selbige verloren hat, nämlich beim Wahlvolk. Die Sache ist ein trauriger Schenkelklopfer, aber auch unheimlich, weil sie ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie die Regierenden und ihre Verbündeten in Parlamenten und Presse agieren. Diese Leute glauben den Salamischeiben-Putsch vollenden zu können, den ihre Vorvorgänger im Amt vor 20 Jahren begonnen haben. Dabei schaufeln sie sich ihr eigenes Grab, natürlich politisch gemeint   .

Dass das holländische Parlament in Den Haag anders agieren würde, war nicht zu erwarten, es ist zwischen den Zeilen der Berichte ständig gesagt worden (“Referendum zwar gültig, aber nicht bindend”). 

Insofern ist die jetzige Abstimmung eigentlich ein non event.

Ich halte das Thema trotzdem für interessant, führt es doch vor Augen, wie der Gnadenstreich vorbereitet wird, mit dem dieser Regierungsform, nein: ihrer Substanz demnächst der Garaus gemacht wird.

Man muss sie nur auf ein Set von formalen Regeln reduzieren, dem mit den Mitteln der Machtpolitik Genüge getan werden kann. Die Politicos der Republik Österreich haben über Jahre vorgezeigt, wie das geht.   

Die Anhänger, die die abzugehenden Parteipolitiker hinterlassen werden, haben jedenfalls jedes Anrecht verwirkt, sich als Repräsentanten des allgemeinen Willens zu gerieren.

Die Bühne, auf der unser Stück spielt, ist eine viel größere als die niederländische. Sie ist eine europäische - oder soll man sagen: es sind Dutzende Bühnen nebeneinander, auf denen Variationen des selben absurden Theaterstücks gegeben werden.

Der kommende dritte Akt ist schon jetzt so vorhersagbar wie der Ausgang eines deutschen Fernsehkrimis: Autokraten stellen unter Beweis, dass sie die besseren Demokraten sind. 

Das vom medienkritischen Standpunkt her Reizvolle ist, wie die Geschichte in der Öffentlichkeit aufgezogen wird:

Niederlande: Regierung gewinnt Abstimmung zum EU-Ukraine-Pakt”

Das ist genial. Das muss, aus zynischer Warte gesprochen, der Neid der Lügenpresse lassen.