Die “rechte” US-Regierung, die lang den Champion der Meinungsfreiheit gemimt hat, hat nach dem – von wem immer bewerkstelligten – Mord am konservativen Aktivisten Charlie Kirk die Maske fallen lassen. Trumps Justizministerin Pam Bondi (“Attorney General”) möchte “Hate Speech-Gesetze” auf den Weg bringen, die in mancher Hinsicht das Gegenteil dessen erfassten, was politische Mitte-Links-Kartelle unter “Hassrede” verstehen. Statt vorgeblich unterdrückte “ethnische oder sexuelle Minderheiten” zu schützen, könnten in den USA künftig “andere Minderheiten” gegen Kritik immunisiert werden - beispielsweise Leute vom Schlag des Ermordeten, 
der nach Meinung von Regierung und MAGA noch am Leben wäre, hätte die Linke nicht so krass gegen den rechten Aktivisten “gehetzt”. Das kann man glauben – oder auch nicht.
Interessanterweise scheint die Trump-Exekutive gewillt, “oft mit entgegengesetzten Vorzeichen” in Sachen Meinungsfreiheit den Kurs der Biden-Regierung fortzusetzen, dessen Opfer Trump in den vergangenen Jahren geworden war und wogegen er unter Berufung auf traditionelle Verfassungsgrundsätze laut protestiert hatte.
Interessant auch, dass der heutige US-Präsident (zu recht ) weiter überkommene “Kontrollsysteme der Konkurrenz-Elite” anprangert, beispielsweise den Europas sg. Intellektuellen so ans Herz gewachsenen CO2-Schwindel
- siehe Trumps jüngste Bemerkungen vor der UNO zum “con job carbon footprint”, den interessierte Journos und Politicos flugs zu “climate change is a hoax” vereinfacht haben (siehe Trumps Originalaussagen ab etwa Minute 36, die klar auf die weitgehend irrige Lehre vom “man made climate change” abzielen; seine Bemerkungen zum “Nordseeöl” sind übrigens tatsächlich falsch – Europa hätte auch mit einem anderen Steuerregime kaum mehr Erdöl; dass der aktuelle US- Präsident und seine Leute aber fortfahren, das eigene Land zu spalten, um – basierend auf ihrer Version von “Mehrheit und Allgemeininteresse” – das zu replizieren, was die “liberal-demokratischen Eliten” in den USA und Europa in den vergangenen Jahrzehnten vorexerziert haben: “divide and conquer”).
Für die “spalterischen Tendenzen” der aktuellen Administration gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten, wie beispielsweise die “Weaponisierung staatlicher Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden” gegen die politische Opposition und ihr “Vorfeld”,
vergleichbar mit Vorgängen in D, wo der “Verfassungsschutz” gegen die AfD in Stellung gebracht wurde.
In den USA selbst soll nun eben statt gegen vorgebliche “J6-Putschisten” gegen “linksradikale Organisationen und Netzwerke” vorgegangen werden, von denen das Elektorat jetzt glauben soll, dass ein mit einer Kalaschnikow behängtes, vorgeblich “queeres Covergirl” eine Gefahr für den Staat darstellt, oder dass
militante Antifanten & Transgender-Freunde trainierte Scharfschützen sind, die von weit weg “Blattschüsse” schaffen wie in Orem, Utah oder Dallas, Texas (wenn es hier kein “Geständnis” von Tyler R. oder einen weiteren unglücklichen Todesfall” 
gibt oder schleunigstens nicht wenigstens “glaubwürdige und gerichtsverwertbare Spuren gelegt werden”, wird es vor dem Kadi noch ein böses Erwachen geben
- und damit Schluss mit diesem leidigen “aktuellen Thema” der Kirk-Ermordung, wenigstens hier und jetzt. Die Verwendung Hunderter FBI-Mitarbeiter in Zivilkleidung zur “Aufstandsbekämpfung” am 6. Jänner 2021 in Washington DC ist mittlerweile übrigens eine dokumentierte Tatsache; es scheint dies der interessante Fall einer “Weaponisierung bundesstaatlicher Behörden” schon im Vorfeld des Amtsantritts eines demokratischen Präsidenten zu sein).
Worauf der vorliegende Eintrag eigentlich hinaus will, ist die an die aktuelle Administration gerichtete “Gretchenfrage nach der Meinungsfreiheit” ,
die jenseits des Großen Teichs noch nicht definitiv beantwortet wurde, weil es nach der Kirk-Ermordung
einen offenbar unerwarteten “push back der konservativen Basis” gegen Pläne gegeben hat, die Redefreiheit ( = “the First Amendment” in den Staaten) regierungsseitig zu beschneiden bzw. den ersten Verfassungszusatz zu relativieren, siehe z.B. hier und hier.
Bondi-Aussagen zu künftigen “Hasrede-Gesetzen”
Die Rede ist konkret von den von der “Attorney General” vorschnell in Aussicht gestellten “Hate-Speech-Gesetzen”, siehe auch hier.
- wonach die Bondi vorerst freilich zurück rudern musste (was erfahrungsgemäß aber nur wenig besagt; derlei heißt mitnichten, dass etwas ad acta gelegt wurde).
Für diesen Blogger zählen an dieser Stelle einzig und allein die ursprünglichen Ministerinnen-Statements von vergangener Woche, spiegeln diese doch die diesbezüglichen längerfristigen Vorhaben der Trump-Exekutive wider.
Was hat die Bondi nun gesagt?
Es gibt mehrere Quellen, am klarsten und umfassendsten fielen die originalen Hate Speech-Aussagen IMO aber im Katie Miller-Podcast aus.
Nach Meinung der Justizministerin
gibt es Freie Rede und Hassrede (…)”.
Die Trump-Regierung werde künftig
absolut jedem nachstellen, der (die) jemanden mit Hassrede aufs Korn nimmt (…) In der Welt, in der wir leben, hat Hassrede keinen Platz, speziell jetzt – nach allem, was Charlie zugestoßen ist”
Das hat speziell in der “sensibilisierten konservativen Öffentlichkeit” nun tatsächlich einen gewaltigen Plumps gemacht, besonders zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner gegen ein künftiges Hate Speech-(Landes-)Gesetz des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom anrennen.
Exkurs zu Steinhöfel
Im “US-Vasallenkönigtum Deutschland” gibt es übrigens einen der Rechten zugezählten Rechtsanwalt, der sich auf die Anwendung des Hate Speech-Ideologems durch (frühere) Betreiber von Sozialen Medien spezialisiert,
und der nicht nur etliche Prozesse gegen Facebook & Co. geführt hat,
sondern der in einem 2023 erstmals erschienenen Buch die bisher in der Linken so populäre “Hassrede” dekonstruiert hat.
Laut Joachim Steinhöfel handelt es sich bei “Hate Speech” um
- ein “Allheilmittel” gegen unerwünschte (“konservative”) Freie Rede, das
- rechtlich undefiniert und
- nicht mehr als eine auch in D grundrechtswidrige “schwammige Floskel” sei.
Der Jurist versucht sogar, die Exekution des Hate Speech-Ideologems durch das “Big Tech der (US-)demokratischen Ära” mit einem Verweis auf eine “kapitalismuskritische Gelehrte” und deren Begriff des “surveillance capitalism” zu theoretisieren
(was sachlich gerechtfertigt sein mag, ideologisch mit den meisten seiner Mandanten wohl aber “über Kreuz kommt”).
Das ist interessant und legt Zeugnis über den “Missbrauch von Recht” während der (US-)demokratischen Epoche ab,
ist (“naturgemäß”) aber vergangenheitsorientiert.
Coda
Mittlerweile hat der aktuelle US-Präsident ein “Tech-Dinner” im Weißen Haus gegeben, bei dem Mark Zuckerberg zur Rechten Donald Trumps saß und wo Spitzenrepräsentanten von “Big Tech” und AI der staunenden Öffentlichkeit u.a. erzählten, wie viele Hundert Milliarden Dollar sie in den nächsten Jahren in den Staaten investieren würden, siehe z.B. hier und hier.
Dieser Schwenk der Dinge passt gut zu den neuen Tönen aus Trumps “Department of Justice”.
Die “Vergangenheit der Hate Speech” freilich lag gewissermaßen links, “sozialdemokratisch” im europäischen und “(US-)demokratisch” im amerikanischen Sinn
- es handelte sich um einen politischen “Kampfbegriff”, mit dem Rede etwa als “rassistisch” oder “bigott” gebrandmarkt werden konnte, die wirklich oder vermeintlich gegen gewisse Ethnien, Staaten, Religionen oder “alternative sexuelle bzw. lebensweltliche Orientierungen” ging.
In Europa wurden “Hassrede” bzw. deren legistische Vorläufer/Ableger schon seit dem 20. Jahrhundert zum “Kampf gegen rechts” eingesetzt.
Noch ist die neue, gewissermaßen rechte Hate-Speech-Lehre in den USA wenig entwickelt,
es steht aber zu vermuten, dass neue beschützte Gruppen wie z.B. “konservative weiße Männer” die bisherigen “beschützten Gruppen” ersetzen oder auch nur ergänzen und
der Staat Israel bisher gegen “Antisemitismus im Westen” beschützte Gruppen ersetzt oder ergänzt.
Bild: United States Department of Justice, Public domain, via Wikimedia Commons
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