“….bis dahin muß man sich mit dem gesundheitspolitischen Ausnahmezustand arrangieren. Daß dieser eine politische Bedeutung besitzt, die das alte klassenkämpferische Mißtrauen weckt, das liegt in der Natur der Dinge. Im Ausnahmezustand streift der Staat die Samthandschuhe ab, mit denen er im Normalzustand die Bürger anfaßt.” Peter Sloterdijk, Der Staat zeigt seine eiserne Faust, Interview mit Berliner Zeitung, 5. 9.2020

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hat während der Pseudo-Seuche Interviews gegeben, die hier abgedruckt sind und aus deren sechstem das obige Zitat stammt.

Dass der “gesundheitspolitische Ausnahmezustand” jener Tage eine tiefere Bedeutung hatte und “klassenkämpferisches Mißtrauen” wecke, konnte der meist im konservativen Spektrum verortete Professor i.R. damals nur als Mutmaßung formulieren.

Seit besagtem Interview sind vier Jahre ins Land gezogen und es gibt gute Argumente, diesen damaligen bloßen Verdacht als begründet anzusehen,

auch wenn Lockdowns, Maskenpflicht und 3G zwischenzeitlich der Vergangenheit angehören.

Das Kern-Projekt der “salamischeibenartigen Abtragung” der Bürgerrechte seitens des (Quasi-)Staats scheint intakt.

Dafür gibt es eine Reihe Belege, die Verfolgung eines Teils der Opposition mittels (formal) rechtsförmigen staatlichen Zwangsmitteln (“Ermittlungsbehörden”, “selektive Justiz”) ist einer davon.

Es ist auch nicht so, dass alle Oppositionsparteien verfolgt bzw. alle Klientel-Gruppen des Staats gleichermaßen nicht (mehr) gefördert würden.

Real wurde und wird säuberlich zwischen legaler/legitimer und verketzerter Opposition bzw. “guten/beschützten” sowie “schlechten/nicht beschützten” Gruppen von Sozialbeziehern andererseits unterschieden (heuchlerisch und “faschistoid” ist dieses Vorgehen allemal).

Die vielleicht makabersten Pointen der Situation sind aber, dass

• die bisherigen Kostgänger des. sg. liberalen Staats in ihrer Hetze gegen ihre Nachfahren, die Outgroups des Tages vorpreschen – ungeachtet des Umstands, dass sie – ihrer eigenen Meinung nach – früher “zu wenig gefüttert wurden” und dass womöglich sie die nächsten sind, die über Bord gestoßen werden, sobald nämlich das “Futter” für die gesamte Ingroup nicht mehr reicht,
• Institutionen, die hundert Jahre lang dazu da waren Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz zu schützen nun in Verfolgung Oppositioneller sowie faktischer Ungleichheit vor dem Gesetz machen,
• in nicht-staatlichen, aber zum politischen System gehörigen Medien Berichterstattung und Kritik derart ausfallen,  dass dort die Zweiteilung in vorgeblich demokratische Legitimität und illegale rechte & totalitäre Illegitimität “vorgeäfft” wird; in denselben Medien, die vielfach von einstigen “Sturmgeschützen der Demokratie” zu “Papageien/Einpeitschern der Machthaber” verkommen sind.

All das mag in Bezug auf die bevorstehende ultimative Krise durchaus Sinn ergeben. Die “linksliberalen” etatistischen Eliten mögen der Meinung sein, dass ihnen das Management des “Übergangs” eher zusteht als den “rechten” etatistischen  Eliten.

Das Problem ist nur und zu allererst, dass gemäß der seit Jahrzehnten vorgebrachten Propaganda das “Ausziehen der staatlichen Samthandschuhe” und die “eiserne Faust” ausschließlich Teil des Projekts der “rechten Eliten” sein sollen.

Das macht das Vorgehen von “grün” bis “CSU” so unglaubwürdig.

“Faschistoid” muss nicht als “rechts” ausgeschildert sein.