EU-Dissidentin Kneissl im Gespräch

Der “pro-russische” norwegische Professor Glenn Diesen hat auf seinem “Substack” ein bemerkenswertes, etwa 50-minütiges Interview mit Karin Kneissl, einer früheren Diplomatin und Ministerin der Republik Österreich veröffentlicht, der nun in faschistischer bzw. kommunistischer Manier die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Die Kneissl, die auch der hiesigen Journaille als “fünfte Kolonne Moskaus” gilt, sagt in dem Interview viel Interessantes und man kann/soll ihr auch in einigen Punkten widersprechen, aber medial verketzert und ausgebürgert zu werden wie weiland Hans Kelsen oder Wolf Biermann hat sie nicht verdient.

Nicht nur “nicht verdient” – die westlichen Kriegstreiber-Staaten, die sich gern das “Federl von Rechtsförmigkeit” an den Hut heften, sind an vorderster Front am Ende von Recht und Gesetz intern und auf globaler Ebene beteiligt,

wie Kneissl erläutert (und erst kürzlich für die EU von Hannes Hofbauer in Buchform dokumentiert).

Dieser Blogger hat gegen die ersten 20 Minuten der Ausführungen Kneissls nicht nur nichts einzuwenden, er hat vieles von dem, was die nunmehrige Lehrerin an der Universität Petersburg erläutert, nicht bzw. zu wenig tiefenscharf gewusst,

was beispielsweise den Übergang von der frühneuzeitlichen Piraterie/”Freibeuterei” zu sozusagen rechtssicherem Seehandel/Seerecht betrifft

oder den Charakter der “historischen Armut” Europas.

Die Kneissl war schon 2017/18, als sie ihr Amt im Wiener Außenministerium antrat, kein Plappermäulchen wie etliche andere (ehemalige) österreichische Minister(innen),

sondern jemand, der (generisches Maskulinum) es verdient ernst genommen zu werden.

Vorsicht würde dieser Blogger aus mehreren Gründen bei den Kneisslschen Aussagen zu den BRICS und der “Multipolarität” walten lassen, weil

  • nicht alles was glänzt, Gold ist
  • und der kaum bestreitbare Niedergang des bisherigen Welt-Hegemons bzw. internationaler Strukturen nicht automatisch bedeutet, dass ein adäquater “Ordnungsmacht-Ersatz da ist”. Internationales Recht trägt auch nur so weit, als Verstöße dagegen geahndet werden können – egal, was in unterschiedlichen Hauptstädten als rechtmäßig und/oder gerecht empfunden wird.

Speziell in Zweifel zu ziehen sind Kneissls unausgesprochene Annahmen, dass

  • für die europäische/deutsche Industrie prinzipiell ja genügend “leistbare Energie” da wäre oder dass
  • der afrikanische Rohstoffreichtum heute noch das ist, was er einmal war (was mutatis mutandis auch für Russland gilt).
  • Es ist auch nicht so, dass eine “Internationale der Peripheriestaaten” zwingend die Kraft und den Ressourçenreichtum aufbringen kann, internationales Recht und “globalen Handel und Wandel” zu garantieren. Das ist eine politisch motivierte Behauptung, deren Beweis erst einmal angetreten werden muss.

Kneissls  “EU-Schelte” im letzten Teil des Interviews kann dieser Blogger weitgehend nachvollziehen, bis auf eine unausgesprochene Annahme Karin Kneissls auch hier;

dass nämlich die “Bürokratie” in Brüssel ideologisch verhetzt und deswegen der “good governance” abhold sei.

Kann sein, dass man derlei heute noch vermeint, wenn man in den prägenden jungen Jahren vor 30 Lenzen tagein, tagaus mit eben solchen Bürokraten zu tun hatte.

Es spricht aber viel dafür, dass die heutige Bürokratie auf nationalstaatlicher und EU-Ebene eine Agenda hat, die der jeweiligen demokratischen Fassade angeblich freiheitlich verfasster Staaten diametral widerspricht.

Unabhängiger Journalist

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