Kampf gegen die “demokratischen Schlapphüte” – ein Schlaglicht

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DNI-Direktor Clapper

Die Dachorganisation der 17 US-Geheimdienste schwört Stein und Bein, russische Kollegen hätten über Hacks die US-Wahlen beeinflusst – lässt sich aber nicht herbei, Beweise zu veröffentlichen. Trump, der in zehn Tagen sein Amt antritt, plant angeblich, feindlich politisierten Geheimdiensten den Zahn zu ziehen. Die Debatte ist insofern seltsam, als der Kernvorwurf darin besteht, dass nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes, aber authentisches Material publiziert wurde.

Die Frage, wie “die Wahrheit” an die Öffentlichkeit gespült wurde, ist deswegen relevant, weil es völkerrechtlich klar verboten ist, fremde Wahlen zu beeinflussen.

Das tun die Amis im Ausland freilich selbst, wie Edward Snowden vergangenes Jahr per Twitter erläuterte (Zusammenfassung hier).

Das hat das Direktorat der US-Geheimdienste DNI 2010 offiziell, wenn auch geheim, erlaubt – hier ist die umfassende Liste der Entitäten, die sich die US-Schlapphüte vornehmen dürfen.

Sowohl Wikileaks und Julian Assange in einem angeblichen Interview als auch Snowden-Intimus Glen Greenwald halten die Aussagen des US-Geheimdienste zu den angeblichen russischen Hacks für nicht glaubwürdig.

Wir haben es hier also mit einem

  • nicht inhaltlich belegten Vorgang zu tun, mit dem
  • reale Missbräuche an die Öffentlichkeit gebracht wurden, und
  • der eine Praxis auch der US-Geheimdienste ist, eine, die sogar offiziell genehmigt ist.

Wie reagieren nun die systemkonformen sogenannten liberalen Medien ?

Sie plärren:

Trump glaubt lieber Wikileaks-Gründer Assange als der CIA”,

als habe es nie die weapons of mass destruction Saddams gegeben, mit denen 2003 der Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen wurde, oder als ob es sich um Organisationen handle, die politisch noch nie missbraucht worden wären.

Es gibt im übrigen ziemlich gute Motive, warum liberale Medien Trump hassen (nicht nur, weil er droht, sie mit direkter politischer Kommunikation via Twitter und Facebook zu umgehen).

Diese bestehen im Grund darin, dass Trump einige von den Medien jahrzehntelang gepflegte Metanarrative – und damit verbundenes chronisches misreporting – in die Luft zu sprengen droht, beispielsweise

  • dass Grenzen etwas politisch-moralisch Inakzeptables seien und dass diese selbst bei gegebenem politischem Willen nicht gesichert werden könnten;
  • dass bestehende Klimaveränderungen mit Sicherheit auf von Menschen verursachten Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen seien (AGW) und dass diese Lehre auf Weltebene tatsächlich akzeptiert wird (nicht nur im Zusammenhang mit für die Unterzeichner günstigen “verteilungspolitischen Arragements”); oder
  • dass es u.U. sinnvoll sein kann, eine Energiepolitik zu verfolgen, die versucht, die Versorgung mit nettoenergiereichen fossilen Brennstoffen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.Verbucht eine solche Energiepolitik Erfolge, könnte das die Axt an eine gewisse Berichterstattung über die Errungenschaften der europäischen (deutschen) Energiewende legen (auch wenn die Voraussetzungen ganz andere sind).

Bild: Jay Godwin via Wikimedia Commons [Public domain]

Nachbemerkung, 8.1., 21.20 Uhr: Ich nehme zur Kenntnis, dass ein Gutteil meiner Leser aus wohlmeinenden Menschen im dritten Viertel ihres Lebens besteht – Menschen, die offenbar über so wenig Vorstellungsvermögen verfügen, dass sie ihren Kindern so schnell wie möglich die Freuden einer energiearmen Gesellschaft zumuten wollen (nachdem sie selbst Zeit ihres Lebens im Überfluss gelebt haben).

Mir fällt dazu eigentlich nichts ein, außer dem frommen Wunsch, dass ihre Kinder ihnen verzeihen mögen.

Für Englisch-Leser ist hier ein Blogeintrag, in dem angedeutet wird, was der Übergang in einen energieärmeren Status quo so alles mit sich bringen wird.

Unabhängiger Journalist

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