Asyl: EU-Krisenmacher am Werk – Neues Spiel, neues Glück

Während Tausende Asylanten die letzte Etappe ihres Hadschs ins Mekka der Sozialleistungen geschafft haben, wittern Verfechter eines EU-Superstaats eine neue Chance, ihre widerspenstigen Völker auf den Geschmack zu bringen. Nur die Union kann uns retten, tönt es im Singsang aus Brüssel sowie aus den Hauptstädten der Salamischeibenputsch-Eliten. Die EU kann das aber nicht – noch will sie es. Diese Krise kommt ihr gelegen. Brüssel ist nur eine Filiale jener Mächte, die die aktuelle Wanderungsbewegung in Libyen und Syrien losgetreten haben. Destabilisierung und Zentralisierung der Mitgliedsländer der Union sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Wer zählt die Häupter, nennt die Namen der Politiker, die ihren verängstigten Nationen den Ladenhüter der letzten zwei Jahrzehnte wieder aufschwatzen wollen: mehr Europa – also im Klartext: mehr Eurokraten-Willkür, mehr Zentralismus und weniger “Demokratie”.

Die sogenannte Flüchtlingskrise soll vollenden, wofür die sogenannte Eurokrise den Grundstein gelegt hat: den mit List und Tücke herbeigeführten Zusammenschluss der Völker zu einem paneuropäischen Superstaat. Es ist ein Haustürgeschäft, das in jeder einigermaßen zivilisierten Gegend sofort untersagt werden würde.

Die dafür abgestellte Keiler-Truppe ist so bunt, dass sich jede DiversitätsmanagerIn die Finger abschlecken würde. Zu den Klinkenputzern gehören u.a. ein aus Tschechien stammender Sozialdemokrat und eine österreichische Christdemokratin.

Die Rede ist von Milos Zeman, der eine Europäische Armee praktisch finden würde, um die Flüchtlinge abzuwehren. Und von Johanna Mikl-Leitner, der es angeblich unbegreiflich ist, wie man im Zeitalter der Flüchtlinge noch gegen die EU sein könne.

Tatsächlich unbegreiflich ist, wie als geistig gesund geltende Amtsträger der Meinung sein können, eine gemeinsame Armee könne den fehlenden Politiker-Willen, die eigene Bevölkerung zu schützen wettmachen; oder dass die Verteilung von Asylwerbern auf mehr Staaten das Problem der Einwanderung in die attraktivsten Sozialsysteme irgendwie lösen könne.

Zeman und Mikl können derlei unmöglich ernsthaft vertreten, weil sie sonst amtsunfähig wären – es handelte sich um sabbernde Iditoten, die nicht einmal mit den Anfangsgründen ihrer Funktion vertraut sind. Sie müssen daher ein anderes Motiv haben, derlei zu verzapfen.

Hier ist es auch schon, direkt aus dem Mund der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini (eigene Hervorhebung):

Mogherini hofft eigenen Angaben zufolge, dass diese Krise ähnliche Folgen haben wird wie frühere – nämlich dass sie zu einer stärkeren Integration führt und ‘uns dabei helfen wird, im Zusammenstehen reifer zu werden’.

Das – so ist unschwer zu erkennen -, kommt einem Teilgeständnis gleich. Dem Bekenntnis einer Verdächtigen, Vorteil aus bzw. Interesse an der “Bluttat” gehabt zu haben.

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EU-Außenkommissarin: Krise soll zu mehr Integration führen

 Vorläufer Eurokrise

Wer sich noch an die heiße Phase der sogenannten Eurokrise erinnern kann, als die Renditen der südeuropäischen Staats-Bonds, von der Geisterhand des freien Markts bewegt, durch die Decke gingen, entsinnt sich vielleicht noch der Aussagen des deutschen Finanzministers gegenüber der New York Times. Der treffende Titel des Artikels vom 18. November 2011 lautete folgendermaßen: “Eurokrise als letzte und beste Chance der Vereinigung Europas gesehen.” Der Bericht schloss so (eigene Übersetzung):

“(Wolfgang Schäuble) erblickt in diesen Turbulenzen keinen Stolperstein, sondern eine Notwendigkeit. ”Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben’’.”

Noch einmal und mit der gebotenen Langsamkeit: Der mächtigste europäische Finanzpolitiker, der sich nichts sehnlicher wünscht als eine politische Union, gibt zu Protokoll, die EU könne diese nur über eine Krise erreichen.

Geht’s noch deutlicher ?

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Ein paar Monate nach den Äußerungen Schäubles gab es den artifiziell erzeugten Ausnahmezustand nicht mehr. Das medial am stärksten gehypte Symptom, die angeblich marktbedingten Hochzinsen für italienische und spanische Bonds waren wie weggeblasen. Geblieben sind “nur” Fiskalpakt & Euro-Rettungsvehikel, Schuldenbremse & Bankenunion – also das, was Mogherini als “Folgen einer früheren Krise” bezeichnet. (Wer sich genauer über die konstruierte Misere des Jahres 2011 informieren will, sollte sich dieses Teil, Unterkapitel Gosplan Remix durchlesen)

Manche mögen das alles für Zufall halten – weniger Blauäugige wissen: diese Zuspitzung geht auf das zielgerichtetes Verhalten der europäischen Supranationalisten und ihrer Verbündeten in den Vereinigten Staaten zurück.

Unsere so herzig erscheinenden Steuermänner (und -frauen) sind in Wahrheit Gremlins, süße kleine Monster. Sie sind die Drahtzieher der Krisen, denn nur diese bieten ihnen die Chance, das übergeordnete Ziel zu erreichen. Nur in den bewusst herbeigeführten Notsituationen ist es ihnen möglich, ihre zentralistischen Lösungen durchzubringen; “Lösungen”, die eigentlich bloße Etappen auf dem Weg zu ihrem ultimativen Ziel sind.

Es ist leicht vorherzusehen: Die künstliche Flüchtlingskrise von heute, der Auslöser der ganzen Angst und des Geschreis, wird sich legen, sobald unsere verräterischen Politicos ihre Planvorgaben in Sachen Staatsbildung erfüllt und Elektorate und nationale Parlamente im Sack haben.

Maximalplan der Europathen: Gemeinsame Sozialpolitik

Dann wird wieder ein paar Jahre Ruhe herrschen. Die Krise wird dann so schnell verschwunden sein wie der Gestank – zum Beispiel wie die 8 Prozent-Renditen für die italienischen Bonds des Jahres 2011 (heute liegen sie bei nicht einmal drei Prozent). Oder wie das erschröckliche Schauspiel vom Wilden Mann, das der griechische Premier Tsipras vor kurzem aufgeführt hat.

Ein neuer Zentralisierungsschritt kann freilich nur gesetzt werden, sofern die von den Europäisten angebotene Lösung ein ordentliches Stück Fleisch aus der Rest-Souveränität der Mitgliedsstaaten reißt.  Einige unbewaffnete Pat-Boote zusätzlich oder ein paar Quoterln zur gerechteren Unterbringung der Asylwerber (bis zum Ende ihrer nationalen Asylverfahren) sind keinesfalls ausreichend.

Die Zentralisierer brauchen etwas, was sie der Öffentlichkeit als großen Wurf verkaufen und was sie auch den zahlungsmüden, heute fast schon prärevolutionären Deutschen schmackhaft machen können. Sie brauchen eine Lösung, mit der plausibel begründet werden kann, warum nach dem (künftigen) neuerlichen power grab des Zentrums der Krisenanlass Flüchtlingsstrom abgeflaut ist. Und sie brauchen eine Antwort, die glaubwürdiger klingt als Draghis “whatever it takes” aus dem Jahr 2012, die drei magischen Worte der neuen Eurowelt, wie die FAZ formulierte :mrgreen:

An dieser Stelle machen die scheinbar durchgeknallten Statements von Zeman und Mikl-Leitner wieder Sinn. Es geht ihnen nicht um ein paar Frontex-Kompetenzen mehr und auch nicht um die Unterbringung der angeblichen Flüchtlinge.

Es geht darum, den Nationalstaaten endlich die Hoheit über die Asyl- Migrations- und letztlich Sozialpolitik zu entreißen. Das wäre ein Pendant zu ESM und einheitlicher Bankenaufsicht, ein biopolitisches Gegenstück zu einem finanztechnischen Original.

Mit EU-weit vereinheitlichten Asylverfahren sowie mit (im Maximalfall) vereinheitlichten Sozial-Ansprüchen könnten die Zahler vom Dienst wieder an Bord von HMS Brüsselopa geholt werden. Widerstrebende Deutsche, Niederländer und Finnen hätten das Gefühl, nicht mehr allein blechen zu müssen und könnten einem weiteren Transfer von Souveränitätsrechten zustimmen, dem sie sonst nie grünes Licht geben würden (wenn man von offenen Kollaborateuren wie Faymann oder Merkel absieht).

Geringere EU-weit standardisierte Sozialleistungen wären auch eine plausible Begündung für ein Abreißen des Flüchtlingsstroms und eigneten sich für einen ersten Leistungsnachweis für die Neuregelung unter paneuropäischen Vorzeichen. Kein Mensch käme mehr ernsthaft auf die Idee, dass die ganze Krise künstlich hergestellt worden sein könnte – weniger noch als nach Draghis scheinbar erfolgreichem jawboning 2012.

In der Medienöffentlichkeit wabern die Pläne der offenen Verschwörer noch vage und ohne feste Umrisse vor sich hin. Offenbar haben sich die Supranationalisten (ursprünglich) bis Anfang Oktober Zeit gegeben, siehe hier. Mittlerweile dürfte der Zeitplan gestreckt worden sein. Erfreulicherweise läuft auch bei denen nicht alles nach Plan.

Foto: DFID – UK Department for International Development, Wikimedia Commons

Unabhängiger Journalist

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