130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer von 15% geeinigt und ignorante Jubelperser mit durchsichtiger politischer Agenda “verkaufen” das als Anfang vom Ende der sg. Oasen (in der Tat ist Steuergerechtigkeit wichtig, ebenso wie z.B. Wertschöpfung, Innovation und “good governance”). Das “Problem” ist nur, dass in dieser Packung bei weitem nicht drin ist, was außen drauf steht, Gott sei Dank.
Große internationale Konzerne verfügen auch über große Mittel und ausreichend “Flexibilität” um dem Steuerdruck von Einzelstaaten zu entgehen – und das mag ungerecht sein.
Eine “egalitäre”, aber prohibitiv hohe Steuerlast ist wohl gerechter, tendenziell aber selbstschädlich und dumm.
Im Übrigen schätzt die OECD, dass die getrommelte Einigung weltweit Mehreinnahmen von 150 Mrd. US-Dollar bringen wird – etwa zwei Drittel der jährlichen Steuern und Beiträge im kleinen Österreich.
In dieselbe Rubrik fällt der Umstand, dass im Schnitt der Industrieländer die Besteuerung von Kapitalgesellschaften gerade einmal heiße 10 Prozent der Staatseinnahmen erbringt (inklusive SV-Beiträge).
Wie, bitteschön, kann die Staatsfinanzierung hier “auf neue Beine gestellt werden”
– selbst wenn es gelänge, diesen Anteil zu verdoppeln (während dabei das “internationale Business” platt gemacht wird)?
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