Die deutsche Gesellschaft zum Studium des Fördermaximums bei Erdöl – Aspo-Deutschland – ist von Anhängern der Theorie vom menschengemachten Klimawandel gekapert worden; Experten, die glauben, “jetzt nach dem Pariser Abkommen” auf möglichst optimiertes Ressourcenmanagement verzichten zu können. Diese Klimaretter scheinen bereit, zwei Generationen Europäer vor den Bus zu stoßen, solange sie jenes Dogma, das ihnen zum zweiten Leben geworden ist, rein halten können. NB zur Flussrichtung des in Europa verbotenen Erdöls.

Man könnte derlei Vorgänge achselzuckend als Intrigenstadl nach Art deutscher Academia abtun – handelte es sich in der Sache nicht um die wohl folgenschwersten politischen Weichenstellungen der Gegenwart.

Welche, die sich auf Jahrzehnte in der globalen Verteilung von Ressourcen auswirken und die im Verlauf dieses Jahrhunderts in den verschiedenen Ecken dieser Welt über Leben und Tod entscheiden werden. Es geht um die großen Entscheidungen während der Abenddämmerung des fossilen Zeitalters.

Die Rede ist davon, ob “Europa” seine Völker in einem Kampf aufreiben lässt, den andere Nationen gar nicht erst beginnen – oder ob es darum geht, so unbeschädigt wie möglich durch eine welthistorisch beispiellose Kalamität zu kommen.

Die zentralen Fragen sind, wes Art der unserer Zivilisation entgegenkommende Zug tatsächlich ist und welche Seite das Ohr derjenigen hat, die internationale Verträge zu Lasten der von ihnen vertretenen Nationen abschließen.

Auf der großen europäischen Bühne ist der Machtkampf um Strategie und Einfluss bereits heute entschieden.

Auf den ersten Blick.

Die Strategen eines sinnlosen Stellvertreterkriegs haben scheinbar gewonnen, weil sie es geschafft haben, sich in den Gehörgängen der traditionell Mächtigen einzunisten (man nennt solches Vorgehen oft Lobbyismus    ).

Sie sagen: Europa muss sofort und radikal die fossilen Treibstoffe aufgeben – ganz egal, was dies seine Bürger kostet. Begründet wird diese Haltung mit einem angeblichen klimatischen Notstand, der durch die Verbrennung von fossilen Treibstoffen entstanden sein soll.

Die Stellvertreterkriegs-Strategen erklären mit Hartmut Graßl, dem Sprecher eines engen ASPO-”Kooperationspartners”: “Warum reden wir noch über Peak Oil? (…) Die globale Energiewende ist Völkerrecht.”

Graßl spielte damit auf das Ende 2015 unterzeichnete Klimaabkommen von Paris an, das aus einem allgemeinen und einem speziellen Teil von fragwürdiger Rechtsverbindlichkeit besteht, der den Völkern  äußerst unterschiedliche Verpflichtungen aufbürdet.

Das Pflichtenheft für die EU-Staaten ist dabei das umfangreichste, obwohl diese Staaten objektiv gesehen am wenigsten zur Lösung des (angeblich) zugrunde liegenden Problems beitragen können (es gibt einen Sonderfall dazu, die USA – siehe unten).

Extrem ungleich verteilte Pflichten

Die Union hat sich verpflichtet, die heute emittierten Treibhausgase bis 2030 um (geschätzte) weitere 20 Prozent zu verringern, nachdem diese seit 1990 bereits um gut 20 Prozent verkleinert worden sind (genauere Zahlen sind wegen noch nicht veröffentlichter Daten nicht möglich – “minus 40 Prozent gegenüber 1990″).

Das, obwohl es objektiv kaum mehr ins Gewicht fällt, weil die EU nur mehr etwa 10 Prozent der weltweiten anfallenden Treibhausgase verursacht.

Die Volksrepublik China, die für etwa 30 Prozent verantwortlich ist – und die einen höheren Prokopfausstoß als die EU hat – hat in der nächsten Periode keine Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase übernommen.

Peking hat sich in seiner Selbstverpflichtung vorbehalten, seine Emissionen bis 2030 steigern zu dürfen und lediglich erklärt, danach keine weiteren Erhöhungen mehr zu dulden.

Grob gesprochen haben die Verursacher von etwa 30 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen Einschnitte zugesagt, während die Verursacher von 70 Prozent das nicht getan haben und aller Voraussicht nach weitermachen wie bisher.

Das bedeutet, dass der weltweite Nettoausstoß von Treibhausgasen in den nächsten 15 Jahren um 10 bis 15 Gigatonnen CO2 oder 30 bis 40 Prozent steigen wird, variablenabhängig etwa davon, welches Basisjahr gewählt wurde.

Hier wird auf Basis dieser Studie vorgerechnet, dass der weltweiteTreibhausgas-Austoß bis 2030 um 10,4 Gigatonnen CO2-Äquivalente steigen soll, obwohl die EU und die USA 3,3 Gigatonnen einsparen wollen (Basisjahr 2010).

Hier sagt die UNO, dass trotz der angekündigten Einsparungen durch die genannten Industrieländer 12 Gigatonnen CO2 “fehlten” (das ist übrigens Bestandteil des Abkommens selbst – II.17).

In dieser Situation feuert man die erpressten oder intellektuell hoffnungslos überforderten europäischen Politicos an, “ehrgeiziger zu sein”, immer mehr auf den Tisch zu legen – und damit für ihre Bürger auf immer mehr (netto)energiereiche Brennstoffe zu verzichten.

Längst geht es nicht mehr nur um Transporttreibstoffe aus Erdöl, sondern um die Stromerzeugung sowie die Energiebereitstellung für die Raumwärme. Die nächsten Ziele auf der grünroten Abschussliste der (netto)energiereichen fuels sind Kernenergie-Spaltung (bereits erlegt) sowie Braunkohle.

Dabei wird in und zwischen den Zeilen suggeriert, dies habe kaum einen Einfluss auf die Lebensqualität der Gesellschaften – und flach informierte Grün-Sympathisanten, ja selbst arglose Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft schlucken diese Idee anstandslos.

Nun könnte man einwenden: Einerlei was das grundgelegte Szenario ist – es geht doch in die richtige Richtung, nämlich darum, die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Das ist zu simpel gedacht. Die “Herausforderung” ist um einiges komplizierter.

Die eigentliche challenge und der Völkerrechtsschmäh

Es geht darum, die Abhängigkeit von Öl zeitgerecht und auf eine Weise zu reduzieren, die es erlaubt eine Infrastruktur für jene Zukunft aufzubauen, in der auch Erdgas und Kohle “auslassen”.

Das ist ein großer Unterschied, auf den verantwortungsbewusste Politiker eigentlich Wert legen müssten.

Er gleicht dem Unterschied zwischen einer Krebsoperation, bei der nur ein bösartiger Tumor entfernt wird und einem Eingriff, durch den auch ein lebenswichtiges Organ weg geschnitten wird.

Es ist der Unterschied zwischen einem Rückzugsbefehl, um der Übermacht des Feindes Rechnung zu tragen und der Anordnung, vorher die geräumten Gebiete zu verwüsten – noch dazu eigenes Land, wie im Fall von Hitlers Nerobefehl (natürlich geht es im vorliegenden Fall nicht im Vollsinn um einen “Befehl”).

Doch die Sache ist nicht einmal rechtlich so eindeutig wie Graßl & Co. es gerne hätten.

Nur ein Teil des Abkommens ist rechtsverbindlich, der Kern des Vertrags, die sogenannten INDCs sind es nicht.

Das wurde gemacht, um dem US-Präsidenten die Möglichkeit zu geben, die Abmachung per Dekret zu “ratifizieren”, siehe dazu hier: Eine gefälschte Ratifizierung.

Würden sich die USA darauf verpflichten, völkerrechtlich verbindlich bis 2025 ihre Emissionen um 26 bis 28 Prozent zu reduzieren, müsste ein solches Abkommen dem Senat vorgelegt werden – wo (derzeit) keine Mehrheit absehbar ist.

Daher ist der entscheidende Teil des Vertrags ein “executive agreement”, wie es amerikanische Präsidenten am Oberhaus, dem früheren Tätigkeitsfeld Obamas vorbei, bereits dutzendfach unterzeichnet haben.

Der Text ist völkerrechtlich ungefähr so gut durchsetzbar wie die Rahmenkonvention zur Bekämpfung des Klimawandels, siehe z.B. hier.

Selbstverständlich gilt dieser Rechtsstatus auch für alle anderen “Selbstverpflichtungen”, auch die europäischen – trotz des in Artikel 15 vereinbarten Monitoring-Mechanismus.

Doch der eigentliche Lackmustest für das Paris Agreement ist kein juristischer, sondern ein politischer.

Er besteht in der Frage, ob die europäischen Völker wollen, dass Politicos, die derartig einseitige Abmachungen zur ihren Lasten unterzeichnen, bleiben – oder ob sie diese seltsamen Figuren nicht doch lieber aus dem Amt jagen wollen.

Nachtrag, 28.10., 1.00 Uhr: Eine von einem Australier angestellte Analyse der Liefertrends bis 2031 zeigt, woher der Großteil der nach Asien gelieferten zusätzlichen 11 Millionen Barrel pro Tag käme - aus Europa.

Das würde allein auf Basis von business as usual passieren – also unter der Annahme noch hoher Preise und ohne die in Deutschland geplante Verbotspolitik für interne Verbrennungsmotoren – siehe diesen meinen Eintrag dazu.