Nachdem auch der vorletzte Trick der EU bei MOL/Slovnaft/Ungarn nicht verfangen zu haben scheint, scheint es die Regierungs-Kabale in Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten wieder mit dem Spiel über die Bande zu versuchen, konkret: über die Ukraine, die ein Hühnchen mit Orbán-Ungarn zu rupfen hat. “Tatwaffe” sind wieder einmal Sanktionen, durch die sich Kiew ermächtigt glaubt, den Fluss von russischem Öl nach H, SK und A drosseln. Unsere schoßhündchenartige Journaille, die den Regierenden ständig die Räuberleiter macht, blendet das weitgehend aus.
Gottseidank gibt’s Thomas Röper, der mit seinem in St. Petersburg verfassten Anti-Spiegel zeitnah eine Art Gegengift zur Verfügung stellt.
Dieser ist gegen russische Propaganda tatsächlich keineswegs immun, kann durchaus aber “verantwortungsvoll genutzt” werden, um an Information zu kommen, die “im Westen” entweder gar nicht oder nur auf höchst verzerrte Weise erhältlich ist.
Die “Scoops” des Röper bestehen oft nur im Übersetzen russischer Medienberichte, wie im vorliegenden Fall, in dem berichtet wird, dass Kiew die Druschba-Lieferungen von russischem Öl an Ungarn und andere EU-Länder drossle, indem Sanktionen vorerst nur gegen die – gelinde gesagt – staatsnahe russische Lukoil verhängt werden.
Wenn – wie im Anti-Spiegel (realitätsnahe) spekuliert wird – auch andere russische Öl-Lieferanten via Druschba von der Ukraine “sanktioniert” werden, werden nicht nur Ungarn mit seiner Donau-Raffinerie, sondern auch die Slowakei, und Teile Tschechiens und Österreichs von russischem Erdöl abgeschnitten.
Inzwischen sind auch andere Medien – unter ihnen zwei ungarische – siehe hier und hier – auf das Thema aufgesprungen.
Die Behauptung, es finde eine “Strangulierung” zentraleuropäischer Staaten statt erfordert einen kurzen Einschub, weil sie auf Prämissen beruht, die vielleicht nicht allgemein bekannt sind:
- Das Mitte 2022 beschlossene 6. “Sanktionspaket” der EU beinhaltet im Prinzip auch das Aus für russische Erdölimporte per Pipeline, was entlang des nördlichen Druschba-Arms auch zügig umgesetzt wurde (Deutschland. Polen). Für “Gesamt-Europa” quantitativ wesentlich wichtiger waren freilich die ebenfalls verbotenen Crude-Importe per Tankschiff
- Anders sieht die Chose beim südlichen Druschba-Arm aus, der auch für Österreich wichtig ist (“sag’ ich mal” ). Dort wurden drei Ausnahmen für Binnenländer gemacht, die ja keine Häfen für die gleichzeitig ohnedies auch “sanktionierten” russischen Öl-Lieferungen per Schiff haben: Ungarn, die Slowakei und Tschechien.
- Dort “geht seit etwa einem Jahr nichts weiter” und das ist nicht nur “die Schuld Ungarns” - siehe Bruegels Russian Crude Oil Tracker, Figure 4. Im vergangenen Jänner importierte das Trio wieder knapp 1,4 Millionen Tonnen russisches Rohöl, nachdem es ein Jahr davor nur noch etwas über eine Million Tonnen importiert hatte.
- Österreich ist zwar auch ein Binnenland, hat von der EU aber keine “exemption” bekommen. Ist freilich egal, weil meine Landsleute eh nicht wollen, dass der Eindruck entsteht, hier würden Extrawürste gebraten. Man regelt das lieber diskret “am kleinen Dienstweg”, wobei die Nähe zur Slovnaft-Raffinerie in Bratislava definitiv hilft und auch, dass die Slovnaft im letzten Vor-Sanktionsjahr in (Ost-)Österreich an die 500 Millionen Euro Umsatz gemacht hat (siehe Jahresbericht 2022, S.46). Österreich war damit zwar nur der drittgrößte Slovnaft-Exportmarkt nach Ungarn und Tschechien - aber immerhin. Die der MOL gehörende Raffinerie dürfte auch ein Teil der Lösung des Rätsels sein, warum es hier bisher kein Problem mit der Dieselversorgung gab.
- Obwohl vor etwa 15 Jahren die OMV mit der MOL um die Slovnaft gerittert hat, bestehen zwischen den beiden Staatskonzernen “gute Beziehungen”. Genaueres weiß man nicht. Sicher ist nur, dass Wien – im Gegensatz zu Budapest – “keine Wellen schlagen möchte”, weswegen “wir” auch nie Öl von der Druschba bezogen haben (und weshalb “wir” auch keine Ausnahme benötigen – “sag ich mal” ).
- Putin- und Fossilkritikern ist eine solche Mischkulanz aus Nachbarschaftshilfe und …. (potenziell klagbar) ein Dorn im Auge, ob in Brüssel oder Berlin. Während der Ministerrat formell das eine ums andere Mal eine Verlängerung der Russen-Importe gewährt (gewähren muss, will man auch die Verabschiedung des 100. Sanktionenpakets nicht gefährden ), können sich Slowaken und Ungarn der Buserierungen durch Hardliner und Kriegspartei kaum erwehren. Die Slovnaft steht dabei sozusagen im bullseye der Anti-Putinisten und wurde erst vor einem halben Jahr wieder genötigt, von russischem Crude auf sechs “erlaubte” Rohöle z.B. aus den Vereinigten Staaten oder Kurdistan umzusteigen.
- Das scheint freilich nicht recht funktioniert zu haben, wohl weil a) Pipeline-Öl viel billiger als Schiffs-Öl ist und b)weil sich aus zu leichtem Öl nicht wirklich Diesel machen lässt.
Daher muss jetzt der Holzhammer aus dem Schrank und das “unabhängige” Kiew in die Kerbe hauen, in die in Wien bei Erdgas ein angeblicher Diplomat der EU-Kommission geschlagen hat.
Die Bezahlung für russisches Pipeline-Öl ist wohl auch als”Blutgeld”zu werten.
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