Der deutsche “Asylstreit” ist in Rekordzeit beendet worden, wobei der heutige Innenminister einmal mehr “als Bettvorleger gelandet” ist (ein schiefes Bild, denn: Drehhofer wollte im Boudoir der Kanzlerin immer nur akzeptiert werden).

Bemerkenswert ist immerhin, dass sich in den vergangenen Tagen eine neue Erkenntnis eingestellt hat: dass nämlich die scheinbar deppensichere Karte “drohende Wahlen” nicht mehr sticht.

Bisher war durch die Bank angenommen worden, dass Wahlen wie z.B. die im Oktober in Bayern stattfndenden das regierende Kartell daran hindern würden, bis zu diesem Zeitpunkt und offen Entscheidungen zu treffen die die eigene Wählerbasis substanziell schädigen.

Das scheint heute nicht mehr zu gelten und man kann als Außenseiter nur spekulieren, warum das so ist.

Merkel und ihre Spießgesellen wie die die unabhängige Makrone und der Lügenbaron von Brüssel verfolgen einen untereinander abgestimmten Stufenplan, mit den Hauptzwecken

• dem EU-Kartell (Kommission, Berlin, Paris und EU-Parlament) volle Gewalt über das Asylwesen zu verschaffen. Dafür müssen die sogenannten Dublin-Verordnungen abgeschafft werden, die dem Kartell im Weg stehen.
• Die Verordnungen behindern auch dabei, Deutschland und die anderen mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten mit Flüchtlingen vollzuwamsen, die sich sich dort die “ihnen zustehende” Sozialkohle abholen wollen.

Warum eine nationale Ausnahmebestimmung nicht ausreichend ist

Die Dublin-Verordnungen sind freilich bis heute geltendes EU-Recht – was bedeutet, dass eine nachhaltige Entsorgung nicht umstandlos, sozusagen “per Federstrich” erfolgen kann.

So etwas könnten ev. Nationalisten tun, nicht aber EU-Frömmler wie Merkel, die Gemeinschaftsrecht über alles andere stellen.

Würde Merkel-Deutschland dauerhaft bloß sein Recht in Anspruch nehmen, “Dublin” auszusetzen, wäre das, als würde z.B. ein katholischer Kardinal ganz offen ein (legales) Bordell betreiben.

Die Abschaffung ist langwierig und deshalb kann “Dublin” nur Schritt für Schritt, über Jahre hinweg abgetragen werden.

“Nachhaltig” und europarechtlich einwandfrei wird Dublin erst entsorgt sein, wenn es mit Mehrheitsbeschluss des Ministerrats “reformiert” wurde, wie sich das EU-Parlament auszudrücken beliebt.

• Den ersten Schritt setzte Mutti Merkel mit ihrem Alleingang im Herbst 2015, als Berlin von seinem Recht Gebrauch machte, Dublin auszusetzen  und “alle Syrer” nach Deutschland durchzuwinken (natürlich kamen nicht nur die Syrer).
• Der zweite Schritt wurde mit dem hier thematisierten EU-Asylgipfel und dem “deutschen Asylstreit” gemacht. Es ist ein Zwischenschritt, der zum Tarnen und Täuschen der Mitteleuropäer erfolgt, der aber auch notwendig ist, um die spätere “Reform” zu begründen – etwas, das durch den 1.Schritt nötig wurde (“Asylkompromiss funktioniert nicht”).
• Am Ende steht das, was das EP als “Asylreform” bzw. “Überarbeitung des Dublin-Systems” bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um eine weitgehende Abschaffung des Dublin-Prinzips, wonach jene Staaten für das Asylverfahren zuständig sind, in denen zum ersten Mal EU-Boden betreten wurde. Das ist “kontraproduktiv”, weil Österreich, Deutschland und die Niederlande im Inneren der Union liegen und auf der Basis geltender Normen schwer zu argumentieren ist, warum dort Asyl gewährt werden soll.Nach dieser “Reform” werden sogenannte Flüchtlinge weitgehend frei darüber entscheiden können, wo sie um Asyl ansuchen (“Bindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat”). Das ist aus Sicht dieses Bloggers das Kernstück, nicht die Frage, ob Richtlinie oder Verordnung.

Dieser Blogger hält seine am 1. Juli anlässlich des “EU-Asylgipfels” geschriebene Analyse weitgehend aufrecht, inklusive der Bezeichnung der mitteleuropäischen Regierungen als “Verräter-Eliten”.

Es geht bei dem seit 2015 laufenden Prozess darum, das EU-Recht der “Realität der Migrantenwünsche” anzupassen.

Was mir – zugegeben – vor einer Woche noch nicht ganz klar war, ist, dass es nicht um ein Ereignis geht, sondern um einen über mehrere Jahre laufenden Prozess.

Nachbemerkung, 6. Juli 2018, 17.30 Uhr: Es ist absehbar, dass die “Asylreform”, wie sie sich im Papier des EP abzeichnet, problemlos durch den Ministerrat gehen wird (ceteris paribus).

Seit der “Stimmrechtsreform von Lissabon” (“doppelte Mehrheit”) ist es für Merkel-Deutschland und Macron-Frankreich ein Leichtes ausreichende Mehrheiten im Ministerrat zu “organisieren” – bei Bedarf mithilfe von Italien und Spanien.

Bei denen werden – freiwillig – sowieso nur wenige um Asyl ansuchen.

Die meisten Migranten wollen ohnedies an die mitteleuropäischen Fleischtöpfe und wenn Rom und Madrid ihnen dazu verhelfen können ohne die eigenen Wähler zu vergrämen, werden sie das tun.

Andreas van de Kamp

Unabhängiger Journalist