Das im vergangenen Dezember unterzeichnete Weltklimaabkommen soll im November 2016 in Kraft treten, weil es mittlerweile von ausreichend vielen Staaten approbiert worden ist – angeblich. Es handle sich um Emittenten, auf die 57 % des Ausstoßes von Treibhausgasen entfalle (Zwischenstand hier). Das aber ist reine Fiktion – so hat z.B. in den USA keinerlei Ratifikation des Vertrags durch den Senat stattgefunden. Die EU verhält sich trotzdem, als habe der Vertrag alle rechtlichen Hürden genommen.

Ich will/kann hier keine rechtliche Würdigung des Verhaltens z.B. europäischer Funktionsträger vornehmen – nur Umstände und Fakten sichern.

Diese legen nahe, dass die Politiker der Union wissentlich bei diesem bizarren Schauspiel mitspielen, nachdem sie drakonische “Klimaschutzmaßnahmen” für ihre eigenen Länder in Kauf genommen haben - und sie diese bereits umzusetzen begonnen haben.

Dies, obwohl die 28 Länder der EU nur mehr rund elf Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verursachen und weder von der Volksrepublik China noch von sogenannten Entwicklungsländern “harte” Zusagen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes gemacht wurden. Ich habe wiederholt darüber geschrieben, u.a. hier und hier.

In den USA, wo 16 Prozent aller durch fossile Verbrennung entstehenden Treibhausgasemissionen produziert werden, wurde der Vertrag dem Senat gar nicht erst vorgelegt – obwohl die Verfassung die Ratifikation von Verträgen durch zwei Drittel des Oberhauses verlangt.

Stattdessen gab US-Präsident Obama beim G-20-Gipfel in Hangzhou die schlichte Erklärung ab, sein Land wolle den Vertrag in Kraft setzen.

Das scheint auszureichen.

Der US-Senat hat bisher keine besonderen Gegenmaßnahmen gegen dieses präsidentielle Vorgehen ergriffen. Der Sprecher des zuständigen Komitees, Jim Inhofe (R), lässt jedoch keinen Zweifel, dass das Oberhaus das Vorgehen für illegal hält und den Vertrag nicht verabschieden werde.

This latest announcement is the president attempting to once again give the international community the appearance that he can go around Congress in order to achieve his unpopular and widely rejected climate agenda for his legacy.”

Selbst wenn künftige Präsidenten versuchten, auf Verabschiedung durch den Senat zu verzichten, könnten die Kürzungsvorgaben für die USA (minus 26 bis 28 Prozent CO2 bis 2025) nicht durch Verordnungen des Präsidenten erreicht werden. Gesetze des Kongresses seien zwingend notwendig (eigene Hervorhebung).

Furthermore, environmental groups and industry agree that the U.S. commitments made under the Paris Agreement cannot be met with regulations and would require legislation from Congress that will never pass.”

Der dem Repräsentantenhaus vorliegende Entwurf für das Budget 2017 enthält Passagen, die Zahlungen der USA für den Grünen Klimafonds verhindern würden. Der 100 Milliarden Dollar pro Jahr umfassende Fonds soll außer von den USA hauptsächlich durch die EU finanziert werden.

Wie bekannt, sind die USA nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten (und haben es auch nicht auf sich angewendet). Präsident Bill Clinton hatte es zwar zugesagt, der Senat hat das Protokoll allerdings nie ratifiziert.