In der juristischen Schlacht um sein Einreiseverbot aus sieben vorwiegend islamischen Ländern scheint der neue US-Präsident nicht gewillt, seine executive order vor dem Höchstgericht zu verteidigen. Das geht aus einem Agenturbericht hervor, der als Quelle einen nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses zitiert. Offiziell wird das bisher bestritten.

Ob Trump ein neues Dekret erlässt, ist offen. Eine zumindest symbolische “Gegenwehr” gegen die richterliche Blockade der präsidentiell verfügten Einreisebeschränkungen darf jedoch erwartet werden.

Die Suspendierung der executive order durch einen Richter aus Seattle (Bundesstaat Washington – nicht DC!) hat zunächst dazu geführt, dass Zehntausende Inhaber gültiger Visa aus den betroffnen Ländern “zu den alten Bedingungen” in die USA reisen, “rechtzeitig bevor sich die Rechtslage wieder ändert”.

Trump hat die beiden Richter, die sein Dekret blockiert haben, zwar per Tweet attackiert, seine Administration setzt die von den Gerichten verfügte Aussetzung des travel bans jedoch peinlich genau um.Trump “demonstriert Rechtsstsstaat”.

Allfällige negative Folgen für die nationale Sicherheit seien nicht ihm, sondern der Justiz anzulasten, erklärte der Amtsinhaber sinngemäß.

“Durch die Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Richter sind zahlreiche schlechte und gefährliche Leute ins Land geströmt. Eine schreckliche Entscheidung.”