Ein vom US-Kongress bestellter Sonderermittler ist zwei Jahre lang dem Vorwurf nachgegangen, der frühere Präsidentschaftskandidat Trump habe sich mit den Russen verschworen. Er kam nun zum Schluss. das zusammengetragene Material rechtfertige keine (weiteren) Anklagen. Demokraten und Trump-feindliche Journaille, die in dieser Zeit ständig weitere Enthüllungen in den Raum gestellt haben, sind nach dem Erscheinen des Mueller-Reports aber nicht bereit das Thema zu begraben, weil ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden “muss”.

Das Motiv, weshalb die Trump-Gegner der offiziell veröffentlichten Version des Ermittlungsberichts nicht trauen, ist der Umstand, dass (kleine) Teile davon durch Trumps neuen Justizminister William Barr geschwärzt wurden.

Der ursprüngliche, “nicht editierte” vertrauliche Bericht von Sonderermittler Robert Mueller war satzungsgemäß an den Attorney General ergangen.

Kritische Artikel darüber “vergessen” oft die (nachvollziehbare) Begründung für Barrs Schwärzungen – dass ein solches  Dokument nämlich keine anderweitigen Rechtsinteressen verletzen darf;

beispielsweise den Persönlichkeitsschutz von mit Klarnamen erwähnten Privaten oder eine Schädigung über eine Offenlegung von Material, das in laufenden Verfahren eine Rolle spielt.

Eine erste Durchsicht der solchermaßen “zensierten” Version durch diesen Blogger zeigt, dass Letzteres die weitaus überwiegende Begründung der Schwärzungen ist, z.B. in den Passagen, die sich auf die angebliche Propaganda- und Hacking-Tätigkeit des russischen Militärgeheimdiensts in den USA beziehen.

In diesem Zusammenhang gibt es Anklagen gegen angebliche russische Agenten und hier finden sich auch die meisten gschwärzten Stellen (Begründung: “Harm to Ongoing Matters”).

Der Report des FBI-Sonderermittlers behandelt diese mit geheimdienstlichen Mitteln dokumentierten ebensolchen Tätigkeiten als etablierte Fakten und stellt fest, dass es “zahlreiche Berührungspunkte” zwischen der russischen Regierung und der Trump-Kampagne gegeben habe.

In der Hauptsache erklärt Mueller aber:

The investigation did not establish that members of the Trump Campaign conspired or coordinated with the Russian government in its election interference activities.”

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Demokratische Politiker wie die 2020-Kandidatin Elizabeth “Pocahontas” Warren rufen jetzt nach weiteren Untersuchungen und einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Dieses kann (und wird wohl) tatsächlich eingeleitet werden, weil die democrats seit den midterm elections 2018 wieder über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen.

Für eine “Verurteilung” wäre freilich eine qualifizierte Mehrheit im Senat vonnöten (die heute nicht absehbar ist).

Die Esel der Demokratischen Partei scheinen aber zu glauben, dass allein die Einleitung des Impeachment-Prozesses Trump um seine Chancen bringen könnte, nächstes Jahr wiedergewählt zu werden.

Wenn sie sich da nur nicht täuschen.