“Noch gibt es in der EU keine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen. Diese wird aber kommen. Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen, im Januar 2024 auf eine einheitliche Obergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Das Gesetz muss noch formell verabschiedet werden.  Mitgliedstaaten, die bereits niedrigere Bargeldobergrenzen haben, können diese beibehalten.” Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland, Barzahlung: Bargeld-Obergrenzen in Deutschland und Europa, 19.1.2024

Wenn der Ministerrat der EU und das Parlament informell etwas vereinbaren (und die Kommission, wie üblich, den Gesetzesvorschlag macht), kann man Gift drauf nehmen, dass ein solches Gesetz auch verabschiedet wird.

Es gibt ein offiziell gar nicht existierendes Gremium, das diese Vereinbarungen trifft und das damit die offiziell unabhängigen EU-Parlamentarier “präjudiziert” (hab’ leider den Namen dieser Gruppe vergessen).

Welche Fraktion immer einer “paneuropäischen Parteienfamilie” wie z.B. EVP, SPE, EGP, ALDE angehört, folgte bisher erfahrungsgemäß den “Empfehlungen” der jeweiligen Fraktionsspitze

(auch die FPÖ ist übrigens Mitglied bei der IDP).

Für – auch “relative” – Bargeldgeldfreunde wie diesen Blogger lohnt es sich daher, aufmerksam die Wahlprogramme der jeweiligen Kandidaten bei den kommenden EU-Wahlen zu durchforsten

und allen jenen die Stimme zu verweigern, die für die Einführung einer solchen europaweiten Bargeldobergrenze stimmen könnten.

Zwar können dann noch immer Wahlversprechen gebrochen werden, aber das fällt schwerer, wenn es vor der Wahl ein eindeutiges gegenteiliges Statement gibt.

Dieser Blogger hat zwar einen Verdacht, wird sich in den nächsten Wochen aber der Mühe unterziehen und  sich die Wahlprogramme für Kandidaten aus Österreich anschauen

(und ich habe natürlich vor, zeitgerecht darüber zu berichten).

Natürlich werden die Feinde der Freiheit das nicht so ausdrücken, sondern beispielsweise behaupten, dass sie OK oder Terrorismusfinanzierung einen Riegel vorschieben wollten.

Bedeuten tut das mit Bezug auf die künftige parlamentarische Abstimmung über eine EU-Obergrenze aber das Gleiche.

Misstrauische Menschen wie ich sehen in der Verschiebung einer formalen Abstimmung im EP bis nach dem Urnengang nämlich einen handfesten “wahltaktischen Grund”.