Österreich: Freiheitliche bleiben zu Wahlanfechtung weiter in Deckung

Während sich der (konservative) Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag hinter seinen (sozialdemokratischen) Wahlleiter Stein gestellt und erklärt hat, er rechne nicht mit einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, hält sich die FPÖ bezüglich einer möglichen Wahlanfechtung weiter bedeckt. Sie gibt keine Auskunft, ob sie höchstgerichtlliche Schritte einleiten wird.

Die “Blaue Allianz”, eine mit der Wahlanalyse befasste Vorfeldorganisation, gab zunächst eine neutrale Erklärung ab, in der sie die Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung erläuterte. Weitere Berichte zu angeblichen Ungereimtheiten der Wahl veröffentlichte sie vorerst nicht.

Das soll bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses am 1. Juni so bleiben.

Wie berichtet, geht die Allianz davon aus, dass die im Finish der Briefwahlauszählung gewerteten Stimmen zu 93 Prozent dem Kandidaten Van der Bellen zugeordnet wurden – was ihr unmöglich erscheint

Sie beruft sich u.a. auf Zwischenergebnisse aus der gegen drei Uhr “abgedrehten” Datenplattform des Innenministeriums sowie eine Veröffentlichung im Live-Ticker der Kronen Zeitung, die eine markante Abweichung vom 40 Minuten später bekanntgegebenen vorläufigen Endergebnis aufweist.

Weder der Innenminister noch sein Wahlleiter sind auf diese in einer Facebook-Gruppe gemachten Aussagen eingegangen.

Sobotka erklärte sinngemäß, dass die FPÖ trotz Einladung in viele Wahlkommissionen ( -behörden???) keinen Vertreter entsandt habe, weswegen diese nur rot und schwarz besetzt gewesen seien. Deswegen täten sich die Freiheitlichen nun leicht, sich vom Wahlergebnis zu distanzieren.

Unabhängiger Journalist

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