Migration: “Balkan-Route” wieder offen – Politicos lügen wie gedruckt

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Balkanroute = mittlerer Pfeil; Quelle: Wiki Commons

Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt,  hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird.

Anfang März landeten die Politicos einen gewaltigen PR-Coup, als sie die Schließung der Balkanroute verkündeten – und ihre medialen Schoßhündchen die Verlautbarung nachjapsten, siehe z.B. hier, bei der ARD-Tagesschau:

Tagesschau Anfang März

Das stimmte ein paar Tage lang auch ganz und zwei weitere Monate weitgehend, aber am 13. Juni 2016 wurde der Wanderpfad wieder ordentlich in Betrieb genommen - scheinbar auf Basis eines (wohl multinationalen) Beschlusses, der nicht öffentlich gemacht wurde.

Soweit sich das mit Google feststellen lässt, wurde über dieses Faktum einfach nicht berichtet. Es gab ein vollständiges Informations-Blackout.

Hier ist ein Screenshot der Zahlen der “geschätzten” Ankünfte in den jeweiligen Ländern, die die UNHCR bisher ziemlich a jour halten konnte.

Sie beruhen natürlich auf behördlichen Informationen aus den Ankunftsländern – können aber schon mal geringfügig von den später gemeldeten offiziellen Ankünften abweichen.

Die entscheidende Stelle ist die Spalte F, die die Ankünfte in Serbien zeigt. Hier wurde der Hahn wieder geöffnet – indem Belgrad nämlich jeden Tag glatt 300 arrivals zuließ.

serbien_dreht_auf_13_juniAm 8. August wurde der Hahn wieder ein wenig zugedreht – nur mehr 200 Ankünfte pro Tag.

serbien_drosselt_8_8Im Gegensatz zum Vorjahr, als Wien pro Tag Tausende, manchmal Zehntausende umgehend nach Deutschland schipperte, bleiben jetzt die über die Westbalkanroute gelotsten Flüchtlinge größtenteils in Österreich, wo sie einen Asylantrag stellen.

Genau lässt sich der Prozentsatz nicht beziffern, weil offizielle Daten oft verspätet veröffentlicht werden und weil es sich um ein statistisch gemanagtes (= manipuliertes) Geschehen von dynamischem Charakter handelt.

Vom 1. bis 28. August gab es in Serbien jedenfalls 6.300 Ankünfte, in Österreich 3.808 (ich habe hoffentlich richtig addiert).

Ungarn verzeichnete im gleichen Zeitraum geschätzt 1.200 arrivals, Kroatien und Slowenien null. Die wieder eröffnete Westbalkanroute läuft also über die Strecke Mazedonien – Serbien – Ungarn – Österreich.

Endziel Republik Österreich

Speziell die runden Zahlen lassen nur den Schluss zu, dass es sich um ein koordiniertes Vorgehen der Staaten an der Westbalkanroute handelt. Es ist, praktisch gsehen, auch nicht vorstellbar, dass nicht wenigstens der österreichische Innenminister über dieses Arrangement informiert ist.

(Das Innenministerium wurde von diesem Blogger übrigens um eine Stellungnahme gebeten, die bis 14.00 Uhr aber nicht eingetroffen ist).

Weiters ist leicht vorherzusagen, dass die in Ungarn verzeichneten Ankünfte über kurz oder lang in Österreich landen werden.

Das passiert über graue Politik.

Theoretisch müssten die in Ungarn Ankommenden gleich dort einen Asylantrag stellen (wenn sie nicht bereits schon z.B. in Griechenland registriert wurden).

Vielleicht wird das auch gemacht – es ist aber klar,

  • dass kaum wer in Ungarn bleiben möchte sowie
  • dass die Chancen dort aufgenommen zu werden, wesentlich geringer sind als in Österreich.

Auch die vorerst in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge werden daher irgendwie ihren Weg über die österreichische Grenze finden, wo sie “aufgegriffen” werden und einen Asylantrag stellen dürfen.

Nach dem Dublin-Abkommen müssten sie zwar bei den Magyaren Asyl beantragen, aber Budapest macht bei jeder Gelegenheit klar, dass es keine Flüchtlinge “zurücknehmen” wird, solange nicht beweisbar ist, dass diese in Ungarn erstregistriert wurden.

Dieses ungarische Agieren ist sogar irgendwie verständlich, weil Premier Orban immer schon signalisiert hat, dass sein Land höchstens den nötigsten Verpflichtungen aus internationalen Asylgesetzen nachkommen, aber z.B. keine EU-Asylanten ansiedeln wird.

Nun spielt Orban im Schauspiel Schlepperei am Westbalkan mit, sozusagen als Statist, scheint aber darauf bedacht, für sein Land keine zusätzlichen Kosten anfallen zu lassen…

Soros besucht Kern

Nun haben die österreichischen Minister Sobotka, Doskozil und Kurz in dieser Farce ziemlich sicher auch ihre Rollen, es könnte jedoch sein, dass sie die gegen ihren Willen spielen – z.B. aus Partei- oder Koalitionsdisziplin oder weil sie erpresst werden.

Für jeden Zeitungsleser ist, davon unabhängig, hinreichend klar, welche politische Gruppierung schon die ganze Zeit den Schutzherren für die Immigration spielt.

Beträchtliche Teile der SPÖ sind von fremden Interessen übernommen worden, wie diese mit der Partei vertraute Bloggerin bei jeder sich bietenden Gelegenheit schildert.

Dabei geht es nicht nur um die marginale Sozialistische Jugend (SJ), sondern auch um die Wiener SPÖ sowie um den neuen Parteichef, Bundeskanzler Christian Kern, den hiesigen Oberschlepper des Jahres 2015 (“Gab keine Alternative”).

Kanzler Kern hat Anfang Juli Besuch von Alexander Soros bekommen, dem Sohn des superreichen Währungsspekulanten George Soros (britisches Pfund, thailändischer Baht), eines – wie gern geschrieben wird – “Starinvestors” und “ausgewiesenen Menschenfreundes”.

Soros, der Ältere finanziert Aberdutzend Stiftungen, über die er die - oft illegale – Einwanderung nach Europa anfacht und mit denen er die dortigen politischen Systeme destabilisiert.

Natürlich ist auch Junior Alex Philanthrop wie sein Vater. Er hat eine Handvoll Funktionen im Stiftungs-Spinnennetz von George S. – siehe dazu u.a.  hier -, aber er verfügt auch über eine ganz eigene wohltätige Stiftung.

Leider wissen wir nicht, was Soros jr. mit Kanzler Kern besprochen hat (die Wanze im Zimmer des Regierungschefs funktionierte gerade nicht  ;-)   ) – aber irgendetwas Philanthropisches wird’s schon gewesen sein.

***

Jedenfalls wurde in keinem Mainstream-Medium auch nur beiläufig über dieses eigentümliche Zusammentreffen berichtet – in keinem Käseblatt stand auch nur eine Silbe.

Nur im Ceiberweiber-Blog der Bader wurde darüber geschrieben.

Nun drängt sich unwillkürlich die Frage auf:

Wenn unsere Medien, die sonst über jeden Milliardär am Wörthersee in helle Verzückung geraten; wenn die gleichen Medien, die sonst über jeden, pardon, Furz eines Offiziellen berichten;

wenn diese es verabsäumen, über den Besuch eines milliardenschweren Philanthropen im Kanzleramt zu berichten;

und wenn sie ferner zu schlafmützig sind um in Sachen Balkan-Route wenigstens einen Anfangsverdacht zu entwickeln - wozu sind sie dann überhaupt gut?

Zum Fische einwickeln?

Bild: Maximilian Dörrbecker (Chumwa) via Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0

Nachbemerkung, 3.9.2016, 3.45 Uhr: Ich habe nicht behauptet, dass sich auf der Balkan-Route wieder Hunderttausende gen Norden wälzen wie 2015.

Das geht momentan nicht, weil selbst die deutschen Immigrationsfans einsehen, dass ein Verdauungspäuschen notwendig geworden ist; eine Rast, die es ihrer Bürokratie ermöglicht, Rückstände aufzuarbeiten und aus ungeordneten Flüchtlings-Horden ordentliche Anspruchsberechtigte zu machen.

In Österreich ticken die Uhren anders, weil die Entwicklung 2015 nicht so extrem diskontinuierlich war.

Die Alpenrepublik hat nach der deutschen Einladung Hunderttausende einfach weiter geschippert (und es ist schon wahr: Was hätten wir Ösis denn tun sollen? Mit Soldaten die vielen Syrer aufhalten, nach denen Berlin geradezu gerufen hat?).

Ansonsten wurden wir Österreicher mit unseren 89.000 Asylwerbern mit Augenmaß bedient: genug, dass der Teller übervoll war, aber doch so wenig, dass unser BFA keine mit dem BAMF vergleichbaren Rückstände aufbauen musste

Da muss heuer schon noch was gehen.

Eben diesem Zweck dient das dosierte Wiederaufdrehen der Balkan-Route: dass der österreichische Asyl-Teller nicht leer wird.

Dieses wird von der Regierung in Wien wenigstens hingenommen – wenn nicht gar aktiv unterstützt.

In voller Kenntnis der UNHCR-Zahlen über die Länder an der Westbalkanroute philosophierte man darüber, wo in aller Welt die Grenzen durchlässig geworden sein könnten:

Zwischen der Türkei und Bulgarien vielleicht?  Oder sind’s der schlechte Zaun oder zu wenig Polizisten in Südungarn? Kommen die Flüchtlinge etwa gar schon über den Brenner?

Diese Leutchen müssen sich sehr sicher sein, dass keiner ihrer Möpse auf die Idee kommt, ernstlich zu recherchieren.

Unabhängiger Journalist

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