US-Präsident Donald Trump hat den US-Stimmbürgern erneut eine “Dividende” versprochen, wenn sie bei den in 2 Monaten anstehenden midterm elections so abstimmen, dass die Republikaner die Mehrheit im Unterhaus behalten und auch den Senat weiterhin kontrollieren. Bisher scheint es nicht möglich gewesen zu sein festzustellen, a) auf welchen Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben das Wahlversprechen des amtierenden Präsidenten beruht und ob Trump damit b) eine Direkt-Überweisung bzw. -Zahlung an jeden stimmberechtigten US-Bürger gemeint hat. Von den von Trump bisher versprochenen “Dividenden” scheint nur die einmalige Bonus-Zahlung an US-Soldaten Ende 2025 (“warrior dividend”) tatsächlich erfolgt (und steuerfrei) zu sein.

Andere zuvor in den Raum gestellte “cashbacks” beruhten auf – wie sich heraus stellte – falschen Annahmen und/oder setzten auf einem völlig “anderen Modell” auf,

etwa die “DOGE-Dividende” seligen Angedenkens, bei der die geplanten Einsparungen durch effizientere Verwaltung teilweise an ca. 80 Millionen (Netto-)Einkommenssteuer zahlende Haushalte zurückgegeben werden sollten (“Fishback-Plan”)

(leider erreichten die Einsparungen nicht einmal ansatzweise die im Wahlkampf trompeteten 2.000 Milliarden Dollar).

Die “Zoll-Rabatte” hießen zwar anders und sollten die erwarteten Einnahmen durch neue Zölle an die Bürger verteilen

- kamen bisher aber auch nicht zustande,

u.a. weil das Höchstgericht unter den bisherigen Zöllen der Trump-Regierung eine nur unzureichende verfassungsrechtliche Kompetenz-Basis gesehen hat.

(dies könnte von einem – weiterhin – republikanisch dominierten Unterhaus freilich “repariert werden”).

Immerhin standen/stehen hinter den genannten Beispielen “ordnungspolitische Vorstellungen”, die man teilen kann oder nicht

- die man aber schwerlich als versuchte “Wählerbestechung” abtun kann.

Diese Einschätzung gilt auch für die tlw. erst umzusetzenden Steuererleichterungen der “Beautiful Big Bill” (BBB), die Begünstigung kinderreicher Familien und sogar für den (bisher nur geplanten) “cashback” für Steuerbürger, die für die Belastungen durch Obamacare vulgo “Affordable Care Act” aufkommen mussten.

Eine – durchaus fragwürdige – “ordnungspolitische Vorstellung”, scheint im aktuellen Trump-Vorschlag auch dort vorhanden zu sein, wo der orange Mann vom Weißen Haus sagt, dass die 5.000 Dollar pro Person aber “für US-amerikanische Waren ausgegeben werden müssten”

(Stichworte: “geplante Reindustrialisierung”, “deficit spending nach Keynes-Manier”).

Derlei lässt sich aber nur dann durchsetzen, wenn

• es entweder keine anderen Produkte als US-amerikanische zu kaufen gibt oder
• eine volle Regierungskontrolle über das “Ausgabeverhalten”/ die “Finanz-Gebarung” der (begünstigten) US-Amerikaner da ist, etwa über ein “programmable digital cash”.

In der Hauptsache, dem Lockangebot für die US-Stimmbürger, könnte es sich aber um ein mehr oder weniger fundiertes Wahlversprechen bzw. eine versuchte Wählerbestechung  handeln, die

• prima vista nicht ganz ernst zu nehmen sind und
• die möglicherweise einen “rechtlichen Pferdefuß” aufweisen.

Um herausfinden zu können, auf welcher möglicherweise seriösen Basis der Trump-Sager in einer Wahlkampfveranstaltung ruht,

bedürfte es einer echten Journalistik, die herausfinden müsste,

• woher die gut 1.000 Milliarden Dollar kommen sollen, die für besagte “Dividende” für ca. 240 Millionen erwachsene US-Bürger notwendig wären und
• ob es sich wirklich um einen “Zuschuss” für alle US-Bürger handelte oder um eine virtuelle Größe, um die ggf. die Kosten für das US-Staatswesen sinken müssen. Nach den Aussagen Trumps vor der Republikaner-Versammlung in Dallas kann, muss es sich aber nicht um eine Direktzahlung (Überweisung) handeln.