Soeben hat das Europäische Parlament in Straßburg gefordert, den Bau einer Pipeline zu verhindern, die südlich der Ukraine vorbeiführt. Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS tragen damit nicht nur bei, die Gasversorgung Mittel- und Südosteuropas lahmzulegen; sie helfen auch, den Konflikt mit Russland zu eskalieren.

Das  Dokument, das sich hier findet, ist ein Entschließungsantrag und hat keine Bindungswirkung. Die Kommission und der Rat tun in dieser Sache ohnedies, was sie wollen. (Und selbst wenn die Resolution Gewicht hätte, würden die Abgeordneten sowieso nur das tun, was ihnen von der Führung ihrer europäischen Fraktion angeschafft wird).

Das Votum ist aber insofern von Bedeutung, weil vor allem von außerhalb der EU  die Meinung des EP als Meinung der Europäer angesehen wird – fälschlicherweise.  Des weiteren kann sich die Kriegspartei in Kommission, Rat und NATO darauf berufen, dass ihr Kurs von einem breiten politischen Konsens im EP getragen wird.

In  Entschließungsantrag RC-B8-0118/2014 wird unter anderem gefordert, vom Konzept strategischen Partnerschaft mit Russland abzurücken, einen Kooperationsvertrag zur zivilen Nutzung der Nuklearenenergie zu beenden und Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Besonders bemerkenswert ist, dass zur Absage von Energieprojekten und speziell der sogenannten South Stream Pipeline aufgerufen wird.

Der Entschließungsantrag ist von den Fraktionen der europäischen Konservativen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen, also einer breiten Mehrheit beschlossen worden.

Bis zum Beweis des Gegenteils hat man davon auszugehen, dass die kürzlich gewählten EU-Abgeordneten der österreichischen SP, der ÖVP, der NEOS und der Grünen für diesen Text gestimmt haben (ich habe die Fraktionen dazu angemailt). Ein Großteil jener EU-Parlamentarier, die in der Europawahl im vergangenen Mai gewählt wurden, haben die Stimmen ihrer Wahlbevölkerung also dazu genutzt, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen und die Energieversorgung Mitteleuropas zu hintertreiben.

Österreich bezieht 30 bis 40 Prozent seiner Erdöl- und Gasversorgung aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion, benachbarte Länder sind noch abhängiger. Das ist eine Abhängigkeit, die verringert werden sollte. In einer Krise wie dieser aber den starken Mann zu markieren, kommt einem krassen Realitätsverlust gleich. Dazu kommt, dass USA und EU wesentliche Mitschuld an Ausbruch und Verlauf dieser Krise tragen.

Das handzahme Europäische Parlament erkennt das nicht an. Es befindet sich mit dem Entschließungsantrag voll auf der politischen Linie der Kommission und des Rats, die ihrerseits weitgehend mit jener der USA und der NATO identisch ist. Die Kriegspartei ist bestrebt, einen Regimewechsel in Moskau durchzuführen. Dazu muss wenigstens der Handel der europäischen Länder mit Russland unterbrochen werden (“Sanktionen”). Schlimmstenfalls soll das Vorhaben mit kriegerischen Mitteln durchgesetzt werden.

Ein pikantes Detail ist der Umstand, dass die österreichische Regierung einen Vertrag zur Errichtung der South-Stream unterschrieben hat – dieselben Personen, die die Liste mit den EU-Parlamentariern bei den vergangenen EU-Wahlen erstellt haben (Faymann und Spindelegger).

Die EU-Parlamentarier der genannten Fraktionen agieren in dieser Sache also gegen den Willen der Bundesregierung. Das ist nicht von besonderer Bedeutung. Von besonderer Bedeutung ist aber, dass das Europäische Parlament/mehr als zwei Drittel der aus Österreich dorthin gesandten EU-Parlamentarier direkt Mitverantwortung für die energetische Versorgungskrise übernommen haben, auf die Europa zusteuert.

Edit, 22.September: die angemailten Euro-Parlamentarier haben bis jetzt nicht protestiert. Die fraglichen Fraktionen haben also offensichtlich geschlossen für die Resolution gestimmt.

Karte: “South Stream map” by Europe_countries_map.Wikimedia Creative Commons