Momentan sind drei Rechtsakte im Spiel: Das Withdrawal Agreement (WA) – ein internationaler Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Withdrawal Agreement Bill (WAB) – ein nationales Gesetz, das das Withdrawal Agreement innerhalb des Vereinigten Königreichs implementiert. Und die Programme Motion – der legislative Fahrplan, der eingehalten werden muss, wenn der Brexit am 31.10.2019 aufgrund des Withdrawal Agreements ordnungsgemäß stattfinden soll. Von John James

Die Genies im Unterhaus haben durch ihre Abstimmungen folgendes bewirkt:

Am Samstag beschlossen sie mit 322 zu 306 das Letwin Amendment. Dieses bewirkt, dass das Parlament erst über das Withdrawal Agreement abstimmen wird, wenn alle nationale Gesetze, die notwendig sind, um den Brexit im Vereinigten Königreich zu implementieren, vom Parlament verabschiedet worden sind.

Heute, Dienstag, haben sie mit 329 zu 299 beschlossen, die WAB zu befürworten und an das House of Lords zu schicken. Nachdem die Lords fertig sind, wird es noch einmal im Unterhaus debattiert und die letzten Abänderungen und Abstimmungen über dieses Gesetz können denn durchgeführt werden. Das sollte am Donnerstag den 24.10 erfolgen.

Gleichzeitig haben die Abgeordneten gegen the programme motion gestimmt, mit 322 zu 308, damit sie die WAB ausführlich besprechen und abändern können.

Die Regierung meinte, es sei jetzt kaum möglich, WA und WAB rechtzeitig durch das Parlament zu bringen.

Das Europäische Parlament muss auch noch dem WA zustimmen. Andererseits ist es Johnson tatsächlich gelungen, die Zustimmung des Parlaments für seinen Deal zu bekommen, wenn auch nicht direkt für eine Ratifizierung des WA.

Der irische Premier hat die Zustimmung zur WAB begrüßt. Johnson hat angekündigt, das WA diese Woche dem Parlament nicht mehr vorzulegen.

Es geht jetzt um die Fragen, wird die EU einer Verlängerung zustimmen, wann wird sie dies tun und wie lang wird die Verlängerung sein.

Möglicherweise bekommt das Vereinigte Königreich ein Monat um das legislative Programm ordnungsgemäß abzuwickeln. Nachdem das Parlament für die WAB gestimmt hat, weiss ich nicht, warum die EU noch hoffen sollte, dass der Brexit ganz abgewendet werden kann.