Die Republikaner ändern im US-Senat die Abstimmungsregeln, weil sie ihren Kandidaten für das Amt des Höchstrichters endlich bestätigt sehen wollen. Darüber wird in einer Weise berichtet, als handle es sich um eine präzedenzlose Geschichte. Dabei unterschlägt man systematisch, dass die Demokraten vor vier Jahren in einem anders zusammen gesetzten Oberhaus dieselbe nukleare Option gezogen haben, um republikanische Obstruktion gegen Nominierungen des damaligen Präsidenten Obama aus dem Weg zu räumen. NB zu den Nachjustierungen der Pinscher.

Technisch gesehen geht es um die Abschaffung des sogenannten Filibuster, Dauerreden, mit denen die jeweilige Opposition Abstimmungen, die absehbar zu ihrem Ungunsten ausfallen werden, verzögern will.

Was die Republikaner jetzt in Sachen supreme court nominee machen – die Verringerung der notwendigen Mehrheitsverhältnisse von 60 auf 52 Unterstützer (von 100) – haben die Demokraten bereits 2013 unternommen um die Blockade der damals minoritären Republikaner zu brechen.

Hier, bei CNN politics, findet sich ein Bericht darüber, der aus einer Zeit stammt, als der als konservativ geltende Gorsuch noch gar nicht nominiert war.

Man kann dazu stehen wie man will – es steht aber außer Frage, dass diese Aktion in einer einigermaßen ausgewogenen Berichterstatttung Thema sein und irgendwie erwähnt werden muss.

Und dass die Bewertung des heutigen republikanischen Vorgehens als “beispiellos” einer glatten Lüge gleich kommt.

Bild: von C-SPAN [Public domain], via Wikimedia Commons

Nachtrag, 7.4., 06.15 Uhr: Die Lügenpresse, die in diesem Fall eine Nachrichtenagenturlügenpresse ist, hat im Internet gesehen, dass sich noch sehr viele an die Abschaffung der Filibuster-Reden durch die Demokraten erinnern können.

Sie musste sich eingestehen, dass ihre Coverage sehr leicht als Beweis für vorsätzliche Fehlberichterstattung gesehen werden kann.

Deshalb hat sie in den nachgereichten zweiten und dritten Versionen derselben Geschichte den Schaden begrenzt, indem sie die eklatanten Fehlurteile aus dem Text entfernte (“historisch”, “beispiellos”) und am Schluss noch einen Absatz dran hängte:

Die Republikaner sind jedoch nicht die erste Partei, die von der Option Gebrauch macht. Im Jahr 2013 haben bereits die Demokraten einen Teil der Filibuster-Reden abgeschafft.”