Die SP-VP-Regierung lässt zehntausende Refutschies ins Land, die – einmal als Asylanten anerkannt – Anspruch auf Familienbeihilfe haben und verspricht den Unternehmern gleichzeitig, deren Beiträge zum FLAF zu senken. Die Frage ist eigentlich nur, ob Leute, die derlei von sich geben, treffender als Clowns oder als Show-Wrestler zu charakterisieren sind. Außer den Wahrheitsmedien, vormals Lügenpresse, scheint die Show aber ohnedies niemand mehr lustig zu finden.

Ein Spektakel ist es allemal, ein Bühnenauftritt, dessen Struktur hier beschrieben wird. Außer für die Medien-Herolde, die ihre Zeitungen füllen müssen, spielen die koalitionären Polit-Darsteller hauptsächlich für die Sektionen und Bünde ihrer jeweiligen Parteien, siehe hier:

Wenn die Gipfler ihre Parteiorganisationen überzeugen können, dass die präsentierten Lösungen zumindest teilweise deren politischem Willen entsprechen, ist das fast die ganze Miete. Dass wir in einer Koalition sind, wissen und akzeptieren eh alle.

Weithin gefühlt, aber nur wenigen im Kopf und bewusst ist, dass die guten Ideen der Gipfelnden

• in einer fiktiven Zukunft spielen, die so wie sie geplant ist, nicht eintreffen wird und dass diese,
• zweitens, nicht einmal dann einen wirklichen Unterschied machen würden, wenn alles so eintreffen würde wie vorhergesagt.

Also im konkreten Fall: Die Senkung der Lohnnebenkosten soll erst ab 2018 so richtig beginnen und dann “bis zu einer Milliarde” Euro betragen (kumulativ). So eine Senkung – eine bis zu 15 Mrd. Schilling – hat sich schon die schwarz-blaue Koalition unter wesentlich günstigeren wirtschaftlichen Umständen vorgenommen und ist damit kläglich gescheitert. Der damalige WK-Generalsekretär Mitterlehner kann sich sicher erinnern. Für die oppositionellen Sozialisten war das Vorhaben trotz Nicht-Umsetzung ein beliebtes Demonstrationsstück für die soziale Kälte der Kopfschüssler.

Das führt uns heute zur Frage: Wer, bitte, nimmt eine Wette an, dass Faylehner & Mittermann – bzw. deren Nachfolger – eine Milliarde LNK-Senkung liefern? Wie stehen die odds, dass so etwas wirklich passiert ? Ich wette jedenfalls dagegen – egal, wie wenig die Buchmacher dafür zahlen.

Natürlich könnte man auch den Beitrag für die AK ersatzlos streichen ohne dass die Arbeitnehmer viel davon bemerken würden – aber dieses Geld gehört nicht der Wirtschaft und außerdem würde so ein Vorgehen eine saure Wiese trockenlegen, in der unsere roten Bonzen es sich gemütlich gemacht haben. Die wollen wir eigentlich ja auch nicht aufschrecken, oder.

Auch mit der Streichung des Wohnbauförderungsbeitrags könnte man ein bisschen was reinbringen. Der fließt seit der Abschaffung der Zweckbindung in die Landesbudgets – und von daher haben wenigstens sechs schwarze Bonzen was gegen dessen Abschaffung (von der Bau- und Wohnungslobby einmal abgesehen).

Außerdem fallen diese zwei Dinge eher in die Kategorie Pipifax. Wirkliches Potenzial hat dagegen der Familienlastenausgleichsfonds FLAF, in den die Arbeitgeber 4,5 Prozent des Bruttolohns einzahlen (und damit mehr als 80 Prozent von den FLAF-Einnahmen stellen).

Genau aus dieser Quelle – so die schlaue Idee der Regierung – soll die LNK-Senkung der fernen Zukunft kommen. Dabei sollte es nicht stören, dass der FLAF momentan ein Loch von 2,5 Milliarden aufweist – und genau deswegen ist von einer fernen Zukunft die Rede. Wir reden ja schließlich nicht über das nächste Jahr oder 2017 (wenn man von geringen, symbolischen Beträgen absieht).

Blöderweise sieht’s nicht so aus, als würden die Bezieher von Familienbehilfe bis dahin weniger werden. Der demographische Baum der autochthonen Beihilfebezieher sieht in dieser Altersgruppe zwar besonders schwindsüchtig aus, aber zum Ausgleich lässt man ordentlich neue (potenzielle) Beihilfebezieher herein. Wie hier vorgerechnet wird, wird sich – ceteris paribus – in den nächsten Jahren die Zahl der Asylanten und damit der neuen Familienbeihilfebezieher verdrei- bis -vierfachen.  

Unsere heutigen Polit-Gaukler kümmmert das wenig, denn das Risiko, dass sie – wenn das Versprechen eingelöst werden muss – noch im Amt sind, ist ziemlich gering.

Sie fahren halt jetzt schon mal den Karren an die Wand und weil das in diesem Fall so furchtbar lange dauern wird, glauben sie, dass sie sich in der Zwischenzeit aus dem Staub machen könnten. Sollen doch ihre werten Nachfolger die Beiträge erhöhen oder die Leistungen kürzen.

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