Heute, Montag, tagt die Bundeswahlbehörde und um 11 Uhr will Innenminister Sobotka mit Robert Stein, dem Spitzenbeamten seines Hauses, der die Leitung der Wahl innehatte, eine PK geben. Scheinbar ist die Wahlbehörde aber mit ein paar Themen konfrontiert, die über vorzeitige Auszähluungeen in einzelnen Städten hinausgehen. Eine “Blaue Allianz” will festgestellt haben, dass die ab 14.45 Uhr am 23. Mai ausgezählten (Briefwahl-)Stimmen zu 93 % an Van der Bellen gegangen sind - was sie für unmöglich hält. NB: Sobotka stellt sich hinter Wahlleiter Stein.
Hier ist der sogenannte “zweite Bericht” dieser Organisation, der sich mit der Stichwahl beschäftigt.
Ein dritter Bericht ist in der Nacht auf Montag veröffentlicht, “auf Befehl vom Boss”aber sofort wieder vom Netz genommen worden. Die Gruppe will angeblich die Sitzung der Bundeswahlbehörde abwarten und um 13 Uhr ihren “dritten Bericht” wieder online stellen.
Wer die hinter dieser FB-Seite stehenden Leute sind, ist schwer auszumachen.
Die FB-Seite verfügt über etliche, offenbar junge (natürlich FP-affine) Mitglieder, der engagiert-zivilgesellschaftliche Anstrich, den sie sich gibt, ist jedoch nicht gerade glaubwürdig. Die Ressourcen und das Know how, die dieser Organisation zur Verfügung stehen, deuten m.E. nicht eben auf höhere Schüler und Studenten hin.
NB, 30.5.2016, 11.30 Uhr: Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich bei der Pressekonferenz am Vormittag hinter seinen Wahlleiter Robert Stein gestellt, den er als Inbegriff des (positiv verstandenen) österreichischen Beamtentums lobte. Die oben geschilderten Aussagen der “Blauen Allianz” waren in der PK kein Thema. Sobotka deutete allerdings mögliche Änderungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an, wobei sich das Ressort “hüten wird, Vorschläge zu machen”. Sobotka empfahl Personen, die an Manipulationen glaubten, eine Anzeige, Österreich sei “ein Rechtsstaat”.
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