Hilfsorganisationen und Medien versuchen, europäische Staaten bei ihren Bemühungen zu sabotieren, die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer einzudämmen. Dabei wird auch vor gezielter Gräuelpropaganda und bewussten Verdrehungen nicht Halt gemacht. Wie die Schleppertragödie vor 14 Tagen gezeigt hat, stammen die meisten boat people überwiegend  aus Ländern, in denen es aktuell keine (Bürger)Kriege gibt.

Derzeit glauben die europäischen Staaten, den Immigrationsdruck lindern und die Menschenschlepperei eindämmen zu können, indem sie Schlepperboote aufgreifen und zerstören. Zu diesem Zweck bringt die EU heute, Montag, eine UN-Resolution ein. Die “Details”, wer wann wo was dürfen soll, sind noch unklar. Völlig klar ist nur eines: Es ist und war nie beabsichtigt, mit Menschen beladene Kutter zu versenken.

Bestimmte Medien tun aber alles, um bei oberflächlichen Lesern einen solchen Eindruck zu erwecken – auch solche, die eigentlich zur Einhaltung gewisser journalistischer Mindeststandards verpflichtet wären und die sich ständig damit brüsten, einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Zum Beispiel der ORF. Siehe hier:

In diesem Artikel heißt es:

Auch unter den 28-EU-Mitgliedsstaaten wuchsen die Zweifel an der geplanten Strategie, die Schlepperboote zu zerstören. Befürchtet wird, dass Flüchtlinge etwa bei Luftangriffen auf Schlepperboote versehentlich getötet und sogar gezielt als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt werden, um Schiffe zu schützen.”

Das ist so absurd, dass man es als Journalist nicht einmal dann (“as is”) bringen dürfte, wenn klar wäre, dass eine solche Aussage von der seriösesten Quelle der Welt stammt. Hier wird ein Szenario entworfen, das man nur der Rubrik bewusste Gräuelpropaganda zuordnen kann.

Nun wird es schon so sein, dass ein Teil der boat people im Mittelmeer aus Gebieten kommt, in denen Krieg und Verfolgung herrscht, Gebieten, bei denen ein Asylantrag bona fide zu begründen wäre.

Mein Verdacht geht nur dahin, dass es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, (junge) Männer, die unter Zurücklassung ihrer Familien und nach Bezahlung Tausender Dollar nach Europa geschleppt werden.

Woher kommt dieses Urteil ?

Von Artikeln wie diesem,

in dem erzählt wird, wie “Flüchtlinge” sich weigern, sich von maltesischen Patrouillenbooten “retten” zu lassen. Der Grund: Die Migranten wollen ans europäische Festland, von wo sie einfacher nach Norden weiterwandern können. Die Geschichte geht auf eine Meldung von La Repubblica zurück.

Wer derlei bewusst verschweigt oder bemäntelt, macht sich an der absehbaren Abschaffung/Einschränkung des (jeweils) gültigen Asylrechts mitschuldig. Er/sie fördert den Missbrauch dieses Rechts und darf sich nicht wundern, wenn dieses entsprechend adaptiert oder enger ausgelegt wird.

Für selektive Weiterleitung der Migranten

Nun hat Amnesty eine Kampagne gestartet, in der es auf die schrecklichen, tatsächlich bürgerkriegsartigen Zustände in Libyen aufmerksam macht.

Amnesty macht damit einen Punkt, der nicht so leicht von der Hand zu weisen ist (obwohl die meisten Flüchtlinge nicht aus Libyen, sondern aus Ostafrika zu kommen scheinen.)

Der Punkt, von dem ich spreche, ist der Umstand, dass Westeuropa wesentlich zur Entstehung chaotischer Zustände in Nordafrika und im Nahen Osten beigetragen hat. Ich meine nicht das 19. Jahrhundert, sondern z.B. die Beseitigung Gaddafis im Jahr 2011, bei der sich u.a. französische Militärflugzeuge besonders hervorgetan haben.

Seit dem Sturz dieses blutigen Diktators ist nicht nur die libysche Ölproduktion eingebrochen – das Land ist auch in einem noch viel blutigeren Bürgerkrieg versunken. Libyen ist eine einzige Katastrophe und etliche westeuropäische Regierungen haben sich dabei die Hände schmutzig gemacht.

Das ist tatsächlich eine Situation, in der es echte Flüchtlinge und ein gewisses moralisches Anrecht gibt.

Mein Vorschlag lautet daher: Jeder Libyer, der seine Herkunft glaubhaft machen kann, sollte als (bevorzugter) Asylwerber akzeptiert werden – und zwar in Frankreich und Großbritannien.

Das Glaubhaftmachen kann zugegebenermaßen ein Problem sein – aber in Fällen, wo erst ein Geldbündel für die Überfahrt organisiert werden muss, kann wohl auch ein Identitätsnachweis des Asylwerbers verlangt werden.

Nachbemerkung I, 11.5.2015, 19.25 Uhr: Ich traue der EU und ihren Kollaborateuren in den Mitgliedstaaten wirklich fast alles zu – von der Enteignung ihrer Bürger über eine gezielte Kriegspolitik aus Vasallentreue gegen die USA bis zu einer Politik, die zum bewussten Abschneiden unserer Öl- und Gaszufuhr führt. Das Versenken von mit Migranten beladenen unbewaffneten Schlepperbooten durch Militär traue ich ihr nicht zu. Wer das in den Raum stellt, betreibt Gräuelpropasganda.

Nachbemerkung II, 11.5.2015, 19.30Uhr: Einige Fehler und Vertipper ausgebessert. In der Passage zum ORF habe ich den Ausdruck “Redaktionsstatut” durch “öffentlich-rechtlicher Auftrag” ersetzt. Das Redaktionsstatut soll einen unabhängigen Journalismus vor der Politik schützen (gut), wird mitunter aber eingesetzt, um sich gegen berechtigte Kritik an der Berichterstattung immunisieren (schlecht). Ich hatte den öffentlichen Auftrag gemeint, der das Gegenstück zum Gebührenprivileg des ORF ist. Dieser Auftrag gibt auch der Nachrichtenproduktion gewisse Mindeststandards vor.