Die EU, Rom und Wien machen großes Theater um eine drohende Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Doch wer glaubt die Vorstellung vom Grenzen-Abdichten gegen den Willen der EU eigentlich noch? Wahlbürger, die jahrzehntelang von den selbst ernannten Volksparteien für dumm verkauft wurden? Ein Kommentar.
Wer sich die Lektüre einer österreichischen Tageszeitung antut, müsste abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen eigentlich seit langem kennen.
Seine Funktion ist die Bündelung politischer Unterstützung über die Erzeugung scheinbarer Konflikte.
Die Medien, die diesen Prozess eigentlich distanziert-kritisch begleiten sollten, versagen dabei völlig (und eine wesentliche Frage ist, ob Absicht oder fehlendes Hirn dahinter steht).
Es ist jedenfalls unglaubwürdig, dass Leute, die oft schon seit dem vergangenen Jahrtausend “politische Beobachter” sind, Gehampel nicht von echten Meinungsgegensätzen unterscheiden können –
und beispielsweise nicht verstehen, dass der in regelmäßigen Abständen ausbrechende Arbeitszeitflexibilisierungsstreit zwischen Kammer und Gewerkschaft
- seit wenigstens 15 Jahren inszeniert wird und
- dass dieser in den wenigen Exportbetrieben, in denen er relevant sein könnte, schon längst beigelegt wurde (im Sinn der “Flexibilisierung”): Der Betriebrat hat mit dem Unternehmer Vereinbarungen getroffen, die es erlauben, “außerreguläre” Großaufträge zu erfüllen, während die Spitzen der Gewerkschaft “halt nicht hinschauen”.
Ähnliche Schmierenstücke führten Parteien und Sozialpartner z.B. auch bei der “sechsten Urlaubswoche” auf, was u.a. hier und hier analysiert wird.
Dabei geht und ging es nie um jenes Thema, das den Mediennutzern suggeriert wird (wurde) – die Einführung einer allgemeinen sechsten Urlaubswoche für unselbstständig Beschäftigte -, sondern um ein juristisches Detail, das höchstens ein paar Zehntausend ältere Lohnempfänger betrifft.
Die Journos, die darüber berichten, sind idR zu uninformiert oder uninteressiert um die Wirklichkeit darzustellen.
Die sechste Urlaubswoche ist freilich nur eines unter vermutlich vielen Tausend innenpolitischen Schein-Themen.
Außenpolitisches Show-Catchen
Das aktuelle Dramolett vom Brenner, an dem auch der rote Dosko teilnimmt, trägt alle Anzeichen einer vergleichbaren Stücks – freilich auf internationaler Bühne.
Dabei tun Außen- und Verteidigungsminister so, als wollten sie gegen den Widerstand ihrer “europäischen Freunde” in Brüssel und Rom die Einreise von vor der libyschen Küste buchstäblich abgeholten “Flüchtlingen” verhindern (“Grenzkontrolle, bittäsärr!”)
Rom wiederum macht auf verstimmt - ebenso wie Brüssel (das tut nur “überrascht”).
Ein reiner Show-Zoff halt, unter Leuten die in den Ministerräten sonst die Köpfe zusammenstecken.
Ungefähr so echt wie die grad aktualisierte Trump-Attacke während der battle of the billionaires vor zehn Jahren.
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Die neue ÖVP-Generalsekretärin, bis gerade eben noch EU-Parlamentarierin unter Othmar dem Großen, erklärte erst kürzlich, dass die ÖVP die originale Europa-Partei sei.
Derlei ist kein ernsthaftes “Bekenntnis zu Europa”, von dessen kultureller und historischer Substanz Basti und Liesi herzlich wenig Ahnung zu haben scheinen.
Das ist Code.
Es ist ein Bekenntnis zur realen, dysfunktionalen Europäischen Union, dem “Projekt”, das die politischen Vorfahren von Kurz und Köstinger durchgezogen haben – um jeden Preis, auch um den der Ausschaltung des politischen Souveräns dieses Staates.
Kurz ist eine unabhängige Makrone unter österreichischen Verhältnissen und die Köstinger ist seine Helferin.
Der Unterschied zwischen Kurz und Macron besteht vornehmlich darin, dass die zentristische Sammelbewegung in Frankreich verdeckt ins Leben gerufen wurde – wogegen die österreichischen Volksparteien keinen spektakulären Etikettenwechsrel vollziehen - es wird halt nur kräftig ausgemistet.
Die Strategie hinter der neuen ÖVP des Herrn Kurz hat dessen Aber-klar-doch-Berater Schüssel vor gut zehn Jahren sogar plakatieren lassen: “Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir alles ändern.”
Der Schüssel, der Euro- und NATO-Schüssel (Ex-Kanzler Gusenbauer “berät” die SPÖ).
Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wiki Commons
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