Dieser Blogger hält Volksbegehren idR für eine eher nutzlose Sonderform des Salzamts und “unterschreibt” nur im Ausnahmefall. Er wird kommende Woche allerdings das (österreichische) Volksbegehren gegen einen Impfzwang unterstützen. Es gibt zwar alle möglichen Detaileinwände z.B. gegen den Wortlaut der Initiative, diese sind aber als nachrangig zu erachten – speziell angesichts des Umstands, dass die uns regierende Kakokratie kollektiv übergeschnappt zu sein scheint.
Es ist NICHT zu erwarten, dass unser sich demokratisch nennendes Polit-Gesindel – Journalisten inklusive – die geforderte Verfassungsbestimmung einbringen wird,
aber wenigstens pochen die Volksbegehrer (symbolisch) auf die Gleichbehandlung von “Impf-Verweigerern” (eigentlich: einer Teilgruppe ebendieser).
Die Verwirklichung der zentralen VB-Forderung würde die Diskriminierung von Impf-Verweigerern erschweren.
Alles, was auch nur potenziell Sand ins Getriebe dieses Wahnsinns wirft, ist “ein Schritt in die richtige Richtung”.
Hier ist die Homepage des Volksbegehrens, die Eintragung läuft von 18. bis 25. Jänner. Sie kann auf der Gemeinde bzw. im Magistratischen Bezirksamt erfolgen.
Trotz des Lockdowns “darf” zwecks Eintragung außer Haus gegangen werden.
Personalausweis, Führerschein etc. nicht vergessen!
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