getroffen auf, weil sie selbst kein Schreiben bekommen hatte und sogar durchaus kritische Zeitgenossen glaubten damals, eine fundamentale Wende in der EU-Politik der SPÖ erblicken zu können.

Ja, Pustekuchen, würde man anderswo dazu kommentieren.

Nachbemerkung, 10. Mai, 17.00 Uhr: Faymanns Integrität hat ihre Verteidiger. Konkret wird geltend gemacht, dass F. es mit seiner Ansage ernst gemeint habe, jede künftige (österreichrelevante) Änderung der EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Als Beleg dafür wird diese Aussage Faymanns angeführt. Der Kanzler meinte im Oktober 2009, dass er abstimmen lassen wolle, sollten die Tschechen nicht ratifizieren.

Ich sehe das nicht wirklich als Nachweis für Fs lautere Absichten. Zu diesem Zeitpunkt war eine derartige Aussage ziemlich gefahrlos, weil absehbar war, dass Tschechien ratifizieren würde (auch wenn das Prager Verfassungsgericht noch nicht über eine diesbezügliche Klage entschieden hatte).

Der einzige kleine Unsicherheitsfaktor mochte die notorische Halsstarrigkeit des Präsidenten Klaus gewesen sein, dem man zutrauen mochte, dass er just nicht unterschreiben würde, ein theoretischer Fall. Nach dem unmittelbar davor erfolgten irischen Ja war klar, dass Lissabon durch und es gefahrlos war, mit Volksabstimmungen herumzuwedeln, die nie zustande kommen würden.

Das bestätigt eher das Bild des politischen Trickbetrügers, oder genauer: das Bild von einem windigen Trickser.

Bei der Umsetzung des ESM im Sommer 2012 wurde übrigens auch keine Volksabstimmung angesetzt – und rein formal war es auch kein Anlassfall für ein Einlösen der im Dichand-Brief gegebenen Zusage.

Der ESM wurde nämlich außerhalb der EU-Verträge etabliert. Dass das Eurorettungsvehikel eine Vertragsänderung war, die die österreichischen Interessen (mehr als) berührt, steht, davon abgesehen, völlig außer Frage.

Ein Trickser eben….

Nachbemerkung 2, 10. Mai 2016, 19 Uhr: Es ist korrekt, dass die Ratifizierung von Lissabon noch im April 2008, in der Amtzszeit Gusenbauers erfolgte – insofern ist Faymanns Rolle zu relativieren (er war damals gleichwohl schon der rising star seiner Partei und Infrastrukturminister).

Aber in den eineinhalb Jahren, die bis zum Inkrafttreten von Lissabon noch vergehen sollten, trug F. die supranationalistisch-putschistische Linie der beiden (damals noch) Großparteien und der Grünen voll durch.

Bild:  Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons,  (CC BY-SA 3.0 )