US-Präsident Donald Trump, Lieblings-Sündenbock der europäischen Journaille, hat mit der höchstgerichtlichen Entscheidung von vor ein paar Tagen eine Niederlage für seine Zollpolitik einstecken müssen, die hierzulande über Gebühr gehypt wurde. Mit/nach dem “Urteil”, wurde schnell klar, dass Trump a) in seiner Zollpolitik nicht zurück rudern wird, dass b) die “linke Verschwörungstheorie” von der sicheren konservativen Mehrheit im US-Supreme Court Humbug ist und c) dass Trump weiterhin Landesgesetze und juristische Instanzen in den Staaten zu respektieren gedenkt. In Sachen US-Dollar bzw. dessen Niedergang als globale Reservewährung wird das Pochen auf Notstandskompetenzen des Präsidenten freilich rein gar nichts nutzen, meint dieser Blogger. NB zur Formulierung “Lieblings-Sündenbock”.

Vorbemerkung: Dieser Schreiber wollte erst den Text des Rulings und der Dissenting Opinion lesen sowie die Beurteilung Jonathan Turleys abwarten, aber keines hat aus unterschiedlichen Gründen sein sollen. Also hat für die Zugabe des eigenen Senfs zum gehypten Zoll-Urteil die Berichterstattung der Journaille ausreichen müssen. Hat die Chose beschleunigt, aber meine Bewertung nicht zwingend verschlechtert, weil die Journaille-Coverage ggf. auch ausreichen kann, wenn man weiß, wo man hinschauen muss. Alsdann!

Während die Dumpfbacken der europäischen Journaille und ihre Experterln das Ende Trumps oder wenigstens von dessen Zoll-Regime angebrochen sehen, schreien die US-amerikanischen (bzw. israelischen) Trump-Fans Hosanna und orten einen “Bumerang”

(obzwar der ja ein Lieblingsbegriff der woken europäiden Journaille ist).

Dieser Kommentator aus dem “Herzen Europas” stimmt weder hier noch dort ein.

Er sieht in dem Ruling einen “slap on the wrist” des Borderline-Irren im Weißen Haus, um diesen zu lehren, dass er nur einer der drei US-Staatsgewalten vorsteht

und dass die dem Präsidenten verfassungsmäßig zuerkannten Notstandskompetenzen nicht beliebig ausgedehnt werden können.

Der Donald hat zwar gemotzt, vielleicht weil er meint, dass es ungehörig ist, dass zwei der drei von ihm selbst ernannten Höchstrichter gegen seine Sache stimmen,

aber vielleicht sollte auch er lernen, dass es nicht der Job eines SCOTUS-Justice ist ihm zu gefallen, sondern die vom Donald selbst oft beschworene Verfassung auszulegen.

Die europäide MSM-Journaille hat vom US-Höchstgericht zwar keine Zurechtweisung bekommen,

sie könnte beizeiten aber auch was lernen, zum Beispiel, dass man sich besser Problemen im eigenen Haus widmet,

die womöglich schon zum Himmel stinken,

wie z.B. die Sache mit den verschwundenen Milliarden Kubikmetern Erdgas, siehe hier und hier (für Österreicher gibt’s dazu demnächst übrigens einen “lokalen Nachschlag”).

***

Wie dem auch sei, gegen ein Ruling des SCOTUS gibt’s keine Berufungsmöglichkeit – wenigstens nicht im eigenen Land (und im Diesseits),

wurst, was Kavanaugh, Thomas und Alito in ihrer “Dissenting Opinion” geltend machen.

Der “Roberts-Court” hat mit 6:3 entschieden und was liegt, das pickt.

Der Donald hat daraufhin gesagt:

Na gut, dann verhänge ich für wenigstens die nächsten 150 Tage eben einen zehn-, nein besser: 15-prozentigen Einfuhrzoll auf alles, was in die USA kommt,

das gibt der Emergency Economic Powers Act ohne jeden Zweifel her.”

Er hat damit einmal mehr zu erkennen gegeben, dass er – nach “ausgeschöpftem Rechtsweg” – ein rechtskräftiges Gerichtsurteil weiter respektiert,

Herumgemotze hin oder her (die “Gemotze-Optik” ist sicher suboptimal).

Diese Haltung kann sich ändern, bisher war es aber so,

wie sich auch in etlichen anderweitigen Fällen erwiesen hat.

Das Geschrei, dass DJT das Gesetz breche, war – jedenfalls bisher – das Geschrei US-demokratischer (und europäischer) Rechtsanwälte, Medien  und Politicos

und Humbug.

Ein ebensolcher Humbug wie die in v.a. in “progressiven Kreisen” zirkulierende Theorie, dass es mit der letzten Trump-Präsidentschaft im USSC/SCOTUS eine “rechte Mehrheit” gebe, die alles “durchwinken” werde, was das rechte Herz begehrt.

Mag sein, dass die “Bench-Existenz” von Barrett, Gorsuch und Kavanaugh (im “Aufmacherfoto über dem Falz” stehend, bis auf die Frau ganz rechts) bei manchen Themen einen Unterschied macht,

aber auch der US-Supreme Court hat bei der Auslegung von Verfassung und Gesetz nicht völlig freie Hand.

Wen’s tröstet, dem kann dieser Blogger dennoch versichern, dass das Ruling weder

• das schlimme Schicksal des USD, noch
• das politische Schicksal Trumps und wohl auch der Trumpisten abwenden wird (was freilich eine andere Geschichte ist).

Bild: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons und Fred Schilling, Public domain, via Wikimedia Commons

Nachbemerkung, 23.2., 6.45 Uhr: Die Formulierung “Lieblings-Sündenbock” erregt Anstoß. Noch einmal, zum Mitschreiben: DJT ist der “aktuelle Spitzenrepräsentant” einer Institution, die ein “Haupt-Tatverdächtiger” für das aktuelle Finanz- und Energiesystem ist, die US-Regierung. Aber es gab ja noch eine Menge Vorgänger: George Bush, Barack Obama, “DJT 1″ und Joe Biden, um etwa im Jahr 2000 anzufangen Und die europäischen “Vasallen-Königtümer” inkl. der “politischen Linken” und der Gewerkschaften haben auch kräftig mit profitiert.