Österreich: Kern und Barschel

Können die Beteuerungen des österreichischen Kanzlers, nichts vom Dirty Campaigning seiner Partei gegen den VP-Spitzenkandidaten gewusst zu haben, der Wahrheit entsprechen? Sie können. Ein Blick auf die “Pfeiffer-Affäre”, die zum Rücktritt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein schon vor 30 Jahren geführt hat, beweist es.Uwe_barschel_hamburgfotograf Als die Wahrheit über die Vorgänge öffentlich wurde, interessierte sie niemanden mehr. Der “Übeltäter”, ein shooting star der damaligen deutschen Polit-Szene, war schon lang vorher aus dem Amt ausgeschieden – und tot. NB: Antwort an Trolls.

Vorbemerkung: Die Anregung für dieses Posting geht auf drei Einträge von Alexandra Bader zurück, hier, hier und hier. Die Bloggerin verdient in dieser Sache schon deswegen Aufmerksamkeit, weil sie

  • wahrhaftig kein großer “Fan” des österreichischen Noch-Bundeskanzlers ist und weil sie
  • sich erst kürzlich ausgiebig mit der Causa Barschel auseinandergesetzt hat – nach 30 Jahren!

Die hier übernommene Darstellung der Pfeiffer-Affäre folgt Wolfram Baentsch, der jahrelang über Barschel recherchiert und der 20 Jahre nach dem “Selbstmord” ein Buch veröffentlicht hat.

Während Baentschs Aufarbeitung von B.s Flugzeugunglück und seines mysteriösen Todes in Genf nicht gesichertes Wissen enthält, sind die Verbindungen zwischen der SPD und dem dubiosen “Kronzeugen” gegen Barschel gut dokumentiert und spätestens seit 1993 aktenkundig.

Es gibt bis heute keine gerichtsfesten Beweise, wer die Hintermänner Pfeiffers waren – möglicherweise war es der israelische Auslandsgeheimdienst.

Klar ist aber, dass der im Wahlkampf 1987 gegen Barschel erhobene Vorwurf, dieser habe schmutzige Tricks gegen seinen SPD-Konkurrenten Björn Engholm in Auftrag gegeben, nicht aufrecht erhalten werden kann.

Klar ist auch, dass die Medien – allen voran Der Spiegel – schon damals kläglich versagt haben und sich für die Demontage eines unliebsamen Politikers hergegeben haben.

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Hier ist, was der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Kern am Sonntag zum Dirty Campaigning seiner Partei gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz gesagt hat:

Hier ist ein Ausschnitt aus der Ehrenwort-Pressekonferenz Barschels, bei der dieser verischert, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien.

Die Medien und ein zeitnah erfolgender parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Schleswig-Holstein glaubten dem CDU-Politiker nicht, aber ein 1993 erfolgter zweiter Untersuchungsausschuss zeigte, dass der Hauptvorwurf gegen Barschel auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruhte, der zuvor Zehntausende DM von der SPD erhalten hatte.

Als das deutlich wurde, war Barschel seit sechs Jahren tot, die Erinnerung an 1987 war verblasst und die Medien waren bemüht, ihre wenig ruhmreiche Rolle in der “Barschel-Affäre” zu beschweigen.

Österreich 2017

Im heutigen Vorwahl-Wien ist nach 30 Jahren natürlich einiges anders.

Vieles erinnert aber an das Kiel des Jahres 1987.

Ziel der Vorwürfe ist diesmal kein Konservativer, sondern ein Sozialdemokrat. Internet und Facebook machen “schmutzige Wahlkampf-Tricks” leichter als sie es damals waren.

Ein staatspolitischer Hintergrund – damals waren es verdeckte Waffengeschäfte über Schleswig-Holstein – sind in der Öffentlichkeit bis jetzt nicht bekannt. Und wie damals tauchen an den “Rändern” des österreichischen Geschehens immer wieder Personen auf, denen eine Nähe zum Mossad nachgesagt wird.

Dass ein staatspolitischer Hintergrund im Österreich des Jahres 2017 nicht bekannt ist, heißt freilich nicht, dass es ihn nicht gibt. Kern war und ist Mitglied des Europäischen Rats, der sehr wohl immer wieder Angelegenheiten von übergeordneter Wichtigkeit entscheidet.

Wenn nichts anderes, könnte es opportun sein, seinen EU-Kollegen vor Augen zu führen, wie schnell man als scheinbar mächtiger Politico fallen kann.

Sebastian Kurz, dem hier nichts Rechtswidriges vorgeworfen wird, könnte speziell unter bestimmten Voraussetzungen ein Interesse an der Minimierung der SP-Chancen sowie an der Ersetzung Kerns durch Doskozil entwickeln.

Dann nämlich, wenn absolut klar ist, dass “Schwarz” und “Rot” zusammen keine Mehrheit mehr zustande bringen und die Grünen als dritter Koalitionspartner gebraucht werden.

Unter diesen Umständen wäre es absolut “sinnvoll”, die SPÖ so weit nach rechts zu rücken, dass den Grünen die Voten linker Sozialdemokraten zufließen, massenweise.

Bild: Hamburgfotograf via Wikimadia Commons

Nachbemerkung, 2.10.2017, 13.30 Uhr: Familie Troll, die aus prinzipiellen Erwägungen hier nicht gefüttert wird, wirft mir vor, ich brächte “wieder einmal eine Entweder-Oder-Erklärung”.

Das ist ein gezieltes Missverständnis. Das hier ist eine “Sowohl-als-Auch-Erklärung”. Kommt nicht so oft vor, dass sich zwei Bedürfnislagen so gut ergänzen   :lol:   Manierlich auftretende, gut informierte Trolle verdienen eine Antwort.

Unabhängiger Journalist

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